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Gemeinderat Wenden
Streit über Ortsvorsteher-Wahl

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Wenden, Peter Brüser (l.), gratulierte im September 2014 Hubert Kaufmann (r.), da dieser erneut von der Hillmicker Bevölkerung für die Wahl zum Ortsvorsteher vorgeschlagen worden war. Seinerzeit kündigte Kaufmann an, dass dies seine letzte Amtsperiode sein werde. Nun hängt er mangels Nachfolger ein weiteres Jahr an.
  • Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Wenden, Peter Brüser (l.), gratulierte im September 2014 Hubert Kaufmann (r.), da dieser erneut von der Hillmicker Bevölkerung für die Wahl zum Ortsvorsteher vorgeschlagen worden war. Seinerzeit kündigte Kaufmann an, dass dies seine letzte Amtsperiode sein werde. Nun hängt er mangels Nachfolger ein weiteres Jahr an.
  • Foto: hobö (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

hobö Wenden. Wenn es bislang Abstimmungen im Wendener Gemeinderat gab, die immer ohne Streitigkeiten oder sonstige Dissonanzen über die Bühne gingen, dann waren dies stets die Wahlen der Ortsvorsteher. In der konstituierenden Sitzung des Wendener Gemeinderats am Mittwochabend in der Aula des Gesamtschule aber sorgte exakt dieser Punkt für den einzigen Streit des neugewählten Gremiums. Er entbrannte über die Wahl des neuen Gerlinger Ortsvorstehers.
Bekanntlich deckt sich die Wahlzeit der Ortsvorsteher mit der des Gemeinderats. Somit endete die Amtszeit der bislang 16 Ortsvorsteher im Wendener Land am 31. Oktober, entsprechend also dem Ende der zehnten Ratsperiode.

hobö Wenden. Wenn es bislang Abstimmungen im Wendener Gemeinderat gab, die immer ohne Streitigkeiten oder sonstige Dissonanzen über die Bühne gingen, dann waren dies stets die Wahlen der Ortsvorsteher. In der konstituierenden Sitzung des Wendener Gemeinderats am Mittwochabend in der Aula des Gesamtschule aber sorgte exakt dieser Punkt für den einzigen Streit des neugewählten Gremiums. Er entbrannte über die Wahl des neuen Gerlinger Ortsvorstehers.
Bekanntlich deckt sich die Wahlzeit der Ortsvorsteher mit der des Gemeinderats. Somit endete die Amtszeit der bislang 16 Ortsvorsteher im Wendener Land am 31. Oktober, entsprechend also dem Ende der zehnten Ratsperiode.

Corona bereitet Ortsvorsteher-Wahl den Garaus

Bislang war es in der Gemeinde Wenden gelebter und allseits respektierter Brauch, im Rahmen von Bürgerversammlungen Vorschläge für die Wahl der Ortsvorsteher einzuholen. Die Einwohner sollten hier die Möglichkeit haben, „ihren“ Ortsvorsteher selbst auszuwählen, denn das Votum aus den Versammlungen war für den Rat stets ausschlaggebend für die Wahl des jeweiligen Ortsvorstehers.
Doch das vermaledeite Coronavirus bereitete auch dieser Tradition den Garaus. Die Gemeinde wollte angesichts der Pandemie keine Bürgerversammlungen einberufen und startete stattdessen einen Aufruf, sich für die Ortsvorsteher-Bezirke zu bewerben.
Vorweg: Die Gemeindeverwaltung schlug dem Rat vor, die elf Ortsvorsteher wiederzuwählen, die sich zu einer erneuten Amtszeit bereiterklärt hatten. Für weitere fünf Jahre wurden am Mittwochabend sodann folgende Ortsvorsteher einstimmig wiedergewählt:

  • Gertrud Quast-Koch für Hünsborn und Löffelberg (bei einer Enthaltung von Josef Kinkel, UWG);
  • Detlef Breidebach für Möllmicke;
  • Stefan Weber für Heid und Trömbach; 
  • Peter Arenz für Schönau und Altenwenden; 
  • Bruno Weber für Rothemühle und Rothenborn; 
  • Hermann Schymura für Römershagen und Döingen; 
  • Dietmar Häner für Wenden (bei zwei Enthaltungen von Thorsten Scheen und Ulrich Heinrich, beide UWG); 
  • Peter Niklas für Elben und Scheiderwald; 
  • Brigitte Engel für Bebbingen, Büchen, Schwarzbruch und Huppen; 
  • Thomas Sperling für Vahlberg; 
  • Werner Kotula für Brün und Hoffnung. 
  • In der Ratssitzung teilte Bürgermeister Bernd Clemens mit, dass sich Hubert Kaufmann spontan erklärt habe, ein weiteres Jahr als Ortsvorsteher in Hillmicke zu agieren. Hier war bis dato kein Nachfolger gefunden worden. Der Rat wählte den Hillmicker einstimmig für ein Jahr wieder in das Ehrenbeamtenverhältnis. 
  • Unstrittig war sodann auch die einmütige Wahl von Rüdiger Schwalbe zum neuen Ortsvorsteher für Altenhof und Girkhausen. Er folgt somit Bernhard Klein nach, der nicht erneut kandidierte. 
  • Ebenfalls einstimmig erfolgte die Wahl von Christoph Greiten zum neuen Ortsvorsteher von Dörnscheid. Er tritt damit die Nachfolge von Ralf Kleinow an. 
  • Für Wendenerhütte findet sich bereits seit vielen Jahren kein Interessent für das Ortsvorsteher-Amt. Das bleibt auch weiterhin unbesetzt. 
  • Neu aber ist, dass Ottfingen nunmehr keinen Ortsvorsteher hat. Wie ausführlich berichtet, hat Hubert Halbe das Amt nach mehr als 27 Jahren niedergelegt und dies bereits im April unter anderem in einem Schreiben an alle Vereine angekündigt. Doch bislang erklärte sich niemand bereit, die Nachfolge Halbes antreten zu wollen. 
  • Somit galt es am Mittwoch noch, die Nachfolge von Holger Grebe zu regeln, der nicht erneut als Ortsvorsteher für Gerlingen bereitsteht. Während sich andernorts gar keiner für die Aufgabe meldete, bewarben sich für Gerlingen gleich drei Kandidaten: Benjamin Hacke, Reinhard Stahl, und Thomas Hillebrecht. Diese drei Bewerbungen sorgten aber nicht für Jubelstürme, sondern für Streit im Gemeinderat. 

Denn die Verwaltung verwies auf die Regelung, dass die Wahl zwar durch den Rat erfolge, dies aber „unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielten Stimmenverhältnisses“ zu erfolgen habe. Da die CDU bei der Kommunalwahl in Gerlingen die meisten Stimmen erhalten hat, sollte sie einen Vorschlag formulieren – und tat dies auch. Die Christdemokraten sprachen sich für Benjamin Hacke aus.

UWG plädiert für Verschiebung der Wahl in Gerlingen

Das verärgerte UWG-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Scheen. Unabhängig von den Personen, halte er es nicht für gut, „das Meinungsbild der Bürger vorwegzunehmen“. Er plädierte dafür, die Wahl zu verschieben, bis eine Bürgerversammlung durchgeführt werden könne. „Vielleicht wird einer der anderen Kandidaten von den Gerlinger Bürgern bevorzugt“, warb Scheen für seinen Vorschlag. Sven Scharz (SPD) aus Gerlingen schlug in die gleiche Kerbe, wonach eine wie auch immer geartete Abstimmung in Gerlingen „schön gewesen wäre“.
Außerdem warf Thorsten Scheen dem Bürgermeister noch vor, das Bewerbungsverfahren bei der Gemeinde „ad absurdum“ zu führen: „Dann hätten Sie öffentlich aufrufen müssen, sich bei der CDU und nicht bei der Gemeinde zu bewerben.“
Bürgermeister Clemens entgegnete, dass eine Abstimmung in einer Bürgerversammlung mit womöglich 60 bis 70 Anwesenden „auch nicht unbedingt ein demokratisches Ergebnis“ zur Folge habe. Er könne nur auf die Rechtslage hinweisen, wonach die CDU das Vorschlagsrecht habe. Stimme der Rat gegen den CDU-Vorschlag müsse er diesen Beschluss sogar beanstanden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach machte klar, dass die CDU bei ihrem Vorschlag bleibe und die Wahl nicht verschieben wolle. „Wir ziehen das hier aber nicht blind durch, wir haben in Gerlingen viele Gespräche geführt.“
In der folgenden Abstimmung stimmten CDU und SPD geschlossen für Benjamin Hacke, der somit der neue Ortsvorsteher von Gerlingen wird. Die UWG votierte unterdessen für Thomas Hillebrecht. Die Grünen enthielten sich komplett.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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