Neuer Wirbel um Wendener Schwimmbad-Neubau
Verwaltung läuft ins offene Messer

Das 1967 eröffnete Schwimmbad auf dem Westerberg in Wenden wird nach derzeitiger Beschlusslage nicht saniert. Stattdessen soll ein Neubau erfolgen. Die Verwaltung will im Gemeinderat aber eine Umkehr von diesem Weg herbeiführen (Archivbild).
  • Das 1967 eröffnete Schwimmbad auf dem Westerberg in Wenden wird nach derzeitiger Beschlusslage nicht saniert. Stattdessen soll ein Neubau erfolgen. Die Verwaltung will im Gemeinderat aber eine Umkehr von diesem Weg herbeiführen (Archivbild).
  • Foto: hobö
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

hobö Wenden. Gelegentlich wundert man sich dann doch: Die Wendener Gemeindeverwaltung bringt in der bevorstehenden Ratssitzung (Mittwoch, 17. März, ab 17.30 Uhr in der Aula der Gesamtschule) ein Thema auf die Tagesordnung, das nach gefühlt endlosen Debatten, Abstimmungen und Gutachten eigentlich als nun endgültig beschlossen galt: das Schwimmbad Wenden. Wie mehrfach berichtet, war in der Ratssitzung am 3. Februar mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen beschlossen worden, von einer Sanierung des bestehenden Schwimmbads an der Grundschule in Wenden endgültig Abstand zu nehmen und stattdessen einen Neubau an der Gesamtschule anzugehen. Hierzu wurden sechs einzelne Beschlüsse gefasst, die alle dasselbe Ergebnis hatten: Die CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) stimmten mit 17 Stimmen gegen das Vorhaben, die einstige Opposition aus den vorgenannten Fraktionen nutzte aber ihre neugewonnene Mehrheit im Wendener Rat (19 Sitze) dazu, den gemeinsamen Antrag und damit den Neubau zu beschließen.
Nun aber reicht die Verwaltung eine Vorlage in die Ratssitzung ein, in der die Aufhebung der sechs gefassten Beschlüsse gefordert wird. Und das wohlwissend, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen und an den Standpunkten zu dem zigmal diskutierten Thema pro oder contra Neubau offenkundig nichts geändert hat. Die Verwaltung, so umschrieb es ein Ratsmitglied gegenüber der SZ treffend, laufe hier ins offene Messer. Sie handele sich eine absehbare Abstimmungsniederlage ein.

Unverständnis in der CDU-Fraktion

Zumal offenbar auch in der CDU-Fraktion Unverständnis herrscht. Die Christdemokraten hatten bei der Abstimmung im Februar hervorgehoben, dass sie nicht generell gegen einen Neubau seien, sondern gegen eine Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt. Vorher müssten die Ergebnisse der Bausubstanz-Untersuchung der Grundschule Wenden und eine Priorisierung der anstehenden Großinvestitionen in der Gemeinde abgewartet werden. Indem der Rat am 3. Februar den Haushaltsplan mitsamt aller Änderungen – also auch dem in den Beratungen erfolgten Beschluss zum Schwimmbad-Neubau – einstimmig beschlossen hat, gab die CDU im Grunde aber diesem Neubau-Vorhaben bereits indirekt das Jawort.
Nach Recherchen der SZ laufen nun Bestrebungen seitens der Politik, den Punkt „Schwimmbad, Aufhebung von Beschlüssen“ noch vor Beginn der Ratssitzung von der Tagesordnung zu bekommen. Spätestens aber in der Sitzung soll ein entsprechender Antrag erfolgen. Wie die SZ ferner erfuhr, gibt es in allen Fraktionen Bestrebungen, das Thema jedenfalls nicht erneut „aufzukochen“.
Für genaue Beobachter der politischen Szenerie in der Gemeinde Wenden lohnt ein detaillierter Blick auf die Vorlagen der kommenden Ratssitzung. So ist die Beschlussvorlage zum Thema „Schwimmbad, Aufhebung der Beschlüsse“ überschrieben mit „Der Bürgermeister; Fachdienstleiter: t.munschek@wenden.de“. Nicht also Bürgermeister Bernd Clemens wird hier als Verfasser dieser bedeutenden Vorlage genannt, sondern Kämmerer Thomas Munschek. Dies kann an der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters liegen, ist dennoch nicht gewöhnlich. Die Einladung zur Sitzung ist gezeichnet mit „i.V. Hohmann Allgemeiner Vertreter“. In Vertretung hat also der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Markus Hohmann, die Einladung versandt.
Hier keimten inzwischen Zweifel auf, ob das so rechtens ist, denn manche glauben, der 1. stellv. Bürgermeister, Ludger Wurm (CDU), der im Verhinderungsfall von Bürgermeister Bernd Clemens die Ratssitzung leitet, müsste die Einladung zur selbigen unterzeichnen. Dies wäre zwar logisch, ist aber nicht so. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, der dessen Aufgaben als Chef der Verwaltung in Abwesenheit übernimmt, ist auch für die Einladung der Ratssitzung zuständig.

Holprige Begründung

Sei’s drum: Ungeachtet der Formalitäten begründet die Verwaltung ihren neuerlichen Vorstoß, einen Neubau des Schwimmbads (vorerst) zu verhindern, in der Sitzungvorlage wie folgt: „Mit der erneuten Vorlage dieses wichtigen Themas an den Gemeinderat will die Verwaltung, neben der Darstellung einiger wichtiger Punkte, auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die entscheidungsrelevanten Punkte aus der Politik zur Kenntnis zu nehmen.“ Obwohl wegen der Corona-Regeln nur wenige Besucher zur Ratssitzung zugelassen sind, hofft man im Rathaus offenbar auf eine wiederholt öffentlichkeitswirksame Diskussion der Ansichten.
Dass die besagten sechs Beschlüsse zum Schwimmbad-Neubau im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst wurden, hat die Verwaltung übrigens auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Dieser Vorgang, so ist in der Sitzungsvorlage ausgeführt, „dürfte nach Auskunft der Kommunalaufsicht rechtmäßig sein“. Dennoch will die Verwaltung „durch die Aufnahme des Themas als einzelnen Punkt auf die Tagesordnung auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit geben, die Diskussion zu verfolgen. Hierdurch wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz nach der Gemeindeordnung NRW nochmals besonders Rechnung getragen.“
Dies klingt als Begründung nicht nur holprig, diese Argumentation ist für zahlreiche Kommunalpolitiker nicht nachvollziehbar, da das Thema in den kommunalen Gremien, in Diskussionen inner- wie außerhalb des Rathauses sowie in Veröffentlichungen in verschiedensten Medien ausgiebig vorgestellt worden sei. Beobachter des Geschehens vermuten vielmehr, dass die Verwaltung jegliche Verantwortung für einen Neubau mit all den möglichen finanziellen Konsequenzen für jedermann sicht- und nachvollziehbar von sich schieben möchte.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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