Städtebauliches Entwicklungskonzept
Vorgehen könnte Zuschüsse gefährden

Die Zukunft des Apparatebau-Geländes in Rothemühle ist völlig offen. Der Hauptausschuss soll das weitere Vorgehen in Sachen Verkauf eng begleiten.
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win Wenden/Rothemühle. Industriebrache zu verkaufen: Am Montag bereitete der Hauptausschuss in Wenden den Beschluss vor, den der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch verabschieden soll. Es geht dabei um das Areal der ehemaligen Firma Apparatebau Rothemühle. Nach vielen Debatten hatte der Rat in einer Sondersitzung am 19. Mai eine Konzeptvergabe beschlossen. Zu einem Mindestkaufpreis von 2,1 Millionen Euro sollen Firmengelände und ehemaliger Mitarbeiterparkplatz in einem zweistufigen Verfahren verkauft werden. Zunächst sollen potenzielle Investoren gefunden werden. Aus ihnen wird der Rat eine Vorauswahl treffen. Den dann noch im Rennen befindlichen Interessenten werden dann vom Rat aufzustellende Bewerbungskriterien genannt, anhand derer jeder Bewerber ein Konzept erarbeiten muss. Als Vergabe- und Begleitgremium soll der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde fungieren.

Exposée soll sich grob ans Isek anlehnen

Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) erklärte, die Gemeinde habe nach der Sondersitzung einen Fachanwalt eingeschaltet, um zu gewährleisten, dass das weitere Verfahren rechtssicher über die Bühne geht. Elmar Holterhof (Grüne) kündigte die Enthaltung seiner Fraktion an: Für die Grünen sei das bereits vorliegende Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek) die Grundlage des weiteren Handelns, denn darin hätten sich 500 Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Wer sich damit befasst habe, der wisse, dass die große Mehrheit der Teilnehmer die Aspekte Freiraum und Gastronomie in der künftigen Nutzung des Geländes hervorgehoben wissen wolle. Die Gemeinde ordne diese Punkte aber den Bereichen „Wohnen und Arbeiten“ sowie „Verkehr und Erreichbarkeit“ unter.

Die Reihenfolge verwirrte Ludger Reuber (SPD): „Erst sollen sich die Interessenten bewerben und bekommen dann die Kriterien – muss das nicht andersrum sein?“ Weiterhin wollte er wissen, wer das Exposée erarbeite – mit dem Rathauspersonal dürfte diese zusätzliche Aufgabe seiner Meinung nicht zu stemmen sein. Doch Baudezernent Markus Hohmann erklärte, das habe seine Richtigkeit: „Wir werden im Exposée Ziele formulieren, die sich grob ans Isek anlehnen, um potenziellen Investoren zu zeigen, wo unsere Schwerpunkte liegen.“ Erst mal solle grob vorgelegt werden, „um zu sehen, wie das auf dem Markt ankommt“.

Referenzen werden abgefragt, aber nicht bewertet

Das Exposée sei bereits in Arbeit und sei vom bestehenden Personal im Rathaus zu stemmen. Bürgermeister Clemens ergänzte: „Wir werden nach den Sommerferien mit dem Exposée an die Öffentlichkeit gehen und dann eine Vorauswahl treffen.“ Wolfgang Solbach (CDU) bat darum, die Anforderung von Referenzen für ähnliche Projekte aus den Anforderungen herauszustreichen: Sonst hätten junge, neue Ideen ja keine Chance.

Clemens willigte ein: Die Interessenten würden dann nur auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft, „wir werden Referenzen abfragen, aber nicht bewerten, das erfolgt dann hier im Ausschuss“. Sven Scharz (SPD) hatte einen andreren Kritikpunkt: „Wenn wir uns an das Isek nur anlehnen, heißt dann aber, jegliche Förderung ist dahin?“ Das muss laut Clemens „noch geklärt werden“. Aber in der Tat müsse eigentlich ein solches Isek vorhanden sein. Das Vorgehen sei aber vom Rat am 19. Mai so beschlossen worden.

Der Hauptausschuss stimmte diesem Vorgehen bei Enthaltung von SPD und Grünen zu. Das abschließende Votum hat der Rat am 23. Juni zu fällen.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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