Rat winkt Haushaltsplan-Entwurf durch
Wenden investiert auf Rekordniveau

Allein die Erschließung des Baugebiets „An der Wahre“ in Hünsborn schlägt im Haushaltsplan mit 625.000 Euro an Investitionen zu Buche.
  • Allein die Erschließung des Baugebiets „An der Wahre“ in Hünsborn schlägt im Haushaltsplan mit 625.000 Euro an Investitionen zu Buche.
  • Foto: hobö (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

hobö Wenden. Die Debatten über die sogenannte „Amazon-Ampelanlage“ und den Neubau des Schwimmbads in Wenden haben die eigentliche „Königsdisziplin“ in der jüngsten Sitzung des Wendener Gemeinderats überlagert. Die Beratung über den Haushaltsplan 2021 stand aber ebenfalls auf der Tagesordnung. Das Werk bildet faktisch die Grundlage jedes Handelns der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr, es beschreibt sämtliche zu erwartende Einnahmen sowie Ausgaben und manifestiert unter anderem die Investitionen sowie Steuern und Gebühren. Vorweg: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung wurde einstimmig vom Rat beschlossen – die Pflöcke sind gesetzt.
Die Umstände für Beratung und Abstimmung des Etatwerks waren besonders. Die Kommunalwahl im Herbst und die erst im Dezember stattgefundene konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats sorgten für die späte Beschlussfassung im Februar. Der Haushaltsplan 2022 soll im Dezember dieses Jahres verabschiedet werden.

Corona belastet Haushalt Wenden mit 3,5 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie drückt dem Plan selbstredend seinen Stempel auf. So werden Corona-bedingte Finanzschäden parallel zum Haushaltsplan in einem Sonderhaushalt geführt – in einer Art „Bad Bank“, wie Grünen Fraktionschef Elmar Holterhof ihn bezeichnete. Hier „versteckt“ sich eine Belastung von 3,5 Millionen Euro, die nicht im eigentlich Haushalt auftaucht, gleichwohl auf Dauer die Finanzen der Gemeinde aller Voraussicht nach noch negativ beeinflussen wird. Normalerweise stünde ein negatives Ergebnis von – 1,578 Millionen Euro unter dem Haushaltsplan. Da die 3,5 Millionen Corona-Sonderbelastungen aber nicht eingerechnet sind, steht hier ein Ergebnis von + 2,027 Millionen Euro. Ein positives Ergebnis „wie durch Zauberhand“, umschreibt Kämmerer Thomas Munschek die Wirkung der Corona-Buchungsanweisung des Landes.

Fraktionen können jederzeit Anträge stellen

Die Haushaltsberatungen in der Ratssitzung standen ebenfalls unter Corona-Vorzeichen. So hatten sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen auf eine maximale Redezeit von zehn Minuten verständigt – sonst waren oft 20 Minuten und mehr die Regel. Man wollte die Sitzung so kurz wie möglich halten. Thorsten Scheen (Vorsitzender der UWG-Fraktion) sprach lediglich dreieinhalb Minuten, Elmar Holterhof (Grüne) genau zehn sowie Ludger Reuber (SPD) und Martin Solbach (CDU) jeweils 14 Minuten. Die kompletten Reden sind im Internet nachzulesen: cdu.wenden.de; spd-wenden.de; www.uwg-wenden.de sowie gruene-olpe.de/fraktionen/wenden/.
Von besonderem Interesse in den Haushaltsreden der Fraktionschefs sind in aller Regel jeweils die Zusatzanträge zum Haushaltsplan-Entwurf. Diesbezüglich dominierte der gemeinsame, zugleich überraschende und am Ende erfolgreiche Antrag von SPD, UWG und Grünen, das bestehende Schwimmbad in Wenden nicht zu sanieren, sondern ein Schwimmbad an der Gesamtschule neu zu bauen. Die CDU stellte vier weitere Anträge, die SPD ebenfalls, die UWG einen und Grünen keinen (wir berichten noch). Den Fraktionen bleibt es ohnehin unbenommen, das ganze Jahr über weitere Anträge zu stellen.

Keine Erhöhung der Steuern in der Gemeinde Wenden

Insgesamt 446 DIN-A4-Seiten umfasst der Haushaltsplan. Festgezurrt darin ist, dass den Bürgern der Gemeinde Wenden eine Erhöhung der Abgabenlast erspart bleibt. Die Hebesätze der Grundsteuern A (215 Prozent) und B (390 Prozent) sowie der Gewerbesteuer (417 Prozent) verharren wie im Vorjahr und damit auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Gebühren für die Abfall- und Abwasserentsorgung bleiben in etwa gleich.
Trotz der schwierigen Gesamtlage und den Unwägbarkeiten infolge der Corona-Pandemie plant die Gemeinde Wenden in diesem Jahr Investitionen von 15,7 Millionen Euro – der zweithöchste Wert in der Historie der Kommune, die höchste Zahl datiert aus dem Vorjahr: 16,9 Millionen Euro. 

Gemeinde Wenden geht Großprojekte an

Es gibt viele Kommunen, in denen Verwaltung und Politik die Haushalte wegen enormer finanzieller Probleme mit argen Bauchschmerzen behandeln. In der Gemeinde Wenden sah dies seit Jahren wegen des gut gefüllten Sparstrumpfs (rund 21,8 Millionen Euro) sowie verlässlich hoher Steuereinnahmen anders aus. Hier waren zuletzt Rekordinvestitionen möglich, und einhergehend wurden noch Überschüsse erwirtschaftet.
Bürgermeister Bernd Clemens lobte schon bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs, dass Rat und Verwaltung die „sehr positiven Haushaltsergebnisse“ der vergangenen Jahre genutzt hätten, die Ausgleichsrücklage zu füllen und ein „ordentliches Polster an Liquidität“ zu schaffen. Allein 2019 wurde ein Überschuss von 4,6 Millionen Euro erwirtschaftet, womit die Ausgleichsrücklage bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 auf besagten Wert von 21,8 Millionen Euro stieg. Hiernach würden sich so manche Städte und Kommunen die Finger lecken.
Dieses Polster wird aber alsbald mehr als aufgebraucht sein. Denn die Gemeinde möchte in den nächsten Jahren einige Großprojekte angehen. Es geht um die Feuerwehrgerätehäuser, die Gesamtschule, die Grundschulen und das Schwimmbad in Wenden. Insgesamt summiert Kämmerer Thomas Munschek die Investitionen in den nächsten vier Jahren auf eine Summe von rund 64,3 Millionen Euro. Dafür müsste nicht nur die Rücklage aufgebraucht, sondern zudem müssten Kredite in Höhe von rund 43 Millionen Euro aufgenommen werden.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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