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Geringere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker
Weniger Geld für Vorsitzende

Nicht alle sehen Aufwand der Ausschussvorsitzenden mit diesem Vorgehen genügend gewürdigt.
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  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Katja Fünfsinn (Redakteurin)

hobö Wenden. Worte wie „blanker Hohn“, „maßlos übertrieben“, „unverschämt“, „Polemik“ und „Beleidigung“ fielen vor rund dreieinhalb Jahren im Wendener Gemeinderat. Grund dafür war ein neues Landesgesetz, das unter anderem eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der kommunalen Fachausschüsse vorsah. Eine Staffelung beispielsweise nach einzelnen Sitzungen sah das in die Kritik geratene Gesetz „zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ nicht vor. Nach heftiger Diskussion im Rat nahm dieser im März 2017 die Vorgabe aus Düsseldorf mit großer Mehrheit an. Mit der Folge, dass die Ausschussvorsitzenden 423,80 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung erhielten, also das Doppelte der Zahlungen an die normalen Ratsmitglieder.

hobö Wenden. Worte wie „blanker Hohn“, „maßlos übertrieben“, „unverschämt“, „Polemik“ und „Beleidigung“ fielen vor rund dreieinhalb Jahren im Wendener Gemeinderat. Grund dafür war ein neues Landesgesetz, das unter anderem eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der kommunalen Fachausschüsse vorsah. Eine Staffelung beispielsweise nach einzelnen Sitzungen sah das in die Kritik geratene Gesetz „zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ nicht vor. Nach heftiger Diskussion im Rat nahm dieser im März 2017 die Vorgabe aus Düsseldorf mit großer Mehrheit an. Mit der Folge, dass die Ausschussvorsitzenden 423,80 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung erhielten, also das Doppelte der Zahlungen an die normalen Ratsmitglieder.

Nur noch ein Sitzungsgeld

Damit wird es alsbald womöglich vorbei sein, denn die Wendener Gemeindeverwaltung schlägt eine neue Regelung vor, die seit kurzem erst möglich ist. Die sieht vor, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse künftig nicht mehr jährlich zwölfmal die doppelte Aufwandentschädigung der normalen Ratsmitglieder erhalten, sondern nur noch ein Sitzungsgeld für die tatsächlich stattgefundenen Sitzungen. Dies beträgt nach der letzten Änderung der Entschädigungsverordnung NRW zum 1. November 2020 aktuell 228,50 Euro.Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Ansinnen der Verwaltung am Montagabend mehrheitlich zu. Die Entscheidung aber obliegt dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung. Interessant ist hier, dass der Vorschlag der Gemeindeverwaltung einer Abweichung der „normalen“ Entschädigungsverordnung des Landes gleichkommt. Daher bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder, wie die Gemeindeverwaltung in der Sitzungsvorlage selbst erklärt.

Unklarer Ausgang

In der HFA-Sitzung am Montag votierten Bürgermeister Bernd Clemens (CDU), die Politiker von CDU (5) und Grüne (1) für den Verwaltungsvorschlag, die SPD (2) stimmte dagegen. Heike Quast von der UWG hatte sich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss für befangen erklärt, Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen enthielt sich seines Votums. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat ist also noch nicht absehbar, ob die Verwaltung mit ihrem Vorschlag „durchkommt“.SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Reuber erklärte, dass „seine“ Fraktion den neuen Vorschlag „nicht ganz glücklich“ finde. Die Vorsitzenden würden ja nicht nur die Ausschusssitzungen vorbereiten und leiten, sondern auch Arbeitskreisen vorsitzen, Empfänge besuchen und vieles mehr. Reuber: „Ich finde, dass Leute, die Verantwortung tragen, auch zusätzliches Geld verdient haben.“

Schlechtes Zeichen für Nachwuchs 

Anders sieht dies Elmar Holterhof, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Es gehe hier um das Geld der Bürger, daher sei es nicht angebracht, den Ausschussvorsitzenden noch zusätzliches Entgelt zukommen zu lassen. Dem Vorschlag der Verwaltung könne man aber zustimmen.UWG-Fraktionschef Thorsten Scheen, wies auf die Probleme aller Parteien hin, Kandidaten für politische Arbeit zu gewinnen. Daher sieht er es als „schlechtes Zeichen, hier zu sparen, wenn man junge Leute finden will“. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach wies darauf hin, dass „hier Leistung und Verantwortung“ hinter den Zahlungen an die Ausschussvorsitzenden stünden. Wie andere Kommunen gar keine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu zahlen, halte er für falsch. „Wir sollten so viel Selbstvertrauen haben, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Ersparnis von 8000 Euro

Sollte die vorgeschlagene Kürzung angenommen werden, erhalten künftig die Vorsitzenden Matthias Quast (CDU / Bau- und Planungsausschuss), Catrin Stockhecke-Meister (SPD / Ausschuss für Bildung und Soziales), Johannes Eichert (CDU / Umweltausschuss), Heike Quast (UWG / Rechnungsprüfungsausschuss) und Michael Bieker (Grüne / Sport- und Kulturausschuss) besagtes Sitzungsgeld. Ausgenommen sind laut Gesetz der Wahlprüfungsausschuss, weil dieser nur einmal pro Wahlperiode tagt, sowie der Haupt- und Finanzausschuss, weil diesem der hauptamtliche Bürgermeister vorsteht. Insgesamt spart die Gemeinde mit der neuen Regelung 8000 Euro im Jahr.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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