Wunschdenken prägte Etatdebatte

Haushalt der Gemeinde nach Rekorddiskussion verabschiedet / 17 zusätzliche Anträge

hobö Wenden. Das bedeutet Rekord. Noch nie dauerte eine Haushaltsdebatte in der Gemeinde Wenden länger als gestern Abend. Exakt drei Stunden und 44 Minuten benötigte der Gemeinderat, um den Finanzplan für das laufende Jahr zu beschließen. Bemerkenswert war dabei, dass nicht etwa der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf grundsätzlich in die Diskussion geriet. Vielmehr veranlasste ein besonderer Umstand zahlreiche Politiker zu ausschweifenden Redebeiträgen: der relativ gut gefüllte Sparstrumpf der Gemeinde Wenden. Denn dieser hatte ganz offensichtlich zur Folge, dass einzelne Parteien ein aus den Vorjahren jedenfalls nicht gekanntes Wunschdenken an den Tag legten. Das Wort »Rücklage« durften die zunächst zahlreichen Zuhörer, von denen sich Stunde für Stunde nahezu fast alle von der Diskussion abwandten und noch vor der Abstimmung den Heimweg antraten, am häufigsten vernehmen.

Satte 17 zusätzliche Anträge zu dem Haushaltsplan-Entwurf wurden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingebracht und ausgiebig diskutiert. Lediglich die UWG verzichtete absichtlich auf derlei Anträge. Den Grund lieferte Fraktionschef Rüdiger Daus: »Ich habe das Gefühl, dass viele Anträge hier nur gestellt werden, damit man sagen kann, man hat einen gestellt.« Die meisten Wünsche der anderen Fraktionen seien nebulös und populistisch. »Diesem Vorgehen wollen wir uns nicht anschließen«, erklärte Daus. Solche Anträge könnten das ganze Jahr über gestellt, in den Ausschüssen und im Rat diskutiert werden, um dann als Arbeitsauftrag frühzeitig Eingang in den Haushaltsplan zu finden.

Zunächst aber ergriff Manfred Meurer als Vorsitzender der CDU-Fraktion das Wort. Nach Kritik an Bund und Land wies er darauf hin, dass der Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden könne. Das wertete er allerdings nicht als bedenklich, weil dadurch Investitionen getätigt würden. Vielmehr hob Meurer positiv hervor, dass die Steuersätze in der Gemeinde nicht angehoben und die Gebühren teilweise sogar gesenkt würden. Zeitgleich betreibe die Gemeinde effizienten Schuldenabbau und fördere Kultur und Sport in hohem Umfang.

Anders als Meurer glaubt SPD-Fraktionschef Robert Dornseifer, dass es »das Land gut meint mit Wenden«. Generelle Aussagen zum Haushaltsplan-Entwurf der Gemeinde enthielt die Rede von Dornseifer nicht. Vielmehr erläuterte er Beweggründe für die zahlreichen Anträge seiner Fraktion. Entgegen der Ankündigung stellte die SPD jedoch nicht den Antrag, einen zusätzlichen Ingenieur für die Erstellung des Flächennutzungsplans im Wendener Rathaus einzustellen. Wobei der Sozialdemokrat diesbezüglich auch anmerkte, dass dringend nach geeigneten Flächen zur Gewerbeansiedlung zu suchen sei. Dornseifer kritisierte, dass man aus der Rücklage mehr Geld in den Eigenbetrieb Abwasser hätte überweisen sollen. Damit hätte man die Gebühren noch stärker senken können. Überhaupt werde das angesparte Geld »auf irgendeine Weise den Bürgern vorenthalten, sei es bei Investitionen oder bei Steuer- und Gebührenreduzierungen«.

Das brachte Bürgermeister Peter Brüser auf den Plan. Er sei froh, dass die Gemeinde über eine Rücklage verfüge und nicht wie viele, viele andere Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt bekomme. Dann wären freiwillige Leistungen beispielsweise an Vereine undenkbar. Ziel müsse es sein, die Rücklage zu erhalten. Gäbe es keine Rücklage, wäre die Diskussion erheblich kürzer.

Rüdiger Daus schlug in die gleiche Kerbe. Die Rücklagen sollten nicht angegriffen werden. Er forderte eine hohe Ausgabendisziplin. Überdies nutzte Rüdiger Daus die Haushaltsrede zu einem Angriff auf den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Antonius Halbe. Schaue man auf dessen Homepage im Internet müsse man glauben, das Rad müsse in Wenden neu erfunden werden. Dem sei aber nicht so. Rat und Verwaltung hätten in der Vergangenheit Investitionen in Bildung, Wirtschaftsförderung und die Förderung von Sport und Kultur »in hervorragender Weise getätigt«. Die Arbeit des Rates in seiner Gesamtheit werde auf der Homepage sehr negativ bewertet. Dagegen müssten eigentlich alle Ratsvertreter das Wort erheben. »Das können wir uns nicht gefallen lassen«. Die UWG trage den Haushalts-Entwurf der Gemeindeverwaltung mit.

»So gut wie heute ist es uns noch nie ergangen«, beurteilte Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, die finanzielle Lage der Gemeinde Wenden. Davon dürften aber nicht nur Fußballer profitieren, kritisierte er die 600000e gemeindlichen Zuschüsse für den Bau von drei Kunstrasenplätzen. Alle Bürger sollten partizipieren. Er beantragte daher die Senkung der Grundsteuern A und B. Es gelte, das Ruder herum zu reißen, die Kassenlage gebe das her.

Über die einzelnen Anträge der Fraktionen und die Abstimmung zu denselben berichten wir morgen. Insgesamt wurde der Haushaltsplan mit 21 Jastimmen (CDU und Teile der UWG), bei vier Neinstimmen (Bündnisgrüne und Teile der SPD) sowie vier Enthaltungen (Teile von SPD und UWG) beschlossen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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