Monatliche Pauschale bleibt

Zu wenige Stimmen für eine Kürzung

hobö Wenden. Demokratische Abstimmungen sind zuweilen kompliziert. Das zeigte sich auch in der jüngsten Sitzung des Wendener Gemeinderats. Dort gab es in einer Abstimmung 17 Jastimmen und bei zwölf Enthaltungen keine einzige Neinstimme. Und dennoch: Damit war ein Vorschlag der Gemeindeverwaltung abgelehnt. Denn für eine Zustimmung hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit an Jastimmen bedurft.
Es ging um die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Gemeinderats-Fachausschüsse. Seit März 2017 erhalten diese in der Gemeinde Wenden das Doppelte der Aufwandsentschädigung, die die normalen Ratsmitglieder erhalten. Und das jeden Monat – auch dann, wenn keine Sitzungen stattfinden. Die Verwaltung wollte nun eine Neuerung im Landesgesetz „zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ nutzen.

Sitzungsgeld beträgt aktuell 228,50 Euro

Diese ermöglicht, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse künftig nicht mehr jährlich zwölfmal die doppelte Aufwandsentschädigung der normalen Ratsmitglieder erhalten, sondern nur noch jeweils ein Sitzungsgeld für die tatsächlich stattgefundenen Sitzungen. Dieses beträgt nach der letzten Änderung der Entschädigungsverordnung NRW zum 1. November 2020 aktuell 228,50 Euro. In der Regel tagt der Rechnungsprüfungsausschuss einmal im Jahr, einige andere Ausschüsse dreimal und der Bau- und Planungsausschuss siebenmal. Insofern stellt ein tatsächliches Sitzungsgeld eine Kürzung gegenüber der monatlichen Pauschale dar. Im Rathaus rechnete man mit 8000 Euro weniger Ausgaben im Jahr.
Ausgenommen von der bisherigen Regelung waren ohnehin der Wahlprüfungsausschuss, der nur einmal pro Wahlperiode tagt, sowie der Haupt- und Finanzausschuss, weil diesem der hauptamtliche Bürgermeister vorsteht. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) begrüßte den Kürzungsvorschlag der Verwaltung mehrheitlich (acht Ja-, zwei Neinstimmen, eine Enthaltung) und schlug dem Rat damit vor, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen. Der Gemeinderat tagte zwei Tage nach dem HFA. Da der Kürzungsvorschlag der Gemeindeverwaltung einer Abweichung der „normalen“ Entschädigungsverordnung des Landes gleichkommt, bedurfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder, um die Empfehlung anzunehmen.

Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht 

Wie schon im HFA machte sich Elmar Holterhof, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, dafür stark, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Es gebe so viele Ehrenamtliche in der Gemeinde, die für ihr Tun keine Entschädigung erhielten. Für die sei es „ein Schlag ins Gesicht“, so Holterhof, wenn jeder Ausschussvorsitzende rund 2700 Euro im Jahr zusätzlich erhalte. „Das halten wir nicht für angebracht“, so der Grünen-Fraktionschef. Zumal manche Ausschüsse nur dreimal oder gar nur einmal im Jahr tagten.
Die fünf betroffenen Ausschussvorsitzenden, die bekanntlich Mitglieder des Gemeinderates sind, erklärten sich zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts für befangen. Sie nahmen daher nicht an der Diskussion und der Abstimmung teil. In dieser votierten dann die anwesenden 17 CDU- und Grünen-Ratsmitglieder für den Verwaltungsvorschlag, die Aufwandsentschädigung zu kürzen. Zwölf Politiker von UWG und SPD enthielten sich ihres Votums. „Damit“, konstatierte Bürgermeister Bernd Clemens, sei „die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Es bleibt bei der alten Regelung.“