Gemeinde Wilnsdorf bezieht Stellung
Auch an Vereine denken

Die Gemeinde Wilnsdorf bezieht Stellung zum Prüfungsbericht der GPA.

sp Wilnsdorf. Jedes Jahr fehlen der Gemeinde Wilnsdorf 1,4 Mill. Euro. Das hatte im Mai die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) dem Rat vorgehalten und Empfehlungen für eine solide Haushaltsführung ausgesprochen. Vor allem auf die Bereiche Schule, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen war der GPA-Teamleiter für Prüfung und Beratung, Heinrich Baltes, ausführlicher eingegangen.

26 Mitglieder für Abgabe der Stellungnahme

Die Verwaltung bezog jetzt Stellung zu den einzelnen Empfehlungen und Feststellung des Prüfungsberichts des Jahres 2018. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Rat, diese Stellungnahme abzugeben – 26 Mitglieder stimmten dafür, einer votierte dagegen und fünf enthielten sich.
Bei 17 von den insgesamt 45 Feststellungen aus den Bereichen Finanzen, Schule, Sport- und Spielplätze und Verkehrsflächen hatte die Verwaltung keine Ergänzungen vorzunehmen. 19 Empfehlungen sprach die GPA in diesen Handlungsfeldern aus, zu allen äußerten sich die Rathausmitarbeiter.

KAG-Entscheidung vertagt

Im Handlungsfeld Verkehrsflächen empfahl die GPA, eine körperliche Inventur kurzfristig durchzuführen. Die Verwaltung ergänzte, dass diese für die Gemeindestraßen durch ein externes Büro erstellt werden solle. Entsprechende Haushaltsmittel sollen dafür im Jahr 2020 bereitgestellt werden.
Des Weiteren riet die Gemeindeprüfanstalt, dass die Gemeinde Wilnsdorf dringend und umfangreicher als bisher Straßenbaumaßnahmen durchführen sollte. „Sie hat bereits zu viele Jahre verstreichen lassen.“ Und: „Die Beiträge der örtlichen KAG-Satzung sollten nach Vorgaben der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes nach pflichtgemäßem Ermessen an die rechtlich zulässigen Obergrenzen angepasst werden.“ Die Verwaltung bestätigte hier den Bedarf an Straßenbaumaßnahmen und dass dieser sukzessive abzuarbeiten sei. „Die Anpassung der KAG-Beitragssätze wurde im Sommer 2018 in den politischen Gremien diskutiert. Aufgrund der unklaren landespolitischen Entwicklung dieses Themas wurde eine Entscheidung vertagt“, ergänzte die Gemeinde zudem.

Günstige Hallen sind wichtig für die Vereine

In Sachen Sport empfahl die GPA, Sporthallen, die nicht für den Schulsport verwendet werden, an die Vereine zu übertragen. Benutzungsgebühren von Hallen sollten in Richtung Kostendeckung deutlich angehoben werden. Die Verwaltung stimmte zu, dass aus rein haushalterischer Sicht ein höherer Kostendeckungsgrad erstrebenswert sei. Aber: Die Gemeinde sollte auch freiwillige Leistungen erbringen, um ein attraktiver Standort für Bürger, Vereine und Institutionen zu sein. Die günstige Hallenbereitstellung für die Vereine sei ein wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Sportförderung.

Erhöhung der Grundsteuer nicht notwendig

Im Bereich Finanzen und Konsolidierungsmöglichkeiten fand die GPA deutliche Worte: „Die Gemeinde kalkuliert für die kommenden Jahre mit deutlichen Fehlbeträgen. Um diese zu verringern, die Liquidität zu verbessern und im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit sollte die Gemeinde Hebesatzerhöhungen beschließen.“ Die Verwaltung stimmte zu, dass die Anpassung einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten würde. Nach dem Haushaltssicherungskonzept sei ein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2022 aber auch ohne Erhöhung der Grundsteuer möglich.

Keine persönliche Stellungnahme 

Horst Dieter Schmidt (BfW/FDP) kritisierte in der Ratssitzung, dass die GPA mehrmals habe feststellen müssen, dass zu viel Zeit vergangen sei. Und: „Die Stellungnahme von Frau Schuppler ist wenig ambitioniert.“ Die CDU konnte der Stellungnahme folgen. Bürgermeisterin Christa Schuppler legte Wert darauf, dass die Stellungnahme nicht von ihr persönlich, sondern – nach der Abstimmung – vom gesamten Rat stamme. Sie sei nicht als Privatperson geprüft worden, sondern die Gemeinde. Sie betonte auch, dass die Empfehlungen lediglich Möglichkeiten seien. Außerdem sei es wichtig, weiter an die Bürger, Vereine, etc. zu denken.

Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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