Werden die OGS-Beiträge erstattet?
Bürgermeister will nicht auf Landesregierung warten

Das Land NRW hatte dazu aufgefordert, dass Kinder zu Hause und nicht in der Schule betreut werden. Jetzt erwarten die Eltern, dass auf die OGS-Beiträge verzichtet wird.
  • Das Land NRW hatte dazu aufgefordert, dass Kinder zu Hause und nicht in der Schule betreut werden. Jetzt erwarten die Eltern, dass auf die OGS-Beiträge verzichtet wird.
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Katja Fünfsinn (Redakteurin)

sp Wilnsdorf. In der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) läuft aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nur die Notbetreuung. Dennoch wurden in der Gemeinde Wilnsdorf jetzt die Gebühren für März eingezogen. Das hat vor allem einen Grund: Die Kommunen in NRW warten auf eine Entscheidung der Landesregierung, ob erneut 50 Prozent der Gebühren erstattet werden. Für Januar hatte das Land – relativ spät – zugesagt, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die anderen 50 Prozent der Gebühren hatten vielerorts die Kommunen übernommen.

Warten auf das Land

Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert, dass das Land seit Wochen die Entscheidung für Februar vor sich herschiebt, vor allem mit dem Blick darauf, dass die Landesregierung die Eltern aufgefordert hatte, die Kinder zu Hause zu betreuen. Die Eltern erwarteten, dass auf die Gebühren für Februar verzichtet werde – diese Erwartung könnten die Kommunen aber ohne das Land nicht erfüllen, so der Städte- und Gemeindebund. Eltern müssen also auf das Land und auf die Kommunen warten, bis sie wissen, ob sie die Beiträge erstattet bekommen oder ob sie am Ende doch zahlen müssen, für eine Leistung, die nicht bzw. nur eingeschränkt erbracht wurde. In Wilnsdorf waren die Betreuungsbeiträge von Januar per Dringlichkeitsbeschluss ausgesetzt worden. Die bereits überwiesenen Beiträge sollten mit dem darauffolgenden Monat, also Februar, verrechnet werden. Wieder aber folgten viele Eltern dem Aufruf des Landes und ließen ihre Kinder zu Hause. In diesem Monat wird das wohl ähnlich aussehen, der Beitrag für März wurde trotzdem abgebucht. Wilnsdorfs Bürgermeister Hannes Gieseler erklärt auf Nachfrage, dass die Satzung der Gemeinde grundsätzlich vorsehe, dass die Beiträge erhoben werden. Ausnahmen oder gar Satzungsänderungen könnten nur durch einen Dringlichkeitsbeschluss (den er mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmt) oder durch einen Ratsbeschluss vorgenommen werden.

Hälfte soll in Wilnsdorf erstattet werden

Im Gespräch mit der SZ bestätigt der Bürgermeister, dass er erneut die Hälfte erstatten wolle. Er will nicht mehr auf das Land warten und in diesen Tagen mit den Fraktionsvorsitzenden sprechen, um per Dringlichkeitsbeschluss wenigstens die Hälfte der Gebühren erstatten zu können – unabhängig davon, ob das Land die andere Hälfte trägt. Die Beiträge mit den Leistungen kommender Monate zu verrechnen, sei am einfachsten zu handhaben, so der Bürgermeister weiter. Ihm sei natürlich bewusst, dass die Verrechnungen nicht ewig fortgesetzt werden könnten. Wenn beispielsweise bis Sommer noch immer nicht die volle Betreuung genutzt werde, müsste über eine Rückzahlung nachgedacht werden. „Wir hoffen noch, dass wir die volle Leistung bald wieder bringen können.“ Zudem sagt er: „Es ist ein überschaubarer Betrag. Er sollte nicht existenzbedrohend sein.“ Besonders, da er nach Einkommen der Eltern berechnet werde. Gieseler betonte zudem, dass es ja, wenn auch eingeschränkt, eine Leistung gegeben habe. So sei die Notbetreuung an den Grundschulen „über Gebühr in Anspruch genommen worden“.

Kommunen warten

Die Stadt Hilchenbach entschied sich dafür, auf die Einziehung der Beiträge im gesamten Jahr 2021 zu verzichten, ob sie allerdings auch ausgesetzt werden, steht bislang, bis auf Januar, nicht fest. Für Februar wurde zwar ein entsprechender Beschluss gefasst, allerdings unter Vorbehalt. Der Erlass soll nur gewährt werden, wenn das Land die 50 Prozent des Einnahmenausfalls ausgleicht. Auch die Stadt Freudenberg stoppte die Lastschriftverfahren für Februar und März und buchte die Gebühren somit erst einmal nicht ab – mit der Hoffnung, dass das Land zusagt, dass es wieder die Hälfte übernimmt. Die Stadt Siegen erklärte auf Nachfrage, dass die Entscheidung des Landes NRW für den Monat Januar so spät gefallen sei, dass die Beiträge bereits eingezogen gewesen seien. Diese würden jetzt – wie in Wilnsdorf – verrechnet, so der zuständige Dezernent André Schmidt. Für die Monate Februar und März seien sie ebenfalls eingezogen worden, weil die Grundlage für einen Stopp, also die Entscheidung des Landes NRW, fehle. „Wenn Familien entlasten werden sollen und es greift noch nicht, dann ist das wenig sinnvoll“, kritisiert Schmidt.

Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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