Bau- und Umweltausschuss: Keine Empfehlung an den Rat
Gesondertes Verfahren für Windenergieanlagen

sp Wilnsdorf. Die Windenergie steht zurzeit ganz oben auf der Agenda der Gemeinde Wilnsdorf. Wie berichtet, plant die Verwaltung mit insgesamt drei neuen Windkraftanlagen in den Gemarkungen Gernsdorf und Rudersdorf, da es hier bereits Gespräche mit einem interessierten Investor gegeben habe. In einer Pressemitteilung hatte die Gemeinde kürzlich mitgeteilt, dass ein gesondertes Verfahren möglich sei, um ein Planungsrecht zu schaffen.

Artenschutz: Schwarzstorch und Rotmilan

In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erklärte Martin Klöckner, Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt, noch einmal die „komplizierte Materie“. Die nötige Änderung des Flächennutzungsplanes sei bereits 2015 eingeleitet worden. Das Material dafür, z. B. aus den Artenschutzüberprüfungen, müsse noch zusammengestellt werden. Auf der Kalteiche habe es „ergänzende Feststellungen“ gegeben. Von ehrenamtlichen Naturschützern seien Hinweise eingegangen, denen nachgegangen werden müsste. Nach der Artenschutzprüfung habe sich im benachbarten Hessen der Schwarzstorch angesiedelt und es gebe erhebliche Flugbewegungen des Rotmilans. „Damit muss man sich auseinandersetzen.“ Daher sei das getrennte Verfahren für die Gernsbacher/Tiefenrother Höhe sinnvoll.

In der entsprechenden Vorlage heißt es: „Die Verwaltung schlägt daher vor, mit einer einzuleitenden 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den weiteren Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Wilnsdorf ein Sondergebiet für die Windenergienutzung im Bereich Gernsbacher/Tiefenrother Höhe auszuweisen.“ Diese Ausweisung solle aber die bisherige Konzentrationszone im Bereich Kalteiche/Löhrsberg sowie das dazugehörige Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes unberührt lassen.

Für eine Empfehlung dieses Beschlusses an den Rat stimmten lediglich die Grünen sowie mehrheitlich die SPD. Dagegen votierten die BdW/FDP und die WPU. Die Christdemokraten enthielten sich. Sie wollten ihre Entscheidung erst in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag treffen und bis dahin beraten.

Kritik von den Grünen: "Man eiert immerzu rum."

Ekkehard Blume (Grüne) kritisierte, dass er es noch nicht erlebt habe, dass sich eine Fraktion eindeutig für die Windkraftanlagen ausgesprochen habe: „Man eiert immerzu rum.“ Dabei sei alles geklärt. Warum die Mehrheitsfraktion (CDU) noch Bedarf zum Beraten habe, verstehe er nicht. „Es ist mir unverständlich, warum immerzu verschoben, verschoben, verschoben wird.“ Der Ausschussvorsitzende Klaus Dieter Schneider beschwichtigte, dass es ja keine Verschiebung sei.

Karsten Helmes (WPU) hatte vor der Abstimmung die Entscheidung seiner Fraktion begründet: „Solange sich Bund und Land nicht ausgekotzt haben“ (in Bezug auf die Gesetzeslage), würde sie dagegen stimmen – worauf es Applaus aus den Zuschauerreihen gab. Andreas Klein (BfW/FDP) ergänzte, dass es zuerst rechtliche Klarheit geben müsse. „Die Fakten müssen nicht von uns, sondern vom Gesetzgeber kommen.“ Die Gemeinde könne es sich nicht leisten, dass wie in Freudenberg gebaut und die Anlangen dann nicht betrieben werden dürften.

Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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