Mitten im Tal der Tränen

dima Wilnsdorf. Eine vorweihnachtliche Stimmung wollte bei der letzten Wilnsdorfer Ratssitzung des Jahres gestern nicht aufkommen. Was wohl zumindest an zwei Tagesordnungspunkten gelegen haben dürfte.

Vom Rat mehrheitlich beschlossen wurden die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2009, die, wie die SZ berichtete, aufgrund der Finanzmisere juristisch notwendig geworden war. Gleich anschließend stand die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite auf 26 Mill. Euro an, mit denen die Gemeinde im kommenden Jahr ihre Liquidität sichern möchte. In beiden Fällen stimmten CDU und SPD für die Vorlage der Verwaltung. Die CDU mit leisem, die SPD dagegen mit deutlich hörbarem Zähneknirschen.

„Die Hoffnungen der zurückliegenden Monate, vielleicht doch nicht so drastisch von der Wirtschaftskrise getroffen zu werden, haben sich leider zerschlagen“, sagte CDU-Chef Werner Kölsch. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sei auch in Wilnsdorf angekommen und schlage deutlich zu Buche. Die Bürgermeisterin habe konsequenterweise eine Haushaltssperre verhängt, so Kölsch weiter. Viele Wilnsdorfer Betriebe seien exportabhängig, Zulieferbetriebe für die Auto- oder die Bauindustrie.

Gleichzeitig mache sich die katastrophale Struktur der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen deutlicher denn je bemerkbar. 80 Prozent des Gemeindehaushaltes sei schließlich fremdbestimmt. Dazu zählten Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Solidaritätszuschlag. In den ersten 30 Jahren der Gemeinde sei eine Infrastruktur geschaffen worden, die es nun zu erhalten gelte. Beides habe Geld gekostet.

Eine Sichtweise, die Johannes Bottländer von der SPD zumindest punktuell teilte. So hob der Pädagoge die Qualität der Wilnsdorfer Schulen hervor, die er als Vater zweier Wilnsdorfer Schüler kennengelernt habe. Als Lehrer kenne er dagegen Schulen in Siegen, die mit diesem Standard nicht mithalten könnten. Schärfere Kritik am Nachtragshaushalt gab es dagegen von SPD-Chefin Petra Weskamp. „Wir stehen vor dem finanziellen Kollaps“,betonte sie. Ihrem Eindruck nach habe die Verwaltung mit der ganzen Wahrheit bis nach der Kommunalwahl gewartet. Das sei kein guter Start in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so Weskamp mit Blick auf Bürgermeisterin Christa Schuppler. Trotz Autobahnanschluss und Industriegebieten sei Wilnsdorf in diese Lage geraten. Wer also glaube, allein die Anzahl an Gewerbegebieten helfe, der befinde sich im Irrtum.FDP und Grüne stimmten jeweils gegen die Verwaltungsvorlage. Beide Fraktionen lehnten jegliche Verantwortung für die Schuldenmisere ab, da sie für die entsprechenden politischen Entscheidungen nicht verantwortlich seien. FDP-Chef Andreas Klein nannte Kommunen, die mit Sparkurs aus eigener Kraft aus der Misere entkommen seien. Das müsse auch in Wilnsdorf möglich sein. Ekkehard Blume von den Grünen forderte „diejenigen, die das finanzielle Fiasko herbeigeführt haben“ auf , Wege aufzuzeigen, auf denen man dann das „Tal der Tränen“ verlassen könne.