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Rat verabschiedete Haushalt 2020 mehrheitlich nach langer Sitzung und Diskussion
„Politisches Foul“ oder gute Taktik?

sp Wilnsdorf. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den Haushalt 2020 inklusive einer Änderung - mit einer Gegenstimme (Grüne) und bei einer Enthaltung (BfW/FDP). 2018 hatten deutlich mehr Ratsmitglieder gegen die Haushaltsatzung gestimmt – 13 waren es damals.

Ähnlich sah das Ergebnis auch beim Stellenplan aus. Der wurde ebenfalls am Donnerstagabend verabschiedet, einstimmig bei einer Enthaltung (2018 stimmten nur 19 dafür, vier dagegen, zehn enthielten sich). Auch das Haushaltsicherungskonzept wurde mit deutlich mehr Ja-Stimmen verabschiedet, hier gab es lediglich eine Gegenstimme (2018: 19 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen).

sp Wilnsdorf. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den Haushalt 2020 inklusive einer Änderung - mit einer Gegenstimme (Grüne) und bei einer Enthaltung (BfW/FDP). 2018 hatten deutlich mehr Ratsmitglieder gegen die Haushaltsatzung gestimmt – 13 waren es damals.

Ähnlich sah das Ergebnis auch beim Stellenplan aus. Der wurde ebenfalls am Donnerstagabend verabschiedet, einstimmig bei einer Enthaltung (2018 stimmten nur 19 dafür, vier dagegen, zehn enthielten sich). Auch das Haushaltsicherungskonzept wurde mit deutlich mehr Ja-Stimmen verabschiedet, hier gab es lediglich eine Gegenstimme (2018: 19 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen).

Antrag: 250 000 Euro zusätzlich für Erschließung von Baugebieten

Das Defizit der Gemeinde sei deutlich verbessert worden und liege für 2020 „nur“ noch bei 640 000 Euro, hob Bürgermeisterin Christa Schuppler hervor. Nach einem Antrag, dem am Ende alle Fraktionen zustimmten, erhöhte sich die Summe allerdings. In seiner Haushaltsrede hatte Hannes Gieseler gemeinsam für seine Fraktion (SPD), die Grünen, BfW/FPD und WPU beantragt, dass zusätzlich 250 000 Euro für die Erschließung von Wohnbaugebieten mit in den Haushalt eingestellt werden. Andernfalls wollten die Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen. Dadurch, dass die Kreisumlage gesenkt werde, stünden 180 000 Euro mehr zur Verfügung. Die fehlenden 70 000 Euro könne der Kämmerer zusätzlich einstellen, schlug Gieseler vor, der von der geforderten Summe nicht abweichen wollte.

Nach einer Beratung schlug die Verwaltung vor, dass weitere 250 000 Euro für das Produkt Bauleitplanung und städtebauliche Planung eingestellt werden. Damit würde sich das Defizit der Gemeinde aber von 640 000 Euro auf 710 000 Euro erhöhen, so Schuppler. Das nahmen alle Fraktionen in Kauf und votierten einstimmig für die Änderung des Haushaltsplans.

Bürgermeisterin Schuppler kritisierte das Vorgehen der Fraktionen. Die Ausschüsse seien dafür da, Änderungswünsche für den Haushalt zu nennen. Das sei nicht geschehen, stattdessen habe es viele Enthaltungen bei den Abstimmungen gegeben. Die Verwaltung habe jetzt die Machbarkeit in kürzester Zeit prüfen müssen. Die CDU empfand die Antragstellung als „unfair“ und bezeichnete den Antrag, der vorher zwischen den anderen Fraktionen, aber nicht mit ihnen abgesprochen worden sei, als „politisches Foul“. Das habe nur dem „Vorführen“ der CDU und der Verwaltung gegolten.

Vor den Abstimmungen über die Haushaltsatzung, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept hatten die Fraktionen und die Bürgermeisterin Stellung bezogen. Schuppler bat um „konstruktive Haushaltsreden, die Sachlichkeit und Wahrheit zum Inhalt haben. Populismus, Effekthascherei oder gar persönliche Angriffe sollten keinen Platz hier in diesem Gremium haben.“ In ihrer Rede betonte: „Es wurde immer in die Infrastruktur investiert – auch in den mageren Jahren.“ Sie nannte die Kindergärten, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser als Beispiele. Sie ist sich sicher: „Wir werden den angepeilten Haushaltsausgleich in zwei Jahren erreichen.“ Steuererhöhungen gebe es im kommenden Jahr aber nicht.

Haushaltsreden der Fraktionen

Gabriele Wagener (CDU) hatte vor allem lobende Worte für den Haushalt 2020. „Dieser spiegelt nach einer Zeit der intensiven Beratung und Planung deutliche Aufbruchstimmung wider. Dem Versprechen des Erhaltes und der Anpassung der Infrastruktur kommt dieser Haushalt konkret nach.“ Für Investitionen müssten zwar hohe Kredite aufgenommen werden, „jedoch sind die Voraussetzungen für Investitionen noch nie so günstig gewesen wie zu dieser Zeit.“ Kritik übte Wagener am Kreis Siegen-Wittgenstein, dessen Umlagen immer höher würden und damit die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde beschnitten. Außerdem warte die Kommune „immer noch auf einen gerechten Ausgleich für die erbrachten Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe. Das Land hat letztlich noch nie ausgleichend erstattet.“

Hannes Gieseler (SPD) überraschte am meisten mit dem Antrag, weitere 250 000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen, den er als „schlüssig“ bezeichnete. „Aber um nackte Zahlen geht es in einer Haushaltsrede nur sekundär.“ Er forderte eine andere Politik, „die nicht mehr als oberste Maxime“ das Sparen beinhalte. „Es gibt Bereiche, da besteht die Gefahr, dass sie regelrecht kaputtgespart werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Entsprechend dem Antrag kritisierte er vor allem, dass nicht genügend getan werde bei der Ausweisung von Wohnbauflächen. Es gebe zu wenig Bauplätze und das Bauland, das vorhanden sei, sei zu teuer.

Andreas Klein (BfW/FDP) fand noch deutlich schärfere Worte für die Verwaltung: Sie habe keine Dorfentwicklungs- und -erneuerungsprogramme vorgeschlagen und stattdessen ehrenamtlich Tätige die Arbeit machen lassen. Es werde zu wenig für die Dörfer getan. Seine Fraktion habe feststellen müssen, dass es bei vielen Anträgen nur die eine Zielrichtung gebe: Wilnsdorf als Ort zu stärken – den Gabriele Wagener als „Mutterort“ bezeichnet habe. Schwierigkeiten hatte er auch mit den prognostizierten Steuereinnahmen. Es werde hier mit Mehreinnahmen von 1,8 Mill. Euro gerechnet, obwohl vor einem kommenden Wirtschaftsabschwung gewarnt werde. Er schloss sich seinem Vorredner an und sprach von einer „Verhinderungspolitik“ in Bezug auf die Ausweisung von Baugebieten. Ähnlich sehe es bei den Gewerbegebieten aus. „Wir brauchen dringend Gewerbeflächen“, damit sich die Unternehmen weiterentwickeln könnten. Klein ist überzeugt, „dass die Ausfälle der früher erwarteten Gewerbesteuereinnahmen, über mehrere Jahre gerechnet, in die Hunderttausende gehen dürften“.

Ekkehard Blume (Grüne) beanstandete, dass, obwohl die Kreisumlage „ein klein wenig gesenkt“ worden sei, der Kreis immer noch weiter massiv in die Einnahmen der Gemeinde eingreife. Blume blickte auf die kürzlich getroffene Entscheidung zurück, eine neue Grundschule zu bauen: „Ich befürchte nichts Gutes für den Haushalt der Gemeinde, wenn in den darauffolgenden Jahren 4,5 Mill. Euro und 4 Mill. Euro für den Neubau der Grundschule fällig werden.“ Er bemängelte: „Im vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir Grünen Prokrastination fest, eine auch in Wilnsdorf festzustellende Verschieberitis.“ Als Beispiel nannte er hier, dass die Verwaltung 2014 errechnet habe, dass für den Straßenausbau und die -sanierung jährlich eine Million Euro berechnet wurden. „Diese Zahl erschien noch in keinem Haushalt.“ Im Bereich Klimaschutz seien zudem keine „angemessenen Inhalte“ zu finden.

• Auch Annemarie Bender (WPU) wollte, wie sie sagte, „die Schwachstellen“ des Haushaltes aufzeigen. „Und Schwächen hat das Werk.“ Die Verwaltung sage bis heute, dass es keinen Renovierungsstau gebe, nach der 360-Grad-Betrachtung und nach Erkenntnissen aus dem Schulentwicklungsplan „haben wir einen Stau an Instandhaltungsinvestitionen von 40 Mill. Euro“. Dazu passe, dass der Rat sich dazu entschieden habe, „die Grundschule Wilnsdorf nicht zu renovieren, sondern neu zu bauen“. Eine Renovierung wäre 7 Mill. Euro günstiger gewesen. Und auch wenn Geld „billig zu kriegen“ sei, „auch billig geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden. In diesem Fall nur sicher nicht von uns, sondern von unseren Kindern und Enkelkindern.“ Lob sprach sie für das Programm Leader aus, denn damit seien einige Ideen verwirklicht worden. „Von Ikek allerdings hat nur die Beraterfirma profitiert. Sie hat gutes Geld verdient.“

Bürgermeisterin Christa Schuppler hatte schnell eine Meinung zu dem Gesagten: „Leider gäbe es hier viel zu korrigieren und richtigzustellen.“ Vieles, was gesagt wurde, sei schlichtweg falsch. Es stimme beispielsweise nicht, dass der Sparkurs die oberste Maxime sei. Es werde doch in die Infrastruktur investiert. In Richtung Andreas Klein sagte sie: „Wenn Sie sagen, die Verwaltung hat versagt … Sie sitzen mit im Boot.“ Die Verwaltung bringe Vorschläge, der Rat treffe die Entscheidungen.

Populismus-Vorwürfe

Geführt wurde auch eine Populismus-Debatte. Michael Plügge (SPD) begann sie mit einem Tadel an die Bürgermeisterin: Sie habe in ihrer Rede „von Geschenken und Goodies des Landrats auf Kosten der Kommunen“ gesprochen – für Plügge eine populistische Äußerung. Schuppler wehrte sich: „Das ist allgemeiner Sprachgebrauch.“ Es sei auch Populismus, die Kritik anderer Politiker als Halb- oder Unwahrheiten zu diskreditieren, äußerte Gieseler ebenfalls in Richtung der Bürgermeisterin. Andreas Weigel (BfW/FDP) versuchte die Diskussion, die noch weit mehr Themen umfasste als den Populismus, zu beenden und fasste zusammen: „Ich habe den Eindruck, der Wahlkampf 2020 hat begonnen.“

Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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