Rabenschwarze Zukunft durch tiefrote Zahlen?

Jahresrechnung 2002

Gesamtfehlbetrag von rund 6,16 Mill. Euro in Wilnsdorf

blum Wilnsdorf. Dass es um die Wilnsdorfer Finanzen – wie in fast allen anderen Kommunen auch – nicht gerade zum Besten bestellt ist, ist hinreichend bekannt. Doch die Jahresrechnung 2002, die der 1. Beigeordnete und Kämmerer Werner Büdenbender am Donnerstag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses präsentierte, lassen noch Schlimmeres befürchten. So weist die Jahresrechnung 2002 einen Gesamtfehlbetrag von satten 6159575,61 Euro aus. Dabei hatte es in der Haushaltssatzung 2002 zunächst ein wenig besser ausgesehen. Unter Berücksichtigung des aus dem Jahresabschluss 2000 abzudeckenden Soll-Fehlbetrags von 3178985,27 Euro, war man von einem Fehlbetrag von 2931000 Euro ausgegangen, weil die jahresbezogenen Veranschlagungen einen Überschuss von rund 250000 Euro aufwiesen. Büdenbender: »Die Haushaltswirtschaft im Laufe des Jahres nahm dann jedoch durch ausschließlich externe Faktoren eine unerfreuliche Entwicklung und der ursprüngliche Überschuss verwandelte sich im Rechnungsergebnis in einen originären Fehlbetrag von 2980590,34 Euro, so dass die Jahresrechnung diesen hohen Gesamtfehlbetrag ausweist.« Infolge der ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen, so Büdenbender, sei es zu geradezu dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gekommen. Geringer, aber auch noch spürbar, seien die Ausfälle bei den Leistungen im Finanzausgleich mit dem Land gewesen. »Betroffen waren der Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie auch die Kompensation Familienleistungsausgleich und aufgrund von zunächst in Aussicht gestellten höheren Zahlungen die Schlüsselzuweisungen. Diese negativen Vorgaben drückten der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Jahres deutlich ihren Stempel auf«, erklärte Büdenbender. Auch beträchtliche Minderausgaben in anderen Bereichen, wie bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit erheblichen Einsparpotentialen durch staatliche Eingriffe und bei der Kreisumlage hätten den negativen Trend nicht stoppen können. Und die erheblich geringeren Zahlungen an Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutsche Einheit seien systemimmanent und auf die schwache Gewerbesteuer zurückzuführen. Ein noch negativeres Rechnungsergebnis 2002 konnte laut Büdenbender durch die durchgehend äußerst sparsame Haushaltsführung in allen beeinflussbaren Bereichen und die Fortsetzung des seit Jahren strengen Konsolidierungskurses verhindert werden. Bei der Verzinsung der Darlehen des Vermögenshaushaltes und auch bei den festverzinslichen Kassenkrediten zur Sicherung der Kassenliquidität wurden die außerordentlich günstigen Zinssätze genutzt. Personalkosten und sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand als die beeinflussbaren Parameter der gemeindlichen Haushaltssicherung blieben noch unter den restriktiven Haushaltsansätzen zurück. Bei der Betrachtung der Abschlussergebnisse 2002, so Büdenbender, werde die Gemeinde nachhaltig in ihrer bereits seit Jahren massiv beklagten Auffassung bestärkt, dass ihre Einnahmestruktur trotz kleinerer Lichtblicke in den Vorjahren bei der derzeitigen Ausgestaltung der Finanzverfassung für die einzelnen Ebenen staatlichen und kommunalen Handelns nicht ausreichend tragfähig sei. Abhilfe sei nur durch Maßnahmen des Gesetzgebers möglich, die auch die Interessen der Kommunen einschlössen. Büdenbender: »Es bleibt zu hoffen, dass die angelaufenen Bemühungen um eine umfassende Gemeindefinanzreform in diesem Sinne bald die dringend benötigten Erfolge zeigen.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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