Wilnsdorfer Eltern sammelten 3000 Unterschriften

Ein Paket mit über 3000 Unterschriften bekam Beigeordneter Helmut Eich (l.)  vor der Schulausschuss-Sitzung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. 	Foto: ihm
  • Ein Paket mit über 3000 Unterschriften bekam Beigeordneter Helmut Eich (l.) vor der Schulausschuss-Sitzung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Foto: ihm
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ihm - Während das Thema Sekundarschule also sang- und klanglos von der Tagesordnung des Schulausschusses verschwand, bleibt es in Sachen Wilnsdorfer Grundschullandschaft spannend. Vor der Ausschusssitzung bekam der Beigeordnete Helmut Eich ein Paket überreicht, das er sicher nicht als vorweihnachtliche Bescherung empfunden haben wird. Mehr als 3000 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt, die sich mittels Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschulstandorte Anzhausen, Obersdorf und Wilden einsetzt. Die Gemeindeverwaltung konterte gleich mit einer Pressemitteilung. Überschrift: "Grundschullandschaft im Schwebezustand - Bürgerbegehren verzögert Umsetzung der Wilnsdorfer Schulentwicklungsplanung". Die Bürgermeisterin hält darin an ihrer Auffassung fest, dass das bisherige Grundschulmodell künftig nicht mehr tragfähig sei - zu wenig Kinder, zu wenig Klassen, zu wenig Lehrer. 

Gemeinde prüft die Zulässigkeit

Wie geht es nun weiter? Die Verwaltung wird zunächst in die Prüfung des Bürgerbegehrens eintreten und die Frage beantworten, ob es überhaupt zulässig ist. Das hängt von den Unterschriften ab, die detailliert geprüft werden, aber auch von der Frage, ob es schulrechtlich möglich ist, die Grundschulen in Anzhausen, Obersdorf und Wilden zu erhalten. Eich: "Wäre es mit dem geltenden bzw. zukünftigen Schulrecht nicht vereinbar, diese Standorte mit den Konsequenzen für die Klassenbildung und die darauf folgende Lehrerversorgung zu erhalten, hätte das Bürgerbegehren ein rechtswidriges Ziel. Dass ein Bürgerbegehren als Element der Rechtsordnung keine rechtswidrigen Ziele verfolgen darf, versteht sich von selbst." Wenn die Verwaltung und die Schulaufsicht das Bürgerbegehren für zulässig erklären, wird der Rat in einer Sondersitzung Anfang 2013 eine Entscheidung treffen. Entweder schließt er sich dem Begehren an, dann bleiben alle Grundschulen erhalten. Oder er lehnt ab, dann folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen wird. 

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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