„Deutschland und die EU brauchen offene Märkte“

Industriepräsident Russwurm: Ratifizierung von Ceta-Handelsabkommen ist überfällig

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Berlin. Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die erwartete Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada durch den Bundestag als überfällig bezeichnet. Dies müsse der EU nun neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen, erklärte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.“

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag nach jahrelangen Debatten über eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) ab. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in denjenigen Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zum Investitionsschutz liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland.

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Russwurm sagte, das Handelsvolumen sei seit der vorläufigen Ceta-Anwendung 2017 bereits deutlich gestiegen. Kanada sei die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein Wertepartner für Deutschland.

Die vor allem von der FDP geforderte Ratifizierung von Ceta gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Zuvor gab es bei den Grünen heftigen Widerstand gegen Ceta. An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem.

RND/dpa

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