Kampf gegen Steuerdumping

15 Prozent Mindeststeuer: Lindner will Steuertricks von Konzernen erschweren

Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Berlin. Geredet wird darüber seit Jahren, nun macht die Bundesregierung offenbar ernst im Kampf gegen Steuerumgehungen durch international tätige Konzerne. Ab 2024 sollen Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Jahresumsatz eine Steuerlast in Höhe von mindestens 15 Prozent tragen. Das geht aus einem Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Mindeststeuergesetz hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

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Laut Entwurf werden Unternehmen künftig verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen. Aus diesem sollen die Struktur eines international tägigen Konzerns hervorgehen sowie die Höhe der Gewinne, die in jedem einzelnen Land erwirtschaftet worden sind und die jeweils abgeführten Steuern. Deutsche Unternehmen, die Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Malta verschieben, und dort weniger als 15 Prozent Steuern bezahlen, müssten nach dem Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Differenz in Deutschland nachversteuern.

140 Staaten wollen Gesetz umsetzen

Das Gesetz ist Teil einer internationalen Einigung von fast 140 Staaten, die Steuerdumping verhindern wollen. In der Vergangenheit hatten viele Industrieländer Unternehmen mit immer niedrigeren Steuersätzen angelockt und dadurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Allein dem deutschen Fiskus soll pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag verlorengehen, weil Unternehmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer transferieren.

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Anfang Juli 2021 hatte sich die Industrieländerorganisation OECD auf das historische Steuerabkommen geeinigt. Einige Tage später erklärten auch die Finanzminister der G20 bei einem Treffen in Venedig ihre Unterstützung. Der damalige deutsche Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Projekt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vorangetrieben und intensiv beworben. Lindner setzt die internationalen Absprachen nun in nationales Recht um.

Die Bundesregierung erwartet laut ihrem Gesetzentwurf Mehreinnahmen „im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“. Das Münchner Ifo–Instituts hat die Zusatzeinnahmen auf rund 6,7 Milliarden Euro geschätzt.

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