Kartellklage

Land will Mithaftung von Waldbesitzern ermöglichen

Eine Figur der blinden Justitia.

Eine Figur der blinden Justitia.

Düsseldorf/Dortmund (dpa/lnw). Im Fall einer millionenschweren Kartellklage von 32 Sägewerken gegen das Land Nordrhein-Westfalen könnten im Fall einer Niederlage des Landes rund 800 Waldbesitzer in Mithaftung genommen werden. Dazu hat das Land jetzt eine sogenannte Streitverkündung veranlasst, wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Ein entsprechendes Schreiben des Landgerichts Dortmund gehe in Kürze an die Waldbesitzer.

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In dem Streit geht es um eine bis Ende 2019 praktizierte gemeinsame Holzvermarktung. Dabei hat das Land nicht nur eigenes, sondern auch Holz von Kommunen und Privatbesitzern vermarktet. Wegen dabei angeblich überhöhter Holzpreise reichten die Sägewerke im April 2020 eine kartellrechtliche Schadensersatzklage beim Landgericht Dortmund ein. Darin machen sie laut Ministerium einen Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro geltend.

Die Summe bezieht sich auf den Zeitraum Mitte 2005 bis Ende 2019 plus Zinsen. Die Sägewerke haben dabei ihre Ansprüche an eine «Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen» abgetreten, eine laut Land eigens für die Klage gegründete Inkassogesellschaft. Das Land wies die Klage als unbegründet zurück. Das Verfahren ist noch beim LG Dortmund anhängig (Az. 8 O 7/2020). Im Juni gab es einen Verhandlungstermin. Derzeit liefen Stellungnahmefristen, sagte ein Gerichtssprecher. Einen neuen Termin gebe es noch nicht.

Das Ministerium bezeichnete die Streitverkündung als «übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme», zu der man aufgrund der Landeshaushaltsordnung verpflichtet sei. Ingesamt hätten sich in dem Zeitraum rund 17.000 Waldbesitzer an der Vermarktung beteiligt. Um den Umfang zu reduzieren, haben man sich bei der Streitverkündung auf größere Betriebe beschränkt. Unter den 800 seien auch 67 Kommunen.

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Die 800 Waldbesitzer hätten jetzt die Möglichkeit, sich «an die Seite des Landes» zu stellen, um gemeinsam in die weitere rechtliche Auseinandersetzung gegen die Sägewerke zu gehen, hieß es weiter. Dazu seien sie aber nicht verpflichtet. «Bei Verzicht auf einen Beitritt entstehen keine unmittelbaren Kosten», hieß es. Das Ministerium rechnet damit, dass der Prozess durch alle Instanzen geht und am Ende der Bundesgerichtshof eine Entscheidung trifft. Dies werde voraussichtlich erst in einigen Jahren der Fall sein. Ähnliche Klagen gibt es auch in anderen Bundesländern.

© dpa-infocom, dpa:221206-99-804351/3

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