Wiederkehrende Beiträge in Wissen

149 Straßen in 35 Minuten gewidmet

rai Wissen. Alle 220 Gemeindestraßen der Stadt Wissen sind nun gewidmet und dem Beitragsgebiet der Stadt zugeschrieben. In Fleißarbeit wurde der formale Widmungsakt für 149 Straßen geleistet, im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des Stadtrates nur zu diesem Punkt. Gemeindestraßen bzw. die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen waren in diesem Jahr das beherrschende Thema in der Sieg-Stadt.

SPD ist Corona-Lage zu gefährlich

Nun brachte der Widmungsakt den Stadtrat am Montag im Kulturwerk zusammen – alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten fehlten. „Weil uns die Pandemie-Lage zu heikel erschien, sind wir nicht hingegangen“, das sei der einzige Grund gewesen, nicht an der Sitzung teilzunehmen, so Jürgen Linke (SPD) auf Nachfrage. Ein Umlaufverfahren und eine Videokonferenz seien abgelehnt worden.
Ärgerlich: Schon vor der Sitzung und damit auch vor den Beschlüssen war eine öffentliche Bekanntmachung der Widmungen in der Stadt verteilt worden. Viel zu früh, betonte Neuhoff. Doch es habe nicht am Rathaus gelegen, sondern an einem für den Vertrieb zuständigen Unternehmen. Dieses räumt ein, dass die Verteilung erst nach der Sitzung hätte erfolgen sollen, abhängig von den Beschlüssen.
Dass für ein ordnungsgemäßes Abrechnen Straßen gewidmet sein müssen, stellte Neuhoff mit Verweis auf die laufenden Maßnahmen – z. B. Rathausstraße – heraus. Und für die Rechtssicherheit sei eine Dringlichkeitssitzung erforderlich.

Die Ersten im Kreis

„Es ist halt so, dass der wiederkehrende Beitrag in Wissen immer zu besonderen Diskussionen führt“, sagte er: „Wir sind nun mal die Ersten im Kreis, die das großflächig einführen aufgrund des neuen Gesetzes von SPD, FDP und Grünen.“ Man müsse handeln, wie Gesetz und Rechtsprechung es verlangten. Eine Videokonferenz statt einer Präsenzsitzung sei jedoch nicht möglich gewesen, erläuterte er mit Verweis auf Ausschlussgründe von Ratsmitgliedern bei etwaigen Einzelinteressen. „149 Straßen müssen formal korrekt gewidmet werden. Das ist notwendig und unaufschiebbar.“ Jede Straße wurde einzeln aufgerufen. Bisweilen nahmen Ratsmitglieder nicht an der Abstimmung teil; wo der Stadtbürgermeister fehlte, leitete Beigeordneter Claus Behner. Von A wie Alsenstraße bis W wie Walzwerkstraße wurden 149 Straßen einstimmig öffentlich gewidmet. Nach 35 Minuten war alles erledigt.
Neuhoff dankte den Verwaltungsmitarbeitern Jens Profitlich und Birgit Hombach, die alles für den Widmungsakt vorbereitet hatten. Man sei sogar auf dem Speicher herumgeklettert, um Unterlagen zu suchen. Weil nach all den Jahrzehnten aber nicht für alle Straßen Unterlagen über eine Widmung vorgelegen hätten, musste der Stadtrat eben nochmal ran.