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Im Januar entscheidet das Gericht
BI gibt sich nicht geschlagen

Der Ausbau der Rathausstraße bleibt ein Zankapfel in Wissen. Während dort gebaggert wird, arbeitet die BI im Hintergrund.
  • Der Ausbau der Rathausstraße bleibt ein Zankapfel in Wissen. Während dort gebaggert wird, arbeitet die BI im Hintergrund.
  • Foto: damo
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

damo Wissen. Die einen arbeiten vor den Augen einer ganzen Stadt, die anderen im Verborgenen: Während die Baumaschinen die Rathausstraße auf links drehen, lässt auch die Bürgerinitiative Wissen nicht locker. Nach wie vor verfolgt die BI ihr Ziel, eine fairere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus an der mittleren Sieg zu schaffen. Denn die Satzung der Stadt zu den wiederkehrenden Beiträgen empfindet die BI weiterhin als ungerecht.
Aktuell fährt die BI zweigleisig: Zum einen kämpft sie vor dem Verwaltungsgericht darum, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob die wiederkehrenden Beiträge schon bald oder erst Anfang 2024 kommen. Und zum anderen will die BI mit einer Normenkontrollklage dafür kämpfen, dass die Satzung zur wkB-Erhebung an entscheidender Stelle geändert wird.

damo Wissen. Die einen arbeiten vor den Augen einer ganzen Stadt, die anderen im Verborgenen: Während die Baumaschinen die Rathausstraße auf links drehen, lässt auch die Bürgerinitiative Wissen nicht locker. Nach wie vor verfolgt die BI ihr Ziel, eine fairere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus an der mittleren Sieg zu schaffen. Denn die Satzung der Stadt zu den wiederkehrenden Beiträgen empfindet die BI weiterhin als ungerecht.
Aktuell fährt die BI zweigleisig: Zum einen kämpft sie vor dem Verwaltungsgericht darum, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob die wiederkehrenden Beiträge schon bald oder erst Anfang 2024 kommen. Und zum anderen will die BI mit einer Normenkontrollklage dafür kämpfen, dass die Satzung zur wkB-Erhebung an entscheidender Stelle geändert wird.
Zankapfel bleibt nach wie vor die Rathausstraße – das wird im SZ-Gespräch mit BI-Sprecher Johannes Müller schnell deutlich. Ihm und seinen Mitstreitern will einfach nicht in den Kopf, wie die Rathausstraße in ein Abrechnungsgebiet mit vielen kleinen, typischen Anliegerstraßen gepackt werden kann – schließlich sei die Rathausstraße ein echter Sonderfall und keineswegs mit den anderen Straßen im Stadtgebiet vergleichbar.

"Das ist einfach nicht fair“

Müller listet auf, was die Rathausstraße von den anderen Straßen im Stadtgebiet unterscheidet:
Ihr Ausbau wird viel teurer: Die Straße ist stolze 16 Meter breit, zudem soll sie attraktiv gestaltet werden. „Mit Bäumen, Ladestationen und allem Schnickschnack“, sagt Müller, „und das geht natürlich ins Geld.“
Außerdem gebe es einen maßgeblichen Unterschied bei den Anliegern: „Bis in die 1990er Jahre hat der Einzelhandel an der Rathausstraße noch richtig gebrummt“, blickt Müller zurück. Soll heißen: Ein Grundstück an der Rathausstraße hat seinem Besitzer viel Geld gebracht.
Erschwerend komme hinzu, dass die Anlieger der Rathausstraße bislang für den Ausbau des eigentlichen Straßenkörpers keinen Cent zahlen mussten – schließlich war die Rathausstraße bis vor einigen Jahren noch eine Bundesstraße, und für deren Ausbau zahlt der Bund.
In der Folge entstehe eine Schieflage, argumentiert die BI: „Jetzt soll die Rathausstraße auch von den Leuten mitbezahlt werden, die sich in den typischen Wohnstraßen abgestrampelt haben, um die Straße vor ihrer Haustür zu bezahlen? Das ist einfach nicht fair.“
Und so hält die BI an ihrer Zielsetzung fest, die wiederkehrenden Beiträge zu vermeiden – zumindest solange, wie das rechtlich möglich ist. Denn bekanntlich sieht eine entsprechende Landesgesetzgebung vor, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 auf wkB umstellen müssen. Aber zumindest bis dahin soll nach dem Willen der BI am Einmalbeitrag festgehalten werden.
Vielleicht können die Bürger selbst darüber abstimmen: Im Januar wird vor dem Oberverwaltungsgericht über das Bürgerbegehren entschieden. „Und wenn wir Recht bekommen, dürfen die Bürger selbst entscheiden“, sagt Müller.
Wie sie das tun, liegt für ihn auf der Hand: Trotz der Corona-Auflagen während der Unterschriftensammlung hatte die BI im Frühjahr rund 1500 Unterschriften gegen die wkB gesammelt.

Gang vors Verfassungsgericht angestrebt

Aber das Verwaltungsgericht soll nicht die einzige juristische Instanz bleiben, die die BI ins Boot holen will. Nach wie strebt die Bürgerinitiative den Gang vors Verfassungsgericht an, und zwar mit einer Normenkontrollklage. Weil die ins Geld geht, bitte die BI um Spenden:
Wesentlicher Prüfauftrag der BI laut Johannes Müller: Sind die Beitragsgebiete der Satzung rechtens? Fragen dazu gebe es genug, und zwar nicht nur zur Rathausstraße. Eine davon nennt Müller: „Warum werden zum Beispiel die Gewerbegebiete Frankenthal und Alte Hütte ausgenommen?“
Die Normenkontrollklage ist für die BI damit keineswegs nur ein doppelter Boden, falls das Oberverwaltungsgericht im Januar nicht im Sinne der BI entscheidet. „Denn selbst, wenn es uns gelingt, die wkB bis zum Januar 2014 aufzuschieben: Spätestens danach brauchen wir eine gerechte Satzung.“
Es sei denn, die Landtagswahl spielt der BI ins Blatt: Im März wird ein neuer Landtag gewählt – und laut ihrer Internetpräsenz hält die rheinland-pfälzische CDU nach wie vor daran fest, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Und dass damit auch die BI glücklich wäre, muss eigentlich gar nicht erwähnt werden.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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