Wiederkehrende Beiträge
BI hält am Bürgerbegehren fest

Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt der Rathausstraße laufen. Das heißt aber noch lange nicht, dass für die BI Wissen das Bürger- begehren damit erledigt wäre.  Foto: damo
  • Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt der Rathausstraße laufen. Das heißt aber noch lange nicht, dass für die BI Wissen das Bürger- begehren damit erledigt wäre. Foto: damo
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damo Wissen. Ganz abwegig ist die Frage nicht: Warum soll es in Wissen noch ein Bürgerbegehren in Sachen wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau geben? Schließlich hat das Land mittlerweile Fakten geschaffen und die Kommunen in die Pflicht genommen, die Einmalbeiträge in die Tonne zu kloppen. Außerdem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass der größte Streitpunkt an der mittleren Sieg an Bedeutung verloren hat: Plötzlich könnte doch die gesamte Stadt ein einziges Abrechnungsgebiet werden. Wofür, bitteschön, sollen also in Wissen die Bürger noch an die Wahlurne geholt werden?

„Die Menschen sollen die Chancen haben, demokratisch den Beschluss des Stadtrats zu prüfen“, halten Sebastian Held und André Kraft von der BI Wissen dagegen. „Und: Wenn das Bürgerbegehren durchkommt, hat sich das Thema wkB zumindest für dieses Jahr erledigt“, fügen sie hinzu. Und lassen keinen Zweifel daran, dass sie trotz der neuen Rahmenbedingungen am Bürgerbegehren festhalten wollen.

Zumal der Zankapfel Rathausstraße noch immer ein Problem ist. „Fakt ist doch: Dieses Jahr haben wir noch keine geänderte Gesetzeslage. Also gibt es keine Notwendigkeit, die Rathausstraße mit wkB abzurechnen“, ergänzt Held im Gespräch mit der SZ: „Laut Gesetz können schließlich alle Straßen, wo der Ausbau vor 2024 begonnen hat, noch mit Einmalbeiträgen abgerechnet werden.“

Zwar kann die BI durchaus mit den wkB leben – aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen. Und so stellen Kraft und Held klare Forderungen: Das Beitragsgebiet muss nach ihrer Meinung tatsächlich die gesamte Stadt umfassen – inklusive Gewerbegebiet und Rathausstraße. Oder: ohne beide. „Aber nicht mit Rathausstraße und ohne Gewerbegebiet, das ergibt keinen Sinn.“

Auch was das Ausarbeiten der Satzung angeht, die die Umstellung auf wkB zwingend erfordert, haben Kraft und Held klare Vorstellungen. Und diese verpacken sie als Appell: „Wir sind der Meinung, dass nicht die Anwälte die Satzung ausarbeiten sollen, sondern Experten vom Gemeinde- und Städtebund. Das würde deutlich günstiger für die Stadt.“

Außerdem mahnen die beiden BI-Vertreter angesichts der leeren Wissener Kassen dringend zur Vorsicht: Die Stadt habe eine alarmierend hohe Pro-Kopf-Verschuldung. „Da kann es doch nicht sein, dass ausgerechnet diese Stadt bei einer unsicheren Rechtslage vorprescht.“ Schließlich sei bei jeder neuen Gesetzgebung zu erwarten, dass die Gerichte anschließend viel Arbeit auf dem Schreibtisch liegen haben. „Wir sind der Meinung: Gerne jetzt im Einmalbeitrag bleiben und abwarten, wie sich die neue Gesetzgebung in der Praxis bewährt. Und dann mit dem Gemeinde- und Städtebund eine rechtssichere Satzung erarbeiten“, fasst Kraft die Position der BI zusammen.

Eine rechtssichere Satzung will natürlich auch die Stadt. Deren Bürgermeister Berno Neuhoff stellte auf Nachfrage der SZ klar, dass „der Stadtrat über die Auswirkungen des Gesetzes diskutieren und die Satzung erarbeiten muss“. Das sei seine originäre Aufgabe. Zum Abrechnungsmodus bei der bereits laufenden Baustelle in der Stadtmitte sagte Neuhoff nichts Konkretes. Er verwies auf die noch gültige Satzung (Einmalbeiträge), die Vorgabe aus Mainz und den Beschluss des Stadtrats, wkB einzuführen: „Den weiteren Weg muss der Stadtrat diskutieren und festlegen.“

Auch zum Bürgerbegehren äußerte sich Neuhoff nicht inhaltlich – mit Verweis auf bürokratische Verfahren: „Das Bürgerbegehren wird derzeit intensiv geprüft. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Die Bauarbeiten laufen unterdessen plangemäß, sagt Neuhoff: „Die Arbeiten liegen voll im Zeitplan.“

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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