Eine Woche vor der Entscheidung
BI lässt noch einmal die Muskeln spielen

Die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge beschäftigen die Wissener: Gestern kamen wieder rund 150 Menschen zu einer Info-Veranstaltung der BI Wissen. In der nächsten Woche will der Stadtrat entscheiden.  Foto: damo
  • Die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge beschäftigen die Wissener: Gestern kamen wieder rund 150 Menschen zu einer Info-Veranstaltung der BI Wissen. In der nächsten Woche will der Stadtrat entscheiden. Foto: damo
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damo Wissen. Die BI Wissen lässt nicht locker: Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrats im Kulturwerk hat die Bürgerinitiative am Montagabend noch einmal die Muskeln spielen lassen. Obwohl es nicht ihre erste Info-Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge war, konnten sich die BI-Sprecher André Kraft und Sebastian Held wieder über ein volles Haus freuen. Rund 150 Zuhören waren ins ev. Jugendheim gekommen.

Dort bekamen sie nicht nur die kritischen Anmerkungen der BI zu hören, sondern auch ein klares Statement vom Bund der Steuerzahler. Denn Frank Senger, Leiter der Abteilung „Haushalt und Finanzen“ des BdST Rheinland-Pfalz, ließ keinen Zweifel daran, dass er die ablehnende Position der BI in Sachen wiederkehrende Beiträge teilt.

Im Gespräch mit der SZ brachte Senger seine Kritik an den wiederkehrenden Beiträgen (wkB) auf einen einfachen Nenner: „Die wkB sind keine Lösung – weder für Wissen, noch für Rheinland-Pfalz. Denn sie sind teurer, sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinde.“

Diese Einschätzung untermauerte er mit zwei Argumenten: Die Bürger müssten tiefer in die Tasche greifen, weil beim System der wkB der Gemeindeanteil stets niedriger ausfalle als beiden Einmalzahlungen. Und die Kommunen müssten drauflegen, weil sie den höheren Verwaltungsaufwand bezahlen müssten. Sengers Plädoyer: Man solle die Landtagswahl im Frühjahr 2021 abwarten – je nach Mehrheitsverhältnissen sei das Thema Straßenausbaubeiträge dann ohnehin vom Tisch.

Diese Einschätzung teilt auch BI-Sprecher André Kraft. Aber darauf verlassen wird er sich nicht – und so sieht sich die BI für den Endspurt bis zur Entscheidung im Stadtrat gewappnet. Kraft geht davon aus, dass im Kulturwerk abermals die Zuschauerbänke voll sein werden. Und anders als in der HFA-Sitzung will die BI dann auch sprechen dürfen: Ein entsprechender Antrag werde eingebracht.

Und wenn sich der Rat dennoch für die Einführung der wkB entscheidet? Dann wird die BI einen Bürgerentscheid anstreben: „Wir sind gut aufgestellt“, meinte Kraft.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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