SZ

Kampf gegen Straßenbaubeiträge
BI Wissen Seite an Seite mit der AfD

Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI.

dach Wissen. Die Bürgerinitiative Wissen zieht erneut vor Gericht. Sie hat am Dienstag einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Vielmehr war es der Partner, den die BI nun an ihrer Seite weiß: der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Darüber informierten am Donnerstagnachmittag beide Gruppierungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Zur Erinnerung: Die BI kämpft seit gut eineinhalb Jahren gegen die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Wissen. Vor allem deswegen, weil gerade die Rathausstraße „gemacht“ wird. Ein nicht gerade günstiges Unterfangen.

dach Wissen. Die Bürgerinitiative Wissen zieht erneut vor Gericht. Sie hat am Dienstag einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Vielmehr war es der Partner, den die BI nun an ihrer Seite weiß: der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Darüber informierten am Donnerstagnachmittag beide Gruppierungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Zur Erinnerung: Die BI kämpft seit gut eineinhalb Jahren gegen die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Wissen. Vor allem deswegen, weil gerade die Rathausstraße „gemacht“ wird. Ein nicht gerade günstiges Unterfangen.

BI gibt sich nicht geschlagen

BI Wissen scheitert mit Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerbegehren war die Initiative, wie berichtet, zuletzt gescheitert. Der Stadtrat hatte den Vorstoß im vergangenen Sommer als unzulässig zurückgewiesen, das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte im Januar diese Einschätzung: Aufgrund der geänderten Gesetzeslage in puncto Straßenausbaubeiträge sei das Ansinnen der BI obsolet geworden.
Die Normenkontrollklage ist so etwas wie die letzte Patrone für die Bürgerinitiative. Nur: Auch die Verbandsgemeinde Wissen beschreitet diesen Weg, um höchstrichterliche Klarheit in dem Streit zu erlangen (siehe Kasten).
Die BI habe sich im Vorfeld an alle im Landtag vertretene Parteien gewandt, nur die AfD habe ihre Unterstützung zugesagt, so BI-Sprecherin Sascha Maria Klein. Der Grund, sich einen Partner zu suchen: „Die Klage ist sehr kostspielig.“ Man habe das Angebot der AfD BI-intern kontrovers diskutiert. „Aber um Schaden von den Wissener Bürgern zu nehmen, blieb nur der Weg, einen Sponsoren zu suchen.“

AfD will Zeichen gegen Straßenausbaubeiträge setzen

Für die AfD dürfte die Angelegenheit so kurz vor der Landtagswahl durchaus gelegen kommen. Zunächst einmal wolle man damit „ein Zeichen setzen im Kampf gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“, so Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Zudem sei der konkrete Wissener Fall offenbar „sehr problematisch“. Außerdem verstehe sich seine Partei als Verfechterin der direkten Demokratie und des bürgerlichen Engagements.
Den Antrag bei Gericht eingereicht hat der Bonner Jurist Dr. Matthias Brauer. Er listete einige der Argumente dafür auf:

  • Es hätten sich Mitglieder des Stadtrates an der entscheidenden Abstimmung beteiligt, die selbst Grundstücke an der Rathausstraße hielten und denen nun durch den wiederkehrenden Abrechnungsmodus Vorteile entstünden.
  • Die aufgestellten Abrechnungsgebiete im Wissener Stadtgebiet seien mitunter ohne funktionalen Zusammenhang.
  • Der Gemeindeanteil für einige Gebiete sei zu gering bemessen; so sollten teils Anlieger für den Fernverkehr mitbezahlen.
  • Die entsprechende Satzung sei handwerklich schlecht aufgestellt worden. Es seien Fristen mit Platzhaltern versehen und auch so veröffentlicht worden.

"Wir werden nicht von diesem Thema lassen"

Bollinger betonte, dass die AfD die Frage nach der Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge seinerzeit im Landtag auf die Agenda gehievt habe. Die Einführung des wiederkehrenden Systems, bei dem alle Anlieger eines bestimmten Gebiets für den Straßenausbau gemeinsam aufkommen, ist indes ebenfalls nicht im Interesse der Alternative. Sie fordert eine komplette Abschaffung. Und Bollinger versprach: „Wir werden nicht von diesem Thema lassen.“
Auch die BI nutzte die Gelegenheit, noch einmal Stellung zu beziehen. „Die Rathausstraße wird leider zu einer Prachtstraße ausgebaut“, so Sascha Maria Klein. Und: Im entsprechenden Abrechnungsgebiet müssten bis zu 40 Straßen saniert werden. Sie denke da an junge Familien oder auch Rentner, denen es in Deutschland ja auch nicht mehr so gut gehe. Ihr BI-Kollege Johannes Müller wies darauf hin, dass auch Bürger, die an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen wohnten, von nun an ebenso zur Kasse gebeten würden. Und dass der Gesetzgeber das wiederkehrende System nun verpflichtend einführe, obwohl jede Kommune diese Option bereits zuvor gehabt habe (nur rund 40 Prozent hätten sie genutzt), sei unverschämt: „Das gehört sich nicht.“
Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechnet Jurist Brauer gegen Ende des Jahres.

Scharfe Kritik von Bürgermeister Berno Neuhoff

Stadtbürgermeister Berno Neuhoff meldete sich kurz nach der Pressekonferenz schriftlich zu Wort: „Die Normenkontrolle ist längst gestellt (...). Die Bürgerinitiative betreibt lediglich eine die Bürgerinnen und Bürger verunsichernde Effekthascherei.“ Der neuerliche Antrag habe „keinen weiteren Nutzen. Er führt nur zu einer offensichtlich gewollten Verzögerung, Verunsicherung und weiteren Kosten.“

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

7 folgen diesem Profil
Themenwelten
Die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo.

SZ+ informiert schnell und gut
Mit dem Frühlings-Abo drei Monate sparen

Der Frühling hat - kalendarisch- begonnen und die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo. Verlässliche Informationen trotz unruhiger Corona-LageIn diesem einmal mehr besonderen Jahr sehnen sich viele Menschen noch mehr nach den ersten Frühlingsboten. Ist doch mit den steigenden Temperaturen, den kräftiger werdenden Sonnenstrahlen und dem Aufblühen der Natur im zweiten Jahr der Corona-Pandemie noch mehr Hoffnung verbunden als...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen