Wissener dürfen nicht abstimmen
Bürgerbegehren geplatzt

Einmal mehr lockte das Thema wiederkehrende Beiträge reichlich Zuschauer ins Kulturwerk – wenn auch wegen der Hygienemaßnahmen weniger als im Februar.  Foto: damo
  • Einmal mehr lockte das Thema wiederkehrende Beiträge reichlich Zuschauer ins Kulturwerk – wenn auch wegen der Hygienemaßnahmen weniger als im Februar. Foto: damo
  • hochgeladen von Daniel Montanus (Redakteur)

damo Wissen. Am Ende haben die Kräfteverhältnisse entschieden: CDU und FWG haben am Dienstagabend im Wissener Stadtrat gemeinsam dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Tonne landet. Die beiden Fraktionen haben das Verfahren als unzulässig eingestuft – und zwar gegen die Stimmen von SPD und Grünen.

In der Konsequenz bedeutet das: Es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 10. Februar, dass im Stadtgebiet künftig wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden – und die Bürger werden eben nicht an die Wahlurne gerufen, um selbst darüber abzustimmen, wie abgerechnet wird, wenn vor ihrer Haustür eine neue Asphaltdecke geschaffen wird. Genau dafür hatte die BI Wissen bis zuletzt gekämpft.

Und man kann der Bürgerinitiative nun wirklich nicht vorwerfen, sich nicht hinreichend engagiert zu haben. Mehrere Infoveranstaltungen und Unterschriftensammlungen mündeten schließlich in das Bürgerbegehren – und trotz Corona-Beschränkungen lagen binnen kurzer Zeit weit mehr als die geforderten knapp 600 Unterschriften auf dem Tisch.

Daran ist es auch nicht gescheitert. Auch die anderen formalen Spielregeln hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens eingehalten. Aber: Sie sind von der Realität überholt worden.

So jedenfalls stellte es Michael Wagener an seinem letzten Arbeitstag als Bürgermeister der Verbandsgemeinde dar. Nun muss man wissen: Wagener ist studierter Jurist. Und als Chef der Verwaltung obliegt ihm die Rechtsaufsicht über die Stadt Wissen. Er würde seinen Job schlecht machen, wenn er einen Ortsgemeinderat sehenden Auges einen Rechtsbruch begehen lassen würde.

Und genau das wäre nach Wageners Auffassung geschehen, wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren hätte weiterlaufen lassen. Denn dadurch, dass der Mainzer Landtag mittlerweile festgelegt hat, dass landesweit künftig nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden dürfen (wenn auch nach einer Übergangsfrist), könne und dürfe der Wissener Stadtrat nicht mehr entscheiden, ob wiederkehrende Beiträge oder Einmalbeiträge zum Zuge kommen sollen. „Wir sind an die neue Gesetzeslage gebunden. Sie können nicht mehr gegen wiederkehrende Beiträge sein“, adressierte Wagener an die Stadtratsmitglieder. Und diese Meinung vertrete er nicht allein: Auch die Kommunalaufsicht im Kreishaus, der Gemeinde- und Städtebund sowie das Anwaltsbüro, das die Stadt bislang im Verfahren vertreten habe, seien dieser Meinung.

Das wollte die BI so nicht gelten lassen. Deren Sprecher André Kraft kam am Ende einer 70-seitigen Präsentation darauf zu sprechen, dass die Einschätzungen der Juristen allenfalls Gefälligkeitsgutachten seien. Und sein Mitstreiter Sebastian Held führte ins Feld, dass „sich jede Meinung juristisch manifestieren“ lasse – und die Verfasser der Gutachten hätten mehr oder weniger offensichtliche Präferenzen zugunsten der wiederkehrenden Beiträge.

Natürlich wollte sich Wagener den Schuh nicht anziehen, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Er hielt an seiner Position fest und legte dem Rat schließlich nahe, das Bürgerbegehren zu stoppen.

Während sich die Sprecher von CDU und FWG dieser Meinung anschließen konnten, hielten Karin Kohl (Grüne) und Joachim Baldus (SPD) dagegen. Für sie sei keineswegs eindeutig, dass der Rat mit einem Entschluss zugunsten des Bürgerbegehrens gegen geltendes Recht verstoße. Und weil das Bürgerbegehren ein wertvolles demokratisches Instrument sei, plädierten sie dafür, es für zulässig zu erklären. Aber dazu reichten die Stimmen der beiden Fraktionen nicht aus.

Also wird die Angelegenheit ein Fall fürs Verwaltungsgericht: „Wir werden eine Klage anstreben“, kündigte Kraft an.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

5 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen