Irrwege und Grundsatzfragen
DGB fühlt Kandidaten für die Bundestagswahl auf den Zahn

Das Podium der DGB-Ver- anstaltung (v. l.): Moderator Bernd Becker, Erwin Rüd- del (CDU), Martin Diedenhofen (SPD), Sandra Weeser (FDP), Kevin Lenz (Grüne), Jochen
Bülow (Die Linke) und Marianne Altgeld (Freie Wähler).
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    Bülow (Die Linke) und Marianne Altgeld (Freie Wähler).
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dach Wissen. Erwin Rüddel zeigte klare Kante: Mit dem Selbstbewusstsein von zwölf Jahren Parlament im Rücken eierte der CDU-Bundestagsabgeordnete als Gast beim DGB nicht lange rum. Vermögenssteuer? Quatsch. Bürgerversicherung? Ein Irrweg. „Die Zeit können wir uns sparen.“ Das klang bei dem 65-Jährigen aus Windhagen auch schon mal ausgleichender.

AfD wurde nicht eingeladen

Dementsprechend kamen einige seiner Aussagen am Montagabend auch beim Publikum im Wissener Kulturwerk an. Schließlich hatte der AK-Kreisverband des Gewerkschaftsbunds alle Bewerber um das Direktmandat im Wahlkreis 197 (Kreise Neuwied und Altenkirchen) aufs Podium eingeladen. Alle bis auf einen: Andreas Bleck von der AfD, ebenfalls aktuell mit Mandat ausgestattet, blieb außen vor.
Dafür war Marianne Altgeld dabei, obwohl sie dem DGB zunächst abgesagt hatte. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Freien Wähler genoss in der Runde Welpenschutz, sagte sie doch selbst, dass sie erst seit vergangenen Herbst in der Politik mitmische. Und so nahm es ihr auch niemand übel, dass sie auf die Schlussfrage – Windkraft auf dem Stegskopf? – keine rechte Antwort wusste. (Alle anderen waren, mit Ausnahme von Sandra Weeser von der FDP, dafür.)

Das Publikum lauschte gespannt den Ausführungen.
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Als ärgster Konkurrent von Erwin Rüddel, der das Direktmandat vor vier Jahren mit 43,2 Prozent der Stimmen holen konnte, gilt erneut Martin Diedenhofen (SPD). Für ihn dürfte der Abend so angenehm gewesen sein wie eine Fahrt mit der Rheinfähre seines Vaters. Eigentlich alle Aussagen des Sozialdemokraten – sei es zu Steuern, Rente oder Mitbestimmung – fielen beim Publikum auf fruchtbaren Boden.

Österreich zum Vergleich in Sachen Rente

Das war bei Jochen Bülow, Landes-Chef der Linken, nicht anders. Er kam einmal mehr bestens präpariert zum DGB. Was vielleicht auch an den Themen lag, die Gewerkschafter und Moderator Bernd Becker aufs Tapet brachte. Mehr Tarifbindung? Ja, bitte! In der Gesundheit eine Bürgerversicherung für alle einführen? Logisch. Woran er denn in Sachen Rente drehen würde, wollte Becker von Bülow wissen. Der brachte das Beispiel der „Sozialistischen Volksrepublik Österreich, wie es vollständig heißt“: 2,5 Prozent mehr zahlten dort die Arbeitgeber ein – und eben auch alle Arbeitnehmer, auch Gutverdiener wie Ärzte, Apotheker oder Beamte. Durchschnittlich 800 Euro mehr habe der österreichische Rentner zur Verfügung – pro Monat.

CDU und FDP fordern massive Steuerentlastung

CDU und FDP wollten jeweils massive Steuerentlastungen, rechnete Becker im nächsten Themenblock vor, in erster Linie für höhere Einkommen. Wie denn die Christdemokraten die ebenfalls dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energiewende etc. finanzieren wollten, hakte der Moderator nach. Weniger Staat, meinte Rüddel: „Wenn wir den Menschen mehr im Geldbeutel lassen, vervielfältigt sich das in einem Wirtschaftsprozess.“

Kevin Lenz (Grüne) stellte daraufhin die Grundsatzfrage: „Wohin soll dieses bedingungslose Wachstum denn führen?“ Er war, ebenso wie Diedenhofen und Bülow, zuvor weitgehend mit dem DGB d’accord, etwa bei seinem Bekenntnis zur Tarifbindung, die er als einen Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft ausgemacht hatte.

Sandra Weeser wollte (in oder) nach Corona vor allem den Mittelstand finanziell entlastet wissen. „Die müssen wieder Fett an den Knochen bekommen.“ Die FDP wolle den Spitzensteuersatz nach hinten verschieben „und den Leuten mehr im Säckel lassen“.

Eine faire Moderation, aber keine neutrale

Marianne Altgeld versuchte, sich tapfer an jedes Thema heranzurobben. Sie machte aber auch keinen Hehl daraus, nicht auf jede Frage eine belastbare Antwort mit entsprechender Kalkulation parat zu haben. Das verstärkte aber letztlich nur die Einschätzung von Moderator Becker: „Die Freien Wähler, das unbekannte Wesen.“ Er hatte eingangs gewarnt: Die Diskutanten würden zwar von einer fairen Moderation ausgehen dürfen, aber nicht von einer neutralen.

Das hat auch Erwin Rüddel erfahren. Aber er dürfte auch gewusst haben, dass es bei den Gewerkschaften für ihn nicht gerade viel zu holen geben würde. Vielleicht auch deshalb die klaren Worte.

Das Podium der DGB-Ver- anstaltung (v. l.): Moderator Bernd Becker, Erwin Rüd- del (CDU), Martin Diedenhofen (SPD), Sandra Weeser (FDP), Kevin Lenz (Grüne), Jochen
Bülow (Die Linke) und Marianne Altgeld (Freie Wähler).
Das Publikum lauschte gespannt den Ausführungen.
Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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