Ausbaubeiträge in Wissen: Entscheidung vertagt
Die einzige Frage blieb unbeantwortet

Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
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  • Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
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damo Wissen. Das dürfte einsamer Rekord weit und breit sein: Der Wissener Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag vor mehr als 400 Zuschauern getagt – und es an diesem Abend nicht geschafft, die einzige zentrale Frage des Abends zu beantworten. Damit steht nach wie vor in den Sternen, ob der Straßenausbau an der mittleren Sieg künftig wie bisher mit Einmalbeiträgen oder doch mit wiederkehrenden Beiträgen bezahlt wird.

Nach gut drei Stunden haben CDU- und FWG-Fraktion sich außerstande gesehen, eine Entscheidung zu treffen – die Sitzung wurde auf kommenden Donnerstag vertagt.

Etliche gelbe Warnwesten im Publikum 

Dass der Weg zu wiederkehrenden Beiträgen nicht einfach sein würde, war schon vor dem Beginn der Sitzung klar. Zu laut, zu deutlich und zu vielstimmig waren zuletzt die Proteste – die BI hat mobil gemacht, und zwar mit vollem Erfolg. Exakt 398 Stühle waren im Kulturwerk gestellt, aber die reichten nicht. Dass etliche Zuschauer gelbe Warnwesten mit dem Slogan „Nie wieder CDU“ trugen, ließ keinen Zweifel daran zu, wie das Publikum gepolt war: Die Ablehnung gegen einen Wechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen war mit Händen zu greifen, auch wenn das Publikum sich weitgehend an die Spielregeln einer Ausschusssitzung gehalten hat und es nur vereinzelt zu Zwischenrufen kam.

Das war wohl zuletzt nicht immer so: Zu Beginn der Ausschusssitzung sah sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff genötigt, eine Lanze für einen respektvollen Umgang mit den Ratsmitgliedern zu brechen. „Ich möchte, dass die Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben können. Ich werde nicht zulassen, dass sie oder ihre Angehörigen beschimpft und beschmutzt werden. Ratsmitglieder sind persönlich bedroht worden – und das geht nicht!“

Vortrag der Fachanwälte prägte die Sitzung

Neuhoff versicherte, dass die gewählten und damit legitimierten Ratsmitglieder – die die Politik allesamt ehrenamtlich ausüben – „sehr sorgfältig für die Menschen in unserer Stadt abwägen“. Und weil zu einer sorgfältigen Entscheidung auch gehört, sich umfassend zu informieren, prägte am Dienstag ein zweistündiger Vortrag der Fachanwälte den Abend.

Die Stadt Wissen befasst sich schon lange mit dem möglichen Wechsel im Beitragssystem; ergo wurde ein Prüfauftrag an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben. Die Großkanzlei Caspers Mock, bundesweit an sieben Standorten angesiedelt, hat für die Stadt das Für und Wider geprüft. Und so informierten Carsten Schwenk und Helmut Dommermuth am Dienstag im Detail, und zwar über die grundsätzlichen Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Beitragssysteme, aber auch über die spezielle Situation in Wissen. Viel Neues sagten sie dabei nicht: Ihr Vortrag deckt sich weitgehend mit dem, was sie bislang in Wissen kundgetan haben.

Soll heißen: Wiederkehrende Beiträge seien grundsätzlich solidarisch, weil nicht nur die direkten Anlieger für einen Straßenausbau bezahlen, sondern die Gesamtheit der Bürger. So könnten soziale Härten vermieden werden, weil viele, viele Menschen häufiger geringe Beiträge zahlen statt wenige Menschen teils sechsstellige Summen. Allerdings: Die Stadt Wissen müsse in fünf Zonen aufgeteilt werden, das gebe das Verwaltungsrecht vor.

Rathausstraße der Knackpunkt

Am tiefsten müssten vorerst die Menschen im Kerngebiet in die Tasche greifen, denn dort stehen drei Ausbaumaßnahmen unmittelbar bevor – eine davon ist der Ausbau der Rathausstraße. Und genau das ist auch der Knackpunkt des ganzen Zoffs. Würde in der Rathausstraße nicht ein rund 5 Mill. Euro teurer Ausbau anstehen, hätten nie im Leben 400 Zuschauer den Weg ins Kulturwerk angetreten. Denn dass den Menschen diese üppige Baumaßnahme im Magen liegt, wurde immer wieder deutlich: Sobald die Anwälte oder die Ausschussmitglieder auf die Rathausstraße zu sprechen kamen, gab es Reaktionen im Publikum – mal ablehnend, mal zustimmend, je nach Stoßrichtung.

Den größten Applaus erntete Ausschussmitglied Jürgen Linke. Will man dem Sozialdemokraten gut, kann man ihm bescheinigen, sich mehrfach im Sinne der Zuschauer geäußert zu haben; will man ihm böse, muss man ihm Populismus unterstellen. Unter anderem warf er den Anwälten vor, dass alles schöngerechnet werde: „Das hier ist eine wkB-Verkaufsveranstaltung!“ Und an seine Ausschusskollegen appellierte er: „Gegen solch eine veritable Mehrheit in der Bürgerschaft zu entscheiden, fände ich fatal.“ Auch sein Fraktionskollege Dietmar Schumacher fühlte den Anwälten immer wieder auf den Zahn – an der Position der SPD besteht also kein Zweifel: Geht es nach den Sozialdemokraten, bleibt alles, wie es ist.

Das gilt auch für die Grünen: Sie wollen an den Einmalbeiträgen festhalten. Das begründete ihre Sprecherin Karin Kohl so: „Für beide Systeme gibt es gute Argumente, es gibt kein richtig und falsch. Am Anfang stand der Solidaritätsgedanke im Vordergrund – aber der wurde immer weiter in den Hintergrund gedrängt.“

Diesen Grundsatz-Beschluss hätte der Ausschuss eigentlich am Dienstag gar nicht fassen sollen. Geplant war lediglich, darüber zu entscheiden, ob den Fachanwälten ein weiterer Auftrag erteilt wird, nämlich der, noch einige Detailfragen zu klären und einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Erst Sitzungpause - dann Vertagung 

Aber dazu kam es nicht. Nach der klaren Aussage von Karin Kohl regte Neuhoff eine kurze Sitzungspause an. Gut eine halbe Stunde berieten sich die Fraktionen – danach stellten CDU und FWG den gleichlautenden Antrag, die Entscheidung zu vertagen. „Wir ringen darum, welche Variante fairer ist“, sagte CDU-Sprecher Sebastian Papenfuß: „Wir haben den Eindruck, dass wir hier zu keiner Entscheidung kommen.“ Paul Nickel (FWG) schlug in dieselbe Kerbe: „Wir benötigen weitere Diskussionsrunden, um eine Entscheidung fällen zu können.“

Der Termin dafür steht schon fest: Am 23. Januar tagt der Ausschuss erneut. Die Ausgangslage bleibt aber dieselbe, weitere Fakten oder gar eine Satzung werden nicht auf dem Tisch liegen: Weil der Ausschuss ergebnislos auseinandergegangen ist, haben die Rechtsanwälte kein Mandat, erneut tätig zu werden.

Klar dürfte aber sein: Auch an diesem Abend wird der Ausschuss wieder gut besucht werden. Die Bürgerinitiative, die Neuhoff vor der Sitzung weitere 232 Unterschriften sowie 502 Rote Karten überreicht hat, hat den neuen Sitzungstermin bereits im Blick. Auf ihrer Homepage heißt es: „Auch wenn die Sitzung lang war, lasst euch nicht einlullen. Seid nächste Woche auch wieder da. Teilt anderen mit, was ihr erlebt. Ihr merkt es selbst, um so länger die Diskussion dauert, um so mehr kommt von dem Wahnsinn ans Licht, über den wir von Anfang an berichtet haben. Lügen haben kurze Beine!“

Kommentar: Eingeknickt

Neues haben die Anwälte am Dienstagabend nicht verkündet – wenn dann CDU- und FWG-Fraktion unisono erklären, keine Entscheidung treffen zu können, lässt das nur einen Schluss zu: Die Ausschussmitglieder sind angesichts der kritischen Zuschauermassen eingeknickt.

Denn seit Monaten liegen die Fakten auf dem Tisch; jeder weiß, dass sowohl die Einmalbeiträge als auch die wiederkehrenden Beiträge ihre Tücken haben. Und daran werden auch weitere Diskussionsrunden nichts ändern – es muss zum Schwur kommen, CDU und FWG müssen Farbe bekennen.

Sie dürfen und müssen das Selbstbewusstsein haben, zu ihrem Votum zu stehen: Sie halten als gewählte Volksvertreter die Legitimation in Händen, für ihre Stadt Entscheidungen zu treffen.

Allerdings darf ihnen die freie Ausübung ihres Mandats auch nicht über Gebühr erschwert werden. Wenn es wirklich Anfeindungen oder gar Bedrohungen gegeben hat, ist die Grenze des Erträglichen weit überschritten. Die Ratsmitglieder sind Ehrenamtler, die ihre Freizeit opfern, um sich für das Wohl ihrer Stadt zu engagieren. Ihre Entscheidungen müssen nicht alle Wissener super finden – aber sie müssen sie akzeptieren.

Zumal Karin Kohl von den Grünen Recht hat: In der Frage nach einem gerechten Abrechnungsmodell gibt es nicht richtig oder falsch – speziell in Wissen nicht. Dort krankt alles an der Mega-Baumaßnahme Rathausstraße. Rund 5 Mill. Euro müssen hier finanziert werden. Bloß wie?

Nehmen wir die Einmalbeiträge: Zahlen nur die direkten Anlieger, müssen manche von ihnen mit sechsstelligen Summen rechnen. Ist das noch sozial verträglich? Denn selbst wenn es hier um eine Innenstadtlage geht, reden wir nicht über die Frankfurter Zeil oder die Hohe Straße in Köln. Gewerbetreibende werden sich schwer tun, zigtausend Euro für den Straßenausbau in absehbarer Zeit wieder in die Kasse zu holen.

Aber wäre es gerechter, wenn alle Menschen aus dem Kernbereich Wissens für den Ausbau der Rathausstraße zur Kasse gebeten werden – aber die aus Schönstein, Brückhöfe oder vom Alserberg nicht? Wenn jeder, der das Pech hat, im selben Abrechnungsgebiet zu leben wie die Gewerbetreibenden aus dem Zentrum, eine stattliche Summe auf den Tisch legen muss, damit die Rathausstraße hübscher wird? Vielleicht muss man einfach konstatieren: Wiederkehrende Beiträge können ein solidarisches und gerechtes System sein – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn wirklich eine gesamte Kommune zur Solidargemeinschaft wird. Wenn das Straßennetz weitgehend homogen ist. Wenn sich die Bodenrichtwerte ähneln.

All das trifft in Wissen nicht zu. Und mit der Rathausstraße vor der Brust ist der Zeitpunkt, um einen Systemwechsel anzustreben, denkbar ungünstig.

Daniel Montanus
Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
Sebastian Held und André Kraft hatten Berno Neuhoff etwas mitgebracht: rund 230 Unterschriften und 500 Rote Karten.
Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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