OVG-Urteil von großer Tragweite
Hausaufgaben für Stadt Wissen

dach Wissen. Hausaufgaben – an und für sich keine angenehme Sache. Dennoch ist Berno Neuhoff froh, dass die Stadt Wissen welche vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz aufgebrummt bekommen hat. Denn: „Wir müssen weit weniger nachbessern als wir gedacht haben“, sagt der Stadtbürgermeister im Telefonat mit der SZ.

Hintergrund waren sogenannte Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde gegen die Stadt Wissen in puncto wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB). Um deren Einführung hatte sich an der mittleren Sieg bekanntlich ein zäher und teils erbittert geführter Disput entwickelt. Vor allem deshalb, weil die Baumaßnahme Rathausstraße ein teures Unterfangen ist – und hier eben laut Baugesetzbuch auch die Bürger mit im Boot sitzen.

Wiederkehrende Beiträge eingeführt

Der Stadtrat hatte sich – wie mehrfach berichtet – letztlich dazu entschieden, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Also dass die Grundeigentümer eines bestimmten Bereichs für einen Straßenausbau gemeinsam zur Kasse gebeten werden – und nicht mehr nur die direkten Anlieger. Die Bürgerinitiative (BI) Wissen kämpft seit jeher genau dagegen und hatte ebenfalls eine Klage eingereicht, mit Unterstützung der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

"Wir müssen weit weniger nachbessern
als wir gedacht haben."

Berno Neuhoff
Stadtbürgermeister Wissen

Die Entscheidungen des OVG liegen mittlerweile vor. Sie erklären die Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen ebenso für nichtig wie die sogenannte Verschonungssatzung, in der die Grundlagen für Ausnahmeregelungen niedergeschrieben sind.

Stadt muss bei Gewerbegebiet Frankenthal nachbessern

Dabei waren die wkB als solche allerdings gar kein Thema. Sie werden demnach vom Gericht als legitim vorausgesetzt. Es geht vielmehr um die Ausgestaltung, konkret: um die Einteilung der Stadt in diverse Abrechnungseinheiten sowie um den jeweils festgelegten Gemeindeanteil der Kosten. Die Gemeindeanteile (20 bzw. 25 Prozent) haben die Richter nicht zu beanstanden. Bei der Abrechnungseinheit „Gewerbegebiet Frankenthal“ muss die Stadt hingegen nachbessern und einige Häuser einem anderen Gebiet zuschlagen.

Der Knackpunkt aus Sicht von Berno Neuhoff ist aber: Das OVG hält das Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“ (Innenstadt, Schönstein, Köttingen, Alserberg, Altbel und Brückhöfe) für rechtens – trotz seiner schieren Größe mit rund 7500 Einwohnern. „Dies ist ein wunderbares Ergebnis für die Arbeit des Stadtrates und die Bürgerinnen und Bürger. Viele Schultern tragen jetzt den Ausbau, sodass die Beitragssummen für jeden Einzelnen immer überschaubar bleiben“, schreibt Neuhoff in einer Pressemitteilung.

Frage nach Größe und Zusammensetzung der Abrechnungseinheiten

Auch die Tatsache, dass Bahnlinie, B 62 und Sieg sich mitten durchs Tal schlängeln, spielt keine Rolle. Denn diverse Querungen, die Richter meinen damit Brücken oder Unterführungen, sorgten dafür, dass es innerhalb des Gebietes eben nicht zu einer Zäsur komme. Gerade im Hinblick auf die gesetzliche Einführung von wkB in allen Kommunen stellt sich demnächst überall die Frage nach der Größe und Zusammensetzung der Abrechnungseinheiten. Das Wissener Urteil dürfte also eines mit nachhaltiger Wirkung sein.

Darüber hinaus muss in die Satzung eine Regelung eingearbeitet werden, die über den Zeitpunkt Auskunft gibt, wann für eine Baumaßnahme zu bezahlen ist. Außerdem müssen in der Verschonungssatzung die Grundstücksflächen nach einem anderen Modus berechnet werden. Der Stadtrat werde die beiden Satzungen nach der Sommerpause den Einwänden des OVG entsprechend korrigieren, so Neuhoff.

BI mit Argumenten durchgedrungen

Die BI sei mit ihren Argumenten indes nicht durchgedrungen, so der Stadtbürgermeister. Das Gericht habe sich bei der mündlichen Verhandlung im Mai erst gar nicht auf eine Grundsatzdebatte gegen die Einführung von wkB eingelassen. Lediglich die marginale Änderung der Abrechnungseinheit Frankenthal gehe auf einen Einwand der Bürgerinitiative zurück.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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