Horst Vetter springt bei den Grünen in die Bresche

Neuer Sprecher des Kreisverbands:

Reizthema Kindertagesstätten prägte Mitgliederversammlung

juli Wissen. Der Kreisverband Altenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Sprecher: Horst Vetter wurde in der Mitgliederversammlung im Hotel »Frankenthal« auf diesen Posten gewählt. Barbara Gehrels trat zurück – nach eigenen Angaben, weil sie ihren Ansprüchen an den Vorstandsposten im Wahlkampf nicht gerecht werden könne. Den Vorsitz solle lieber jemand übernehmen, »der mit mehr Herzblut dabei ist«, erklärte sie. Barbara Gehrels und Vetter sind im Ortsverband Betzdorf/Kirchen aktiv.

Vetter sei »ein engagierter Vertreter im Oberkreis«, sagte die andere Sprecherin des Kreisverbandes, Dr. Hildegard Lingnau (Ortsverband Altenkirchen). Dem Vorstand sei es wichtig, jeweils ein Parteimitglied aus dem Ober- und eines aus dem Unterkreis an der Spitze zu haben. Vetter, der vorher Schriftführer war, fühlte sich »geehrt, gleichzeitig aber auch beklommen«, ob er die Erwartungen an ihn erfüllen könne. Eigentlich habe er kein neues Amt antreten wollen, sehe aber eine große Bedeutung darin, der »Kampagne der politischen Rechten« entgegenzuwirken.

Das Schriftführer-Amt übernahm Linda Stappen (OV Flammersfeld), Elisabeth Bröskamp (OV Altenkirchen) folgt ihr als Beisitzerin. Die beiden Frauen engagieren sich besonders für den Ausbau der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen; sie haben einen Antrag vorbereitet, der im April von der Fraktion in den Kreistag eingebracht werden soll. Darin fordern die Grünen, die Elternbeiträge für die Aufnahme eines Kindes in eine Kindergartengruppe im Rahmen der Geringfügigkeitsregelung in gleicher Höhe festzusetzen wie für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen.

Die Geringfügigkeitsregelung erlaubt es, in eine Kindergartengruppe zwei Kinder einer anderen Altersgruppe aufzunehmen, ohne die Personal- und die Baustruktur verändern zu müssen. Außerdem beantragen die Grünen, durch die Aufnahme von Krippen- und Hortkindern die Schließung von Kindergartengruppen zu verhindern und den Aufbau von altersgemischten Gruppen fördern.

Gastrednerin Ise Thomas, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass die Kommunen große Teile der Finanzmittel vom Bund, die für den Ausbau der Kindertagesstätten bestimmt waren, in die Umsetzung von Hartz IV gesteckt hätten. Ein Fokus der Grünen-Politik im Landtag liege auf dem Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige, das im Land derzeit bei lediglich 4 Prozent liege. In diesem Jahr habe die Landesregierung kein Geld für neue Kindertagesplätze vorgesehen. Handlungsbedarf bestehe jetzt, sonst sei zu befürchten, dass die Versorgung sich sogar noch verschlechtere, meinte Ise Thomas.

Die Grünen im Landkreis Altenkirchen wollen von der so genannten Revisionsklausel Gebrauch machen, mit der beim Bund eine Nachbewilligung geltend gemacht werden könne. Hartz IV habe dem Landkreis ein 4-Millionen-Euro-Defizit beschert, erklärte Kreistagsmitglied Gerd Dittmann. Im März werde die Kostenaufteilung und Verwendung der Bundesmittel von der Kreisverwaltung erneut geprüft.

Ise Thomas ging auf weitere Schwerpunkte der aktuellen Landespolitik ihrer Partei ein: Die Neugestaltung der Energiepolitik, die Steigerung der Energieeffizienz und ein eigenes Landesprogramm zur verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien seien ihre Ziele zur Stärkung ökologischer Innovationen. In der Bildungspolitik konzentrierten sie sich auf die bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen, eine qualitativ hochwertigere Arbeit in den Kindertagesstätten und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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