Im Defizit liegt für Gemeinden auch ein Stück Hoffnung

Verbandsgemeinde Wissen erhöht die Umlage

maha Wissen. Haushaltssitzungen sind so eine Sache: Sinkende Einnahmen auf der einen und steigende Ausgaben auf der anderen Seite grenzen die finanziellen Spielräume der Kommunen ebenso wie die von Land und Bund immer weiter ein. So bleibt den Städten, Ortsgemeinden und Verbandgemeinden oftmals nur noch der Weg in die Schuldenfalle und die Kostendeckung mittels weiterer Kredite.

Umlage jetzt bei 48,76 Prozent

Um diesem »Teufelskreislauf« zu entgehen, hat der Wissener Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eine Erhöhung der Umlage um 1,96 Prozent auf 48,76 Prozentpunkte beschlossen (siehe SZ von gestern). Denn sonst wären die Mitglieder der einzelnen Ratsfraktionen um Bürgermeister Michael Wagener erstmals nicht um einen unausgeglichenen Etat herum gekommen.

Wagener: »Wenn wir heute einen unausgeglichenen Haushalt mit einem Fehlbetrag von 157468 Euro verabschieden, verschieben wir das Problem nur auf das Jahr 2005. Allerdings mit dem Unterschied, dass wir dann auch noch die Zinsen für die Schulden zu zahlen haben.« Ein Defizit in den Ortsgemeinden bzw. der Stadt Wissen werde noch dieses Jahr kassenwirksam, so der Verwaltungschef, der dadurch die Chancen der Kommunen auf Bedarfszuweisungen und Entlastungen bei den Kindergärten steigen sieht.

Im Detail betrachtet stellt sich der Wissener Haushaltsplan wie folgt dar: Einnahmen von rund 8,97 Mill. Euro stehen Gesamtausgaben in Höhe von 9,12 Mill. Euro gegenüber. Das Investitionsvolumen beträgt 1,83 Mill. Euro, wobei Investitionen in neue Feuerwehrgeräte, Instandsetzungen an den Schulgebäuden und der Mehrzweckhalle sowie Anschaffungen für den Bauhof die größten Posten einnehmen.

Als Hauptgründe für den erheblichen Finanzierungsbedarf im Verwaltungshaushalt sieht Bürgermeister Wagener die geringere Schlüsselzuweisung B, gestiegene Personalkosten, den 25–prozentigen Kostenanteil für bedarfsgerechte Grundsicherungen sowie gestiegene Zinsleistungen für bestehende Darlehen und Kredite.

Für Unionsfraktionssprecher Friedhelm Steiger ist der »Sparhaushalt« die logische Konsequenz der verfehlten Landes- und Bundespolitik. Allerdings verwehrte er sich kategorisch gegen weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Dem konnte sich auch Hubert Wagner von der FWG nicht verschließen. »Die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Wo können wir noch sparen und wo wollen wir noch sparen? Weitere qualitative Einbußen sind nicht mehr zu verkraften.« Sicherlich gebe es die Möglichkeit, öffentliche Einrichtungen wie das Hallenbad zu schließen, aber zu welchem Preis? Nicht zuletzt der schulische Schwimmunterricht müsse dann neu koordiniert bzw. sogar umgeplant werden.

SPD: »Kein echter Sparwille vorhanden«

Lediglich die Genossen der SPD-Fraktion zeigten für die geplante Umlagenerhöhung wenig Verständnis. »Ich vermisse bei der Verwaltung den echten Willen zum Sparen«, begründete Eva Maria Fuchs ihre Ablehnung gegenüber dem Bürgermeister. »Was geschieht, wenn die Rechnung mit den Bedarfszuweisungen nicht aufgeht, weil noch mehr Gemeinden und Städte ohne Geld so handeln? Am Ende heißt es dann bei den Bürgern, dass sie weiter sparen müssen und die Verwaltung immer so weiter macht.«

Ein Bemerkung, die für laute Aufruhr im Wissener Rathaussaal sorgte. Wagener: »Ich verwehre mich dagegen, dass in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck erweckt werden soll, wir hätten keine Ahnung vom Sparen. Das stimmt nicht. Gemeinsam mit meinen Kollegen schaue ich auf jeden Cent.« An der SPD kritisierte er, im Vorfeld keinerlei Sparvorschläge eingebracht zu haben, jetzt jedoch den Zeigefinger zu erheben.

Künftig eine »Sparkommission«

Nach anfangs kontroverser Diskussion zeigten sich bei der Abstimmung allerdings geglättete Wogen. Einige Genossen erteilten dem Haushalt sogar ihren Segen. Lediglich zwei Sozialdemokratinnen enthielten sich. Zukünftig soll eine so genannte »Sparkommission« bereits im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche Kontrollen durchführen und die bis dato fünfprozentige Haushaltssperre soll außerdem auf zehn Prozent erhöht werden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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