Der schwierige Weg zum neuen Beitragssystem
Kein Lehrbeispiel für Demokratie

Klarer Befürworter der wkB: Stadtbürgermeister Berno Neuhoff.
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damo Wissen. Es hätte ein Lehrbeispiel für Demokratie werden können. Ist es aber nicht. Denn dazu ist in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Wissen unter dem Strich dann doch ein bisschen zu viel schief gelaufen.

Fakt ist: Ein derart großes öffentliches Interesse hat bislang im AK-Land noch kein politischer Entscheidungsprozess ausgelöst. Nicht nur, dass die Infoveranstaltungen der Stadt und der BI Wissen immer gut besucht waren: Auch die Sitzungen des Rats haben mehrere hundert Zuschauer angelockt, und das hat es in dieser Form so noch nicht gegeben.

Aber die finale Sitzung am Montagabend hat eben nicht nur das hübsche Bild vollbesetzter Zuschauerränge geliefert: Genauso auffällig war das Security-Personal, und auch das Absperrband und die durchaus bemerkenswerte Sitzungordnung des Rats (mit dem Rücken zum Publikum!) sind ins Auge gefallen. Und diese Aspekte lassen erahnen, dass die politische Auseinandersetzung phasenweise ein gutes Stück zu hart geführt worden ist.

Neuhoff: Grenzen deutlich überschritten

Genau das war der Tenor einer gut halbstündigen Rede, die Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zur Eröffnung der Sitzung gehalten hat. Mit klaren Worten hat das Stadtoberhaupt aufgezeigt, dass es Grenzen in der öffentlichen Diskussion geben muss. Und dass diese Demarkationslinien – zumindest nach seinem Empfinden – deutlich überschritten worden sind.

Dabei zielte Neuhoff vor allem auf die Social-Media-Präsenz der BI Wissen. Dabei wollte er die BI nicht pauschal an den Pranger stellen, aber dort habe er eben mehr als einmal Posts gelesen, die ihm gegen den Strich gegangen sind. „Wer als BI Wissen Facebook-Seiten betreibt und dort jede Meinungsäußerung zulässt und Diskussionsprozesse überhaupt nicht moderiert, der handelt verantwortungslos, heizt die politische Stimmungsmache an und sät Zwietracht und Hass.“ Es könne und dürfe nicht sein, dass Stadtratsmitglieder beleidigt und beschimpft werden – das sei mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr in Einklang zu bringen. Und: „Das verrät auch etwas über Charaktereigenschaften.“

"Solidarischer und gerechter"

Zugleich erkannte Neuhoff an, dass sich auch viele Wissener Bürger sachlich und konstruktiv in die Diskussion eingebracht hätten, auch in der BI – was am Ende zu einem reichlich heterogenen Stimmungsbild geführt hat. Aber: Entscheiden muss ja ohnehin der Stadtrat. Und Neuhoff nannte den Ratsmitgliedern einige Gründe, warum er den Wechsel zu wiederkehrenden Beiträge (wkB) für sinnvoll erachtet:

• Die wkB seien solidarischer und gerechter;

• Hohe Einmalbeiträge würden wegfallen – und damit auch die Scheu des Stadtrats, Bürgern massive Kosten aufbürden zu müssen;

• Weil die wkB langfristig ausgerichtet seien, könne das Straßennetz auch perspektivisch instandgehalten werden, was Wissen als Wohnstadt zwischen Köln und Siegen nur zugutekommen könne.

So viel zur Theorie – die Praxis aber ist eine ganz andere. Bekanntlich nämlich ist die Stadt Wissen in ihrem Diskussionsprozess von der Mainzer Landesregierung überholt worden.

Denn spätestens nach der Bauausschuss-Sitzung am 14. Januar hatten die wkB-Kritiker in Wissen spürbar Oberwasser; wenige Tage später hatten sogar CDU und FWG in einer Pressemitteilung massive Zweifel erkennen lassen, ob dieses Modell aktuell überhaupt durchsetzbar ist. Dann aber platzte die Bombe in Mainz: Die Ampelkoalitionäre hatten mitgeteilt, dass sie an einem Gesetzesentwurf feilen, der künftig landesweit nur noch wkB zulässt.

Entscheidung kam letztlich aus Mainz

„Die Landesregierung hat uns die Entscheidung abgenommen“, kommentierte CDU-Sprecher Sebastian Papenfuß die Botschaft aus dem Landtag. Und selbst SPD-Sprecher Jürgen Linke, der bislang klare Kante gegen wkB gezeigt hatte, musste einräumen: „Hier steht einer vor Ihnen, der kalt erwischt wurde von dem, was in Mainz beschlossen wurde.“

Und nicht nur die grundsätzliche Entscheidung über das Beitragsmodell der Zukunft ist wohl in Mainz statt in Wissen gefällt worden – auch die Wissener Gretchenfrage scheint mit dem neuen Gesetzesentwurf beantwortet. Denn wie man es dreht und wendet: Die mit rund 5 Mill. Euro teuerste Einzelmaßnahme, die Umgestaltung der Rathausstraße, kann nur mit wkB abgerechnet werden.

Das ist zumindest die Rechtsauffassung von Fachanwalt Carsten Schwenk, der die Stadt Wissen in der Frage nach dem Beitragssystem begleitet hat. Abgerechnet werde nämlich erst, wenn die Baumaßnahme komplett fertig sei – also dann, wenn der letzte Unternehmer seine Rechnung geschickt und die Schlussvermessung erledigt ist. Und das werde bei einer derart umfangreichen Baumaßnahme nicht vor 2024 sein. Weil zu diesem Zeitpunkt die Übergangsfrist, die dem Mainzer Landtag vorschwebt, längst vorbei sei, bleibe nur die Abrechnung nach dem wkB-Beitragsmodell.

Etwas anders sieht die Ausgangslage in der Eisen- und der Hüttenstraße aus. Auch dort beginnt bald der Ausbau. Unterschied: Diese Straßen werden sicher vor 2024 fertig, könnten also noch nach dem alten System des Einmalbeitrags abgerechnet werden. Aber das hält Neuhoff für nicht vermittelbar: „Ist es gerecht, wenn wir Bürger jetzt noch mit hohen Einmalbeiträgen belasten, wenn wir wissen, dass diese in Rheinland-Pfalz komplett abgeschafft werden?“

Entsprechend fiel auch der Beschlussvorschlag aus, den Neuhoff dem Stadtrat schließlich vorlegte: Der Rat solle an diesem Abend einen Grundsatzbeschluss für die Umstellung auf wkB fassen. Zugleich sollen die Fachanwälte mit dem Ausarbeiten einer Satzung beginnen. Und wenn das neue Mainzer Gesetz in Kraft tritt, werden dessen Vorgaben in die Wissener Satzung eingearbeitet. Um zu gewährleisten, dass die neue Satzung der Stadt Wissen dann auch niet- und nagelfest ist, soll sie vom Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden. „Das ist der einzig zulässige Weg“, verdeutlichte Neuhoff seinen Standpunkt.

Grüne und SPD halten dagegen

Den teilte aber beileibe nicht der gesamte Rat. Zwar waren CDU und FWG mit dem Stadtbürgermeister einer Meinung, dass es geboten sei, den Anliegern in den drei Straßen, in denen ein Ausbau unmittelbar bevorsteht, Klarheit zu verschaffen. SPD und Grüne hingegen taten sich schwer damit, eine Entscheidung zu treffen. Noch immer seien zu viele Fragen offen; zudem meldeten beide Fraktionen Zweifel an, dass wirklich so viel Eile geboten ist. „Man muss nicht über jedes Stöckchen springen“, meinte Jürgen Linke. Ergo forderten die beiden Fraktionen, die Entscheidung zu vertagen, bis wirklich Fakten aus Mainz auf dem Tisch liegen.

Aber mit diesem Antrag konnten sich Grüne und SPD nicht durchsetzen: Sie kamen auf acht Ja-Stimmen; CDU, FWG und Neuhoff hielten 15 Nein-Stimmen dagegen. Und mit exakt diesem Kräfteverhältnis brachten CDU, FWG und der Stadtbürgermeister schließlich den Wechsel zu wkB unter Dach und Fach.

Ob der aber wirklich dauerhaft Bestand haben wird, steht letztlich auch noch in den Sternen. Denn die BI Wissen zeigte sich bestens präpariert: Unmittelbar nach dem Votum für wkB sammelten die Mitglieder vor dem Kulturwerk Unterschriften – sie wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

Und es gibt noch eine große Unbekannte: Im Frühjahr 2021 wird ein neuer Landtag gewählt. Und dass es politische Kräfte gibt, die generell die Ausbaubeiträge abschaffen wollen, ist auch kein Geheimnis...

Klarer Befürworter der wkB: Stadtbürgermeister Berno Neuhoff.
Klare Gegner der wkB: André Kraft und Sebastian Held von der BI.  Fotos: damo
Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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