Ortsgemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt
Mehr Geld für die Grundschule Katzwinkel

Im Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde Katzwinkel sind Mittel für die Verbesserung der Digitalisierung an der Barbara-Grundschule eingestellt. Der Ansatz wurde von 28.000 auf 44.000 Euro erhöht.
  • Im Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde Katzwinkel sind Mittel für die Verbesserung der Digitalisierung an der Barbara-Grundschule eingestellt. Der Ansatz wurde von 28.000 auf 44.000 Euro erhöht.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

rai Katzwinkel. Als der Doppelhaushalt 2020/21 im Frühsommer beschlossen wurde, habe Corona bereits „drei Monate unter uns gewütet“, sagte Ortsbürgermeister Hubert Becher: „Weil wir nicht in die Glaskugel schauen können, haben wir geplant, als wäre kein Corona.“ Anders als z. B. automobil-abhängige Gemeinden, die massive Einbrüche 2020 erlebt hätten, „ist das bei uns nicht der Fall“, konstatierte Becher bei der Beratung des Nachtragshaushalts.
Firmen hätten jedoch das Herabsetzen der Gewerbesteuer beantragt, und Kurzarbeitergeld führe auch dazu, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt, spannte er einen Bogen zum Nachtragshaushalt. In diesem werden die Steuereinnahmen nun summa summarum um 168.000 Euro nach unten korrigiert. Das sei vermutlich Corona-bedingt, hieß es. Bei der Gewerbesteuer vermindert sich der neue Ansatz um 100.000 Euro auf 245.000 Euro, der Einkommensteueranteil um 68.000 Euro.

Neubaugebiet Oberkatzwinkel II soll Gestalt annehmen

Unterm Strich vergrößern sich die Fehlbeträge im Ergebnis- bzw. Finanzetat um jeweils rund 200.000 Euro, auf nun 37.300 Euro bzw. 309.000 Euro. Es gebe aber auch erfreuliche Sachen, die aufgenommen wurden, z. B. das Umstellen der Beleuchtung in der Glück-Auf-Halle auf LED, was gefördert werden soll. Es sind teilweise Maßnahmen aus 2020, die nun übernommen wurden. Für bestimmte Projekte wurde der Ansatz deutlich erhöht, z.B. für das Neubaugebiet Oberkatzwinkel II, das mit der anvisierten Erschließung Gestalt annehmen soll. Hier steigen die Mittel von 19.000 auf 147.000 Euro. Jeweils um 50.000 Euro werden die Mittel für den Straßenbau Finkenstraße und Amselweg höher angesetzt – die Straßenbauarbeiten wurden bei der Sitzung vergeben.

Mehr Geld für die Barbara-Grundschule

Das Nachtragswerk beinhaltet auch mehr Mittel, um die Digitalisierung an der Barbara-Grundschule zu verbessern. Der Ansatz erhöht sich von 28.000 auf 44.000 Euro. 90 Prozent werden von Bund und Land über den „DigitalPakt Schule“ gefördert. Die digitale Infrastruktur an der Grundschule muss nur modifiziert werden. Ziel ist die Anschaffung von Smartboards für die Klassenräume. Weiterhin sollen Access-Points für WLAN entstehen. Beabsichtigt ist es zudem, Dritt- und Viertklässler im Laufe des neuen Schuljahres mit Tablets auszustatten. Der Förderantrag soll nun gestellt werden.
Doch zurück zum Haushalt: Trotz der bereits berücksichtigten, reduzierten Kreisumlage habe man einen hohen Verschuldungsgrad, konstatierte Becher und beklagte: „Als Gemeinde können wir auf der Kostenseite nicht gesunden.“ Für ihn steht fest, dass die kommunalen Finanzen vom Land neu geregelt werden müssen. Die Bundesmittel, die entlasten sollen, „müssen auch bei uns, dem letzten Glied in der Kette, ankommen“. Gewerbesteuer sei endlich, und Vereinszuschüsse möchte man nicht kürzen.
Becher nannte das Stichwort Großtiersteuer, also für Pferde, was bereits bei einer Ortsbegehung des Dorfentwicklungsausschuss erwähnt wurde. „Die Pferde machen uns die Wanderwege kaputt“, sagte Becher und meinte mit Verweis auf die Hundetoiletten im Dorf augenzwinkernd: „Vielleicht entwickelt jemand eine Pferdetoilette.“ Es sei nicht das Tier gemeint, betonte Becher, der vielmehr an die Halter appellierte. Einstimmig verabschiedet wurde der Nachtragshaushalt. Der Haushaltsplan 2022 soll bereits im Dezember beschlossen werden: „Das macht uns die Arbeit einfacher.“

Maskenpflicht bei der Landtagswahl

Unter Mitteilungen des Ortsbürgermeisters war zum Stichwort Landtagswahl zu erfahren, dass auch die Ortsgemeinde im Trend einer relativ hohen Zahl an Briefwählern liege. In den Wahllokalen seien entsprechende Hygieneregeln vorgesehen und zwingend einzuhalten. Dies könne zu Wartezeiten führen. Ausdrücklich erinnerte Becher daran, dass alle Wähler einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen: „Wer ohne Maske kommt, den dürfen wir ablehnen.“
Becher gab zudem bekannt, dass das parteilose Ratsmitglied Rolf Sterzenbach seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt habe. Er wird sein Mandat im Ortsgemeinderat behalten. Die Dorfsäuberungsaktion ist für Samstag, 27. März, terminiert, unter Vorbehalt der dann geltenden Corona-Regeln.

Autor:

Rainer Schmitt (Freier Mitarbeiter) aus Betzdorf

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