Wissen ist zu hoch verschuldet

Miet-Container statt baulicher Erweiterung der Kitas

goeb Wissen. Ihren Traum von der Erweiterung zweier Kindertagesstätten muss die Verbandsgemeinde Wissen vorerst begraben. Zumindest ihre ursprünglichen Pläne kann sie wegen der hohen Verschuldung nicht umsetzen. Diese bittere Pille musste Bürgermeister Berno Neuhoff am Montagabend den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses „schmackhaft“ machen.
Als er Anfang Juli das Bürgermeisteramt antrat, sah es zeitweise noch akzeptabel aus. Kurze Zeit später kam aus dem Kreishaus Altenkirchen, wo die Kommunalaufsicht sitzt und größere Ausgaben der Kommunen bei den Investitionen genehmigen muss, die Rote Karte.

Wissen ist leistungsunfähig

„Heute müssen wir unsere Kindergartenlandschaft ein Stück weit neu justieren, da sich in den letzten Wochen einiges getan hat“, leitete Berno Neuhoff ein. Land und Kreis haben die hoch defizitäre Verbandsgemeinde für „dauerhaft leistungsunfähig“ erklärt, fügte Neuhoff hinzu. „Grundsätzlich ist das auch so.“ Die VG Wissen sei die am zweithöchsten verschuldete Verbandsgemeinde im Land.
Noch bis zum Sommer wollte Wissen die Kindertagesstätte „St. Elisabeth“ in Birken-Honigsessen für 1,3 Millionen Euro erweitern und die Kita „St. Katharina“ in Schönstein für knapp 1,6 Millionen. Die Summen waren nicht nur in den Haushaltsplan eingestellt, auch Architektenpläne waren erstellt und die Ingenieurleistungen bereits vergeben, als der Abpfiff ertönte.

Mieten günstiger als Erweiterung

Wissen, so Neuhoff, müsste nachweisen, dass die Kita-Projekte ein „dringendes Bedürfnis des Gemeinwohls“ darstellten. Und das könne die VG nicht. Denn eine Mietlösung käme billiger. Zunächst jedenfalls. Man hat von Experten ausrechnen lassen, dass ein Gruppenraum mit zwei Nebenräumen in Birken bei 36 Monaten Mietdauer etwa 250 000 Euro kosten würde (332.000 Euro nach 60 Monaten).
Die etwas weniger dringend gebrauchten zwei Gruppenräume mit Nebenräumen in Schönstein kämen auf 390.000 Euro (528.000 Euro in 60 Monaten).

Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Hinzu kommt: Die fest eingeplanten Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz liegen deutlich unter den Erwartungen. Ein Beispiel: Schönstein sollte 300.000 Euro Förderung aus Mainz bekommen. „Real bekämen wir jetzt nur 187.000 Euro.“ Die Zahlen für Birken-Honigsessen kenne er noch gar nicht.
„Ich habe echt einen langen Hals gekriegt, als ich das gehört habe“, platzte Ratsmitglied Rainer Schneider von der FWG der Kragen. Ähnlich wie Claus Behner von der CDU/FDP-Fraktion regte er sich über das Hochschrauben der Standards auf. Letztlich ließen Bund und Land die Kommunen dann auf den Kosten sitzen. Neuhoff kündigte an, dass er mit den Ingenieurbüros verhandeln wolle, „dass die uns entgegenkommen“. Ärgerlich auch, dass die öffentliche Hand immer dann, wenn gemietet wird, überhaupt nicht fördert.

Änderungen durch Kindergarten-Zukunftsgesetz

Großen Respekt, um es milde zu formulieren, hat man in Wissen auch vor dem Kindergarten-Zukunftsgesetz. Die gesellschaftliche Tendenz gehe dahin, dass immer jüngere Kinder von den Kitas betreut würden. Außerdem würden die Über-Mittag-Betreuung mit Essen sowie das Vorhandensein von ausreichend Schlafplätzen gefordert. Fazit: Erhebliche Kostensteigerungen sind zu erwarten, auch beim Personal, das mittelfristig aufgestockt werden muss.
„Das wird die Kita-Landschaft sehr verändern“, prophezeite der Bürgermeister. Die Eltern hätten einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen.

Ausschuss empfiehlt Mietlösung

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat, der im Dezember endgültig entscheidet, die Mietlösung – zunächst für Birken-Honigsessen (60 Monate).
Alle freuten sich zwar, dass wieder mehr Kinder geboren werden – in Birken verlassen nächstes Jahr 15 die Kita, und 30 neue kommen. Neue Baugebiete tragen ihren Teil dazu sicherlich bei. Derzeit habe man nur in Katzwinkel noch freie Plätze in der Kita. Eltern müssten dann eventuell auch längere Wege in Kauf nehmen. Andreas Goebel