BI Wissen wehrt sich gegen Vorwürfe
"Nicht alle in der AfD sind rechts!"

Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI. Jetzt wehr sich die Bürgerinitiative gegen Kritik.
  • Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI. Jetzt wehr sich die Bürgerinitiative gegen Kritik.
  • Foto: rai (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

sz Wissen. Die Bürgerinitiative (BI) Wissen, die gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) kämpft, hat sich mit zwei Statements an die Redaktion gewandt. Hintergrund ist der gemeinsam mit dem AfD-Landesverband eingereichte Normenkontrollantrag gegen die Beschlüsse des Stadtrats. Hier hatte es, vor allem aufgrund der „Partnerwahl“ der BI, reichlich Gegenwind aus sämtlichen politischen Richtungen gegeben.

BI Wissen Seite an Seite mit der AfD

Sprecherin Sascha Klein und Kassierer Johannes Müller haben jeweils zur Tastatur gegriffen. Die BI habe mit der Entscheidung, die Normenkontrollklage einzureichen, eine wichtige Entscheidung für die Bürger getroffen, findet Sascha Klein. Denn die Klage der Verbandsgemeinde setze verständlicherweise andere Prioritäten. Zudem seien die anwaltlichen Vertreter der VG Wissen mit einer Klage in der Gemeinde Erpel wegen eines inhaltlichen Fehlers unterlegen gewesen.

AfD bietet der Bürgerinitiative Wissen Hilfe an

Müller verwehrt sich als Kassierer gegen den Vorwurf, die BI verschwende unnötig ihr anvertraute Mittel. „Bei einer ungerechten wkB-Satzung und wkB generell dürfte der finanzielle Schaden um vielfaches höher liegen“, so Müller, der auch einen Schwenk zur Entscheidung des Verbandsgemeinderats zum Bau eines neuen Rathauses macht. Auch hier hätte man, findet er, den Bürger einbeziehen können. Die Akteure der BI hätten eine weitgehende Ablehnung dieser Maßnahme vernommen. Immerhin bestehe eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 5000 Euro und damit die zweithöchste im Land.

Zurück zu den wkB: Jetzt, da deren Einführung 2024 mit dem Wahlergebnis bestätigt sei, sei die Entscheidung der BI zu einer Klage vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht wichtiger denn je. „Denn fest steht, dass sowohl in der Satzung wie auch in der Widmung der Straßen, die beide in einer unglaublichen Geschwindigkeit abgehandelt wurden, eklatante Fehler gemacht wurden“, schreibt Klein. Im Vorfeld zur Klage habe die BI Kontakt zu sämtlichen großen Parteien gesucht. „Die einen wollten nicht gegen ihr eigenes Gesetz arbeiten, die anderen nicht gegen ihre Fraktion. Ein echtes Trauerspiel!“, so die BI-Sprecherin. Vonseiten der AfD sei aber Hilfe angeboten worden.

Der Entschluss, mit der Alternative für Deutschland als Geldgeberin einzusteigen, sei – mit Blick auf die Kosten – ein pragmatischer gewesen. „Die BI Wissen ist eine unabhängige, autarke Vereinigung, insofern war und ist unsere Entscheidung keine parteipolitische“, schreibt Klein. Die BI verbitte sich, in irgendeiner Form mit rechtem Gedankengut in Verbindung gebracht zu werden. Andernfalls werde man Rechtsmittel in Anspruch nehmen müssen.

Auch Bürgermeister Berno Neuhoff bekommt Kritik ab

Müller: „Wohlwissend regional bedingter rechter Elemente der AfD, fand das Gespräch mit absolut sachlichen, anständigen Politikern einer legitimierten deutschen Partei statt. Nicht alle in dieser sind rechts!“ Die BI, die sich hier voll im rechtlichen Rahmen bewege, begehe keine Vorverurteilung. Diejenigen Vertreter anderer Parteien, die der BI nun rechtes Gedankengut vorwürfen, fragt Müller: „Haben diese Politiker keinen Anstand?“ Die dunkle Geschichte Deutschlands gebe vor, was aus Vorverurteilung sowie Hetze und Häme entstehe. „Letzten Endes geht es doch bei allem nur darum, die BI zerschlagen zu wollen, weil sie unangenehm ist“, schreibt Müller – und bringt das Gegenteil ins Spiel. Denn innerhalb der BI habe man durchaus bereits Gedanken an die Gründung einer eigenen lokalen Partei gehegt. „An Mitgliedschaft und Wählern dürfte es hier nicht fehlen.“

Auch Stadtbürgermeister Berno Neuhoff bekommt sein Fett weg: Er verunsichere die Wissener Bürger und zeige eben keine Gesprächsbereitschaft, so Klein. Man erhalte „keine wirklichen Informationen und Beratungen“, sondern werde für dumm verkauft. Klein fordert von Neuhoff, die Bürger ausführlich darüber aufzuklären, was wkB in den nächsten Jahrzehnten für die Menschen in Wissen bedeuteten, „vor allem für die jungen Familien und Rentner“. Müller schlägt in dieselbe Kerbe: Fakten, Zahlen, Umstände zur neuen wkB-Satzung lägen bis dato nicht vor.

Er macht noch ein anderes Fass auf und fragt, ob denn „die Politiker dieses Landes“ ihrer Pflicht nachkämen, Schaden vom Volk abzuwenden. Denn die wkB würden, nun offiziell bestätigt, die Bürger in Millionenhöhe mehr belasten. Zudem sei es auch in Rheinland-Pfalz möglich, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Und beide wollen unisono festgehalten haben: Die BI Wissen habe zu jeder Zeit das Gespräch gesucht und sei nach wie vor dafür offen, „sofern sie dem Wohl der Bürger dienlich sind“, schreibt Klein.

Autor:

Redaktion Altenkirchen aus Betzdorf

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