Räumungsklage kontra Strafanzeige

Im Mobilheimpark spitzt sich der Streit zu/Hatzfeldt’sche Verwaltung kontert Vorwürfe

thor Mittelhof. Wenn heute im Mobilheimpark in geselliger Runde gefeiert wird – die Verwaltung hat alle Bewohner zum Parkfest eingeladen –, dann dürfte mancher Stuhl leer bleiben. Auch wenn mittlerweile ein Großteil der Pächter neue Verträge mit der Hatzfeldt-Wildenburg’schen Forstverwaltung abgeschlossen, ein »harter Kern« weigert sich nach wie vor, die ihrer Meinung nach rechtlich illegalen Zustände auf dem Parkgelände per Unterschrift zu akzeptieren – allen voran Hans Geiermann, der Vorsitzende des Pächtervereins. Für ihn persönlich hat sich die Situation drastisch zugespitzt: Geiermann hat kürzlich eine Räumungsklage wegen ausstehender Zahlungen erhalten, doch er selbst ist auch nicht untätig geblieben. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz hat er Strafanzeige gegen die Kammer wegen vorsätzlicher Täuschung und Betruges eingereicht.

»Es gibt keine Veränderung der Situation, wir haben nicht einen Zentimeter der Annäherung«, beschreibt Geiermann die Situation gegenüber Mai, als die letzte Pächterversammlung stattfand (die SZ berichtete). Soll heißen: Noch immer fordert er in erster Linie eine Legalisierung des Hauptwohnsitzes im Mobilheimpark, indem z.B. der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Zur Erinnerung: In einem Sondergebiet, wie es der Mobilheimpark in Mittelhof ist, sind maximal 40 Quadratmeter Wohnfläche zur Freizeitnutzung gestattet.

Geiermann musste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass seine anfangs noch sehr massive Front deutliche Risse bekommen hat. Knapp 20 Köpfe umfasst noch seine Mitstreiter-Schar. Alle anderen hätten, so Geiermann, nach massivem Druck der Hatzfeldt’schen Kammer die neuen Verträge unterschrieben.

Keine Aufklärung

Über deren Inhalt kann der Vereinsvorsitzende nur den Kopf schütteln. In keinem der entscheidenden Punkte habe es ein Entgegenkommen gegeben. Die neue Pacht wurde von 6,50 Euro auf 9,50 Euro pro Quadratmeter angehoben, hinzu kommt ein so genannter Investitionskostenanteil von 91 Cent pro Quadratmeter. Was Geiermann besonders auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass sich die Fürstliche Kammer nach Ablauf des Vertrages (nach zehn Jahren) eine weitere 30-prozentige Erhöhung der Pacht vorbehält. Auch in den Fragen der Haftung liege weiterhin das alleinige Risiko beim Pächter, berichtet Geiermann. Im Falle eines Falles, z.B. eines behördlichen angeordneten Rückbaus der Wochenendhäuser, müssten die Eigentümer diesen bezahlen. »Es wird immer noch fleißig angebaut, die Verwaltung erteilt die Genehmigungen und kommt ihrer Aufklärungspflicht in keinster Weise nach«, sagt Geiermann.

»Folgen sind jedem bewusst«

Dem widersprachen Nicolaus Graf Hatzfeldt und Parkverwalter Matthias Weber im SZ-Gespräch ganz entschieden. Beide sehen die Verantwortung bei den Parkbewohnern. In den Verträgen sei klipp und klar geregelt, dass sich die Pächter an die Vorgaben des Baurechts halten müssten. »Die möglichen Folgen und Konsequenzen sind jedem bewusst«, so Weber. Nun weiß aber auch Graf Hatzfeldt, dass die Situation in Mittelhof – streng nach Gesetzesvorgaben – durchaus problematisch ist. So hatte Wissens Bürgermeister Michael Wagener in einem Schreiben bestätigt, dass ein Wochenendhaus nach dem Baurecht keine Dauer-Wohnstätte sein darf und die Bauaufsichtsbehörde theoretisch einschreiten muss. Wohlgemerkt theoretisch.

Denn Wagener hat auch gleichzeitig auf die Praxis hingewiesen. So heißt es: »Die Umsetzung dieses theoretischen Ansatzes scheitert immer wieder an der Durchsetzbarkeit einer entsprechenden Anordnung, mit der ein Dauerwohnen unterbunden werden soll. Alle einschlägigen Kommentierungen zum Baugesetzbuch gehen somit zu Recht davon aus, dass die praktischen Wirkungsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörden in solchen Fällen äußerst gering sind, da eine eindeutige Abgrenzung des zeitlich begrenzten Wohnens zum dauernden Wohnen nicht gegeben ist.«

Von einer »rechtlichen Grauzone« (Geiermann) möchte Graf Hatzfeldt deshalb noch lange nicht sprechen, allerdings nutze man durchaus die »Dehnungsfugen« in den Bestimmungen. Seit mehr als 25 Jahren sei es gängige Praxis, den Wünschen der »Kunden« weitgehend zu entsprechen, sofern das optische Erscheinungsbild des Parks nicht beeinträchtigt werde. »Wir haben doch keinerlei Interesse daran, dass der Park geschlossen wird«, betont Hatzfeldt. Matthias Weber: »Wenn Geiermann nun behauptet, er hätte von den gesetzlichen Bestimmungen nichts gewusst, dann ist das glatt gelogen – oder aber er hat seinen Vertrag nie gelesen. Für mich ist das alles nur ein Versuch, uns unter Druck zu setzen, um den Pachtpreis zu senken.«

Das wiederum ist für Geiermann ein völlig absurder Vorwurf. Er selbst habe in einem Alternativ-Angebot einen Pachtpreis von 7,50 Euro vorgeschlagen – »und auch bei 7,90 Euro hätten wir uns noch unterhalten können«. Dass er darauf keine Antwort erhalten habe, ist für ihn ein weiterer Beleg für eine »unerträgliche Arroganz«. Das Verhalten der Schönsteiner laufe darauf hinaus, dass die Häuser unverkäuflich würden. Er vermutet, dass die Verwaltung nur darauf wartet, die Häuser billig zu erwerben, um sie anschließend als Chalets zu vermieten.

Als Gewerbebetrieb angemeldet

Geiermann hat zwischenzeitlich die Staatskanzlei und das Mainzer Innenministerium eingeschaltet und um rechtliche Überprüfung gebeten. In seinem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft fährt der Pächter freilich die schwersten Geschütze auf: Neben eines möglichen Betrugs und vorsätzlicher Täuschung bittet Geiermann auch um Klärung, ob manche Gebühren der Hatzfeldt’schen Verwaltung überhaupt rechtens sind. Auch interessiert ihn die Frage, ob die Schönsteiner für den Betrieb des Parks überhaupt ein Gewerbe angemeldet haben. Denn für Geiermann ist es sehr zweifelhaft, ob ein Mobilheimpark unter dem »Mantel« eines Forstbetriebs bestehen kann.

Haus bei Ebay angeboten

Möglichen Ermittlungen sehen Graf Hatzfeldt und Matthias Weber nach eigener Darstellung »sehr gelassen« entgegen. Ihrer Meinung nach sollte sich eher Hans Geiermann Sorgen machen, Stichwort Räumungsklage. Der Vorsitzende des Pächtervereins räumt freimütig ein, diese provoziert zu haben, indem er ab Februar dieses Jahres die Zahlungen bis zur Klärung der Rechtslage eingestellt habe. Nach Informationen von Matthias Weber stammt die erste Mahnung der Kammer allerdings aus dem Juni 2005. Wenn man dann noch wisse, dass Geiermann bereits im Februar sein Haus zum Preis von knapp 60000 Euro bei Ebay eingestellt habe, sei zu vermuten, dass es ihm einzig und allein um seinen persönlichen Vorteil gehe. Auch seine Argumentation in Sachen Investitionsbeiträge und Grundbucheintragungen seien reine »Stimmungsmache«, ergänzte Graf Hatzfeldt.

Fazit: Von einer Einigung scheinen beide Seiten entfernter denn je zu sein. Zwar wird hüben wie drüben immer noch Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch sind die jeweiligen Positionen wohl zu gegensätzlich. Spannend wird es ab dem 1. September, wenn die Räumungsaufforderungen für all jene Pächter in Kraft treten, die die neuen Verträge nicht unterschreiben wollen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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