Vorwurf wegen Falschinformationen
Rathaus Wissen schießt gegen Bürgerinitiative

Der Konflikt zwischen Stadt und Bürgerinitiative hält weiter an.
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sz Wissen. Die Verbandsgemeinde Wissen wirft der Bürgerinitiative im Streit um die Straßenausbaubeiträge (die SZ berichtete mehrfach) vor, gezielte Falschinformationen zu verbreiten. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Stellungnahme der Bürgerinitiative einer Richtigstellung bedürfe.

Straßenbaubeitrag ändert sich nicht

„Fakt ist, dass der Stadtrat am 30. August eine neue Ausbaubeitragssatzung für Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG), im Übrigen mit genau denselben Inhalten der bisherigen Satzung beschließen wird“, schreibt die Verwaltung. Dabei sei beachtlich, dass das OVG sämtliche Stadtanteile in allen Abrechnungsgebieten bestätigt habe: „Insofern ändert sich an der Höhe des zukünftig zu zahlenden Straßenausbaubeitrages nichts, zumal lediglich beanstandet wurde, dass gerade mal fünf Grundstücke von insgesamt etwa 3500 Grundstücken neu zugeordnet werden müssen.“ Diese lägen entlang der B62 im Bereich „Frankenthal“. Das heiße vor allem: Es bleibe wie gewünscht beim größtmöglichen Abrechnungsgebiet „Wissen Zentrum“.

BI Wissen Seite an Seite mit der AfD

„Die Beiträge werden also von den Bürgern genauso erhoben werden, wie vom Stadtrat geplant. Genau Gegenteiliges will die sogenannte BI Wissen / AfD den Bürgern nunmehr suggerieren“, heißt es aus dem Rathaus weiter.

Die vom OVG bestätigten Stadtanteile lägen zwischen 20 und 25 Prozent je nach Durchgangsverkehr im jeweiligen Abrechnungsgebiet. Das sei Ausgangspunkt für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Daher sind alle Zahlen und Ausführungen im Presseartikel der BI Wissen bzw. der AfD falsch und entbehren jedweder Grundlage“, so Bürgermeister Berno Neuhoff abschließend.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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