SZ

Prozess zum Bürgerbegehren Wissen
Richter lassen sich nicht in die Karten schauen

Die Rathausstraße steht symbolisch für den Streit um das Abrechnungssystem für den Straßenausbau in der Stadt Wissen. Und obwohl dort die Bagger bereits im Einsatz sind, wird noch heftig um die Abrechnung gekämpft.
  • Die Rathausstraße steht symbolisch für den Streit um das Abrechnungssystem für den Straßenausbau in der Stadt Wissen. Und obwohl dort die Bagger bereits im Einsatz sind, wird noch heftig um die Abrechnung gekämpft.
  • Foto: damo
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben.
Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten Bürgerbegehren zum Thema wkB befasst – und anschließend waren beide Seiten zu schlau wie vor Prozessbeginn.
Ein Urteil fällt in zwei bis drei Wochen
„Man konnte aus der Verhandlung beim besten Willen nicht erkennen, wie das Gericht entscheiden wird.

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben.
Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten Bürgerbegehren zum Thema wkB befasst – und anschließend waren beide Seiten zu schlau wie vor Prozessbeginn.

Ein Urteil fällt in zwei bis drei Wochen

„Man konnte aus der Verhandlung beim besten Willen nicht erkennen, wie das Gericht entscheiden wird. Ergebnis und Siegerehrung stehen also noch aus“, meint Bürgermeister Berno Neuhoff nach dem Ende der Verhandlung im Gespräch mit der SZ. Und Johannes Müller, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sagt dasselbe mit anderen Worten: „Selbst unser Anwalt sagt, dass das nicht zu interpretieren war.“ Also müssen alle Beteiligten jetzt abwarten: Das Gericht wird nach eigener Aussage etwa zwei bis drei Wochen benötigen, um sein Urteil zu fällen.

Beiträge für den Straßenbau als Streitthema in Wissen

Zur Erinnerung: Die BI Wissen zieht seit geraumer Zeit alle Register, um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau zu verhindern. Kaum waren erste Überlegungen und Planspiele bekannt geworden, hatte die BI der Stadt und ihren Anwälten vorgeworfen, dass das neue System keineswegs zu mehr Gerechtigkeit führen werde.

BI hält am Bürgerbegehren fest

Der wohl größte Zankapfel beim Ringen um eine gerechte Lösung war und ist die Rathausstraße: Hier ist zum einen der Bodenrichtwert um ein Vielfaches höher als in vielen anderen Bereichen der Stadt, zum anderen wird der bereits begonnene Ausbau viel teurer als jede andere Baustelle im Stadtgebiet. Mit diesen – und vielen weiteren – Argumenten im Köcher kämpft die BI gegen die Umstellung auf die neue Art der Abrechnung. Ihre vermeintlich schärfste Waffe: das Bürgerbegehren. Knapp 1500 Wissener hatten sich per Unterschrift dafür ausgesprochen, dass die Bürger selbst abstimmen dürfen, nach welchem Modell künftig der Straßenausbau an der mittleren Sieg abgerechnet wird. Allerdings hat der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht zugelassen – und genau dagegen hat die BI geklagt.

Ein Ende des Streits ist kaum in Sicht

Also hatten die Koblenzer Richter am Montag nur einen einzigen Prüfauftrag: Sie mussten entscheiden, ob die Ablehnung des Bürgerbegehrens rechtens war oder nicht. Was die Verwaltungsrichter nicht zu beurteilen hatten: Ob wiederkehrende Beiträge nun gut oder schlecht sind, ob die Anlieger der Rathausstraße vom Rest der Bevölkerung subventioniert werden, ob die neue Satzung Mängel hat oder nicht. Einzig und allein die Frage, ob der Rat den Bürgern verwehren durfte, selbst an der Wahlurne zu entscheiden, musste gestern geprüft werden.
Das bedeutet auch: Sollte das Gericht in zwei, drei Wochen zu dem Ergebnis kommen, dass der Rat falsch entschieden hat, ist damit die neue Satzung noch lange nicht vom Tisch. Diese hat der Rat im September verabschiedet. Sie gilt rückwirkend seit Februar 2020. Damit ist Wissen weit und breit die erste Gemeinden, die auf die neue Landesgesetzgebung reagiert und schon frühzeitig auf die wiederkehrenden Beiträge umgestellt hat.
Allerdings: Auch wenn die neue Satzung bereits gültig ist, hat die Stadt noch keinen einzigen Cent an wiederkehrenden Beiträgen eingezogen. „Wir könnten zwar Beitragsbescheide rausschicken, aber wir wollen erst höchstrichterlich geprüft haben, ob die neue Satzung rechtskonform ist“, erklärt Berno Neuhoff. Und so steht noch ein weiteres Gerichtsverfahren an: Die Verbandsgemeinde hat ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt – mit anderen Worten: Die Verbandsgemeinde hat gegen die Satzung der Stadt geklagt, damit die obersten Richter diese auf Herz und Nieren prüfen müssen. Und dann wird’s richtig spannend.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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