SPD will für soziale Gerechtigkeit eintreten

»Werden keine Kopie der CDU«/Irak-Frage: Haltung des Kanzlers entspricht der der Partei

sz Wissen. »Es mag sein, dass der eine oder andere lieb gewordene Standard auf den Prüfstand muss. Aber bei diesem Prozess muss die SPD weiter Garant dafür bleiben, dass es sozial gerecht zugeht und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird«: Dies war laut Pressemitteilung der Tenor der angeregten Diskussion im Kreisvorstand der SPD nach dem Referat der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing.

Sabine Bätzing: »Auch nach der Stärkung der CDU im Bundesrat darf die Identität der SPD nicht zur Disposition stehen. Wir werden keine Kopie der CDU.« Bätzing belegte den bestehenden Handlungsbedarf mit den Arbeitslosenzahlen und wies insbesondere auf die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit hin. Nach einer Absenkung der Ausbildungsplatzkapazitäten um 13 Prozent bestehe ein Überhang bei den Schulabgängern von 25000 jungen Menschen. »Es darf jetzt keine Schnellschüsse geben«, beruhigte die junge Politikerin. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie beispielsweise die Umsetzung des Hartz-Konzeptes mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, müssten weiter verfolgt werden.

Bei aller Kritik am stockenden Start der Bundesregierung und dem Kummer über die verlorenen Landtagswahlen überwog in der innenpolitischen Diskussion die Überzeugung, dass die SPD dringend gebraucht werde, um ein gesellschaftliches Ungleichgewicht zu verhindern.

Sabine Bätzing ging in ihrem Vortrag auch auf die »Irak-Frage« ein und vertrat die Auffassung, dass noch nicht alle diplomatischen und politischen Mittel ausgeschöpft seien: »Die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache entspricht eindeutig der Haltung der ganzen Partei und des allergrößten Teils der Bevölkerung«, postulierte die Abgeordnete und erntete Zustimmung.

Die vielfältige Diskussion zum Thema fasste Bernd Becker schließlich zusammen: »Erstens: Ein Einmarsch in den Irak ist nicht unter der Überschrift ,Bekämpfung des internationalen Terrrorismus´ zu subsumieren. Und zweitens: Wirtschaftliche Interessen sind kein Kriterium für die Frage nach Krieg oder Frieden.«

Der große Kreisvorstand der SPD beschäftigte sich in der Wissener »Alten Post« routinemäßig mit ersten Vorbereitungen für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Der Altenkirchener Bürgermeister Heijo Höfer erläuterte dem Gremium die Linie der SPD-Kreistagsfraktion in den Beratungen des gerade verabschiedeten Haushalts. »Die Zustimmung zur Erhöhung der Kreisumlage war für uns an Bedingungen geknüpft, die allesamt erfüllt sind«, erklärte er und nannte beispielsweise die Finanzierung der drei Jugendberufshelfer im Kreis, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die bevorstehende Pilotierung einer Beruflichen Oberschule im Kreis und die Bedingung, dass die Elternbeiträge für Schülerbeförderung und Kindertagesstätten nicht erhöht würden.