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Ausbaubeiträge
Stadtrat Wissen beschließt Beitragssatzung

Die Stadt Wissen hat im Gezerre um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einen Etappensieg errungen. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Satzung.
  • Die Stadt Wissen hat im Gezerre um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einen Etappensieg errungen. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Satzung.
  • Foto: goeb
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

goeb Wissen. Auf diesen Satz wird Stadtbürgermeister Berno Neuhoff lange gewartet haben: „Damit ist die neue Beitragssatzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.“ Er kam ihm im Zuge der Wissener Stadtratssitzung über die Lippen. Über die „Zangengeburt“, überhaupt über die gesamte komplizierte „Schwangerschaft“ der neuen „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen (wkB)“ ist auch von unserer Zeitung immer wieder berichtet worden.
Flankiert von immer wieder zwischenrufenden Zuschauern, die Äußerungen der Politiker teils mit Hohngelächter und Buh-Rufen quittierten, arbeitete sich das Gremium zusammen mit zwei Juristen, die in Zweifelsfragen berieten, durch die Tagesordnung.

goeb Wissen. Auf diesen Satz wird Stadtbürgermeister Berno Neuhoff lange gewartet haben: „Damit ist die neue Beitragssatzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.“ Er kam ihm im Zuge der Wissener Stadtratssitzung über die Lippen. Über die „Zangengeburt“, überhaupt über die gesamte komplizierte „Schwangerschaft“ der neuen „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen (wkB)“ ist auch von unserer Zeitung immer wieder berichtet worden.
Flankiert von immer wieder zwischenrufenden Zuschauern, die Äußerungen der Politiker teils mit Hohngelächter und Buh-Rufen quittierten, arbeitete sich das Gremium zusammen mit zwei Juristen, die in Zweifelsfragen berieten, durch die Tagesordnung.

Stadtrat Wissen lehnt Anträge von SPD und Grünen ab

Zunächst wurden zwei Anträge mehrheitlich abgelehnt. SPD-Fraktion und Grüne wollten den Beschluss gern noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss überweisen, um mehr Transparenz zu schaffen, wie es hieß. Der Grüne Markus Holschbach wollte das Thema ganz von der Tagesordnung haben, um erst den Entscheid eines sogenannten Normenkontrollverfahrens abzuwarten. „Das Thema fällt nicht vom Himmel“, zeigte sich Neuhoff überrascht. Er habe eigentlich gedacht, dass man sich beim kürzlichen Fraktionsleitertreffen auf eine Linie geeinigt habe.
Neuhoff deklinierte noch einmal die ganze Entstehungsgeschichte der wkB durch: die Einwohnerversammlung vor einem Jahr, „bei der wir über den Zustand unserer Straßen informierten“, die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die wkB, den Grundsatzbeschluss vom 1. Februar, das Zuschneiden der neuen Form der Beitragserhebung auf Wissen, bis hin zur Ablehnung des Bürgerbegehrens am 30. Juni und den anschließenden Widerspruch dagegen beim Verwaltungsgericht in Koblenz durch die Bürger.

"Es geht um Rechtssicherheit"

Beide Seiten haben ihre Rechtsanwälte in Stellung gebracht, eine Art Barometer für die Art und Weise, wie man mittlerweile miteinander umgeht. Jetzt gehe es um die Satzung an sich, erinnerte der Bürgermeister. Die könne nur vom Rat beschlossen werden. Kernelement des Beschlusses sei die Zusammenfassung von bis dato fünf innerstädtischen Abrechnungsgebieten zu einem.
Nicht unerwähnt ließ Neuhoff die Initiative des Gesetzgebers. Mainz hatte im Mai ein neues Gesetz erlassen, das der Erhebung von wkB den Weg ebnet. „3500 Grundstücksbesitzer finanzieren den Straßenausbau künftig, und deshalb bleibt der überschaubar“, ergänzte Neuhoff. Ein Teil der Diskussion, bedauerte er, sei mit falschen Informationen geführt worden. Die Stadt will, um endgültige Klarheit in der umstrittenen Sache zu bekommen, die neue Satzung vom Oberverwaltungsgericht, dem höchsten Gericht in Rheinland-Pfalz, überprüfen lassen. Neuhoff: „Das verspreche ich. Es geht um Rechtssicherheit. Ich möchte, dass die Bürger diese Sicherheit haben.“ Der Weg geht über den Verbandsgemeinderat. „Rechtsfriede und Rechtsklarheit – das ist das oberste Ziel.“
Ob es in Wissen friedlich wird? Das darf bezweifelt werden. Jürgen Linke, der Fraktionssprecher der SPD, hielt die Separatbehandlung von Gewerbegebieten für falsch. „Ganz viele kleine Leute zahlen die Zeche“, sagte er unter Beifall der Zuschauer. „Das ist juristisch nicht möglich“, hörte er von Rechtsanwalt Schwenk. „Das ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Man darf solche Gebiete nicht zusammenfassen.“ Streitpunkt war auch die Kostenbeteiligung der Stadt mit 20 bzw. 25 Prozent, was von der SPD als zu niedrig empfunden wurde.
„Wir haben in erster Linie Anliegerstraßen“, hieß es von der „Juristenbank“. Thomas Steiger (SPD) zählte Beispiele auf, bei denen andere Städte weitaus großzügiger Geld beisteuerten. Die Grüne Karin Kohl signalisierte Zustimmung, „auch wenn einige Kröten zu schlucken sind“, ebenso hob Rainer Schneider (FWG) seinen Daumen. Dass die Anspannung am Abend durchgängig anhielt, lag auch daran, dass schließlich ein Antrag von Holschbach auf namentliche Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Autor:

Dr. Andreas Goebel (Redakteur) aus Betzdorf

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