»Straßenbau in der Region vorrangig«

Hans-Artur Bauckhage beim FDP-Kreisparteitag:

Staatsminister prangert schlechte Wirtschaftsdaten des Landkreises an

juli Wissen. »Die Kommunalwahl im vergangenen Jahr war sehr erfolgreich«: So formulierte es die Vorsitzende des Kreisverbandes Altenkirchen der FDP, Susanne Heun, beim Kreisparteitag im Gasthof Jägerheim in Wissen-Köttingen am Samstag. Da vorerst keine Wahlen anstehen, solle sich der Kreisverband in diesem Jahr verstärkt der internen Parteiarbeit widmen.

Einige lokale Anknüpfungspunkte fand der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage in seinem Bericht über die Landespolitik. Zu den »vorbildlichen Wirtschaftsdaten«, die Rheinland-Pfalz aufweise, gehöre die dritthöchste Wachstumsrate aller Bundesländer und die viertgünstigsten Arbeitsmarktzahlen. Bei der Mittelstandsfreundlichkeit habe das Land in einer Studie beste Noten erhalten.

Während das Land insgesamt beim Straßenbau zugelegt habe, sei die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Altenkirchen dagegen nach wie vor ein Problem und ursächlich dafür, dass Altenkirchen im Ranking der 24 Landkreise Platz 20 einnehme. Der Ausbau der Verkehrswege müsse an erster Stelle stehen, erklärte Bauckhage; damit meinte er wohl vor allem den Straßenbau, denn er erinnerte daran, dass niemand außer der FDP wirklich hinter der Westerwald-Autobahn gestanden habe. Lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Verwaltungsprozesse seien ebenso hinderlich für Verkehrsprojekte.

Mit der Einbettung der »stimmigen Landespolitik« in die Bundespolitik stehe das Land zugleich unter dem Einfluss einer »Riesenwachstumsschwäche«. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation auf allen politischen Verwaltungsebenen von Berlin bis in die Kommunen hinein nannte der Liberale aus Daaden die Agenda 2010 der Bundesregierung einen »nur kleinen Schritt«. Die Arbeitsmarktreform sei richtig gewesen, was aber fehle, sei ein flexiblerer Arbeitsmarkt und – als entscheidendes Kriterium für einen funktionierenden Arbeitsmarkt – eine Wachstumsstrategie.

Der Staatsminister sieht zudem einen riesigen Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, um Arbeitsplätze wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu und um den Staat finanzieren zu können, müsse auch eine umfassende Sozialreform beitragen, die diesen Namen verdiene. Die wahre soziale Frage laute nicht, ob die Lohnfortzahlung fünf Prozent mehr oder weniger betrage, sondern: »Schaffen wir es, fünf Millionen Menschen eine Perspektive zu geben?« stellte Bauckhage fest, der auch das deutsche Rentenversicherungssystem als das unsozialste der Welt brandmarkte. Die Stunde der Liberalen sei gekommen, denn mehr Eigenverantwortung sei gefragt, nicht der von Rot-Grün praktizierte Schutz des Individuums vor sich selbst.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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