Straßenausbau

Verbandsgemeinde Wissen ruft Oberverwaltungsgericht an

dach Wissen. Es soll zum Schwur kommen: Die Verbandsgemeinde Wissen ruft das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, und zwar in Sachen Straßenausbau. Damit will der Rat, der diesen Entschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung am Mittwochabend gefasst hat, klären lassen, ob die jüngst verabschiedete Satzung der Stadt Wissen zum Straßenausbau rechtens ist. Dabei könnte man meinen – Stichwort: Rathausstraße –, dass man dieses Thema an der mittleren Sieg nur mit ganz spitzen Fingern anfasst. Schließlich hat in Wissen selbst kein anderer Aspekt für so viel Unruhe gesorgt, wie etwaige Abrechnungsmodelle (und Einheiten) für dieses Projekt.

Verbandsgemeinde Wissen will in Sachen Straßenausbau Rechtssicherheit

Mittlerweile hat der Landtag mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Spielregeln angepasst. Und wie die Rechtsprechung auf diesen Vorstoß reagiert, möchte die Verbandsgemeinde, die als Grundeigentümerin ebenfalls betroffen ist, nun herausfinden. Man wolle Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erlangen, so Beigeordneter Ulrich Marciniak, der in diesem Punkt Bürgermeister Berno Neuhoff vertrat. Und: „Es soll auch verhindert werden, dass es vor dem Oberverwaltungsgericht zu einer Vielzahl von Einzelprozessen kommt.“ Schließlich gebe es in Wissen 3500 Grundstückseigentümer – und mit dem angestrebten Normenkontrollverfahren gleich eine höchstrichterliche Entscheidung.