Vom Verhalten des LSV enttäuscht

Thema Regio-Bahnhof:

Stadtrat Wissen: Landesbetrieb Straßen und Verkehr hat nicht kompetent beraten

goeb Wissen. Man darf den Wissener Stadtratsmitgliedern Courage attestieren, legt die Stadt doch nun beim Oberlandesgericht Koblenz Beschwerde ein gegen die Entscheidung der Vergabekammer. Wie bereits gestern in der SZ berichtet, ist für den Rat nicht nachvollziehbar, weshalb der Nachprüfungsantrag der Firma Züblin AG, Frankfurt, zum Auftrag des Rohbaus Regio-Bahnhof begründet sein soll. Tatsächlich wäre ein »Schlucken« der Entscheidung womöglich auch mit finanziellen Nachteilen verbunden, denn die ausgeschiedenen Firmen boten dieselbe Leistung bis zu einer halben Million Euro günstiger an.

Strenge Auslegung

»Es geht nicht darum, ob uns eine Firma lieb ist oder nicht«, argumentierte Bürgermeister Michael Wagener vorgestern Abend in der Sitzung. »Es gibt ein formelles Element, das ein ganz neues Licht auf die Sache wirft.« Die strenge Auslegung formeller Kriterien bei der Ausschreibung hat nicht nur die Wissener Verwaltung überrascht. Konsterniert ist man an der Sieg über das Verhalten des Landesbetriebs Straßen und Verkehr (LSV) Koblenz, deren Vertreter bei Erörterungsterminen zugegen waren und grünes Licht gegeben hatten. Beim Bietergespräch mit der zunächst günstigsten Firma Walter Bau AG bei der Vergabestelle in Wissen sei dies beispielsweise der Fall gewesen. Erst am Tag der Bauausschuss-Sitzung in Wissen, so war zu vernehmen, sei der Vorsitzende dann von Ltd. Baudirektor Moritz darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass »nach Prüfung durch den LSV davon auszugehen ist, dass sieben der acht vorliegenden Angebote aus formellen Gründen von der Wertung auszuschließen sind«.

30 Prozent selbst auszuführen

Die Stadt, führte Wagener weiter aus, habe an diesem Tag zum ersten Mal von der veränderten Handhabung der NU-Verzeichnisse auf Landesebene erfahren. Demnach reicht es nicht aus, dass sich ein bietendes Unternehmen verpflichtet, 30 Prozent der Arbeiten selbst auszuführen, es muss den Rest der Arbeiten unter Ordnungsziffern aufgliedern und Nachunternehmer benennen.

Keine einheitliche Regelung

Mehrfach klang in der Sitzung an, dass die Ausschreibungsmodalitäten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich interpretiert werden. In der Tat fällt auf, dass es in Rheinland-Pfalz noch keine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Sache gibt. Das dürfte sich mit der beschwerdeabsicht der Wissener bald ändern.

Der Frage, ob Wissen Rechtsmittel einlegt oder nicht, hatte Wagener nicht durch eine Beschlussempfehlung Richtung gegeben. Bis zuletzt hatte die Verwaltung versucht, juristischen Rat und Empfehlungen einzuholen. Die Quintessenz dessen sei gewesen, von einer Beschwerde abzusehen, berichtete Wagener. Der Landesrechnungshof beispielsweise hatte noch um 16.30 Uhr durchgegeben, dass er einer Beschwerde keine großen Chancen einräume.

»Das Geld, mit dem wir arbeiten, kommt aus der Bevölkerung. Es ist kein Pappenstiel«, bemerkte Wagener. »Die Entscheidung nimmt uns keiner ab. Nur wenn wir gar keine Entscheisung fällten, das wäre verwerflich.«

»Schwer im Magen« lägen ihm die 500000 Euro Mehrkosten bei einer Züblin-Auftragserteilung schon, gab CDU-Sprecher Bernd Jäger zu bedenken. Vor der Sitzungsunterbrechung tendierte er eher dazu, den Beschwerdeweg nicht zu beschreiten. Doch die Entscheidungsfindung war noch nicht abgeschlossen.

Verzerrung – nun erst recht

Beschwerde – in jedem Falle: diese Position vertraten FWG- und SPD-Fraktion. Wolf-Rüdiger Bieschke (FWG) zeigte sich entrüstet »vom Verhalten des LSV unter der Leitung des Herrn Moritz«. Dietmar Schumacher (SPD) meinte, beim LSV hätte man die geänderten Formalien kennen müssen. Nun sei erst recht eine Wettbewerbsverzerrung entstanden. Der Beschwerdeweg sei der richtige Weg. Schumacher: »Das schützt uns auch vor nachträglichen Legenden.« Schließlich, bemerkte er, gäbe es wohl viel weniger höchstrichterliche Entscheidungen, wenn alle den Weg zum Richter scheuten.

Letztlich stimmten dann alle Stadtratsmitglieder für die Beschwerde. Ein von einer Firma beauftragter Rechtsanwalt, der die Sitzung verfolgte, wurde zur Kostenschätzung befragt. Mit etwa 20000 Euro sei zu rechnen, äußerte der sich.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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