Überraschende Wende in Wissen
Wiederkehrende Beiträge sind vom Tisch

Wer weiß? Vielleicht wäre ohne die Rathausstraße die Entscheidung für wiederkehrende Beiträge in Wissen längst gefallen.  Archivfoto: ruth
  • Wer weiß? Vielleicht wäre ohne die Rathausstraße die Entscheidung für wiederkehrende Beiträge in Wissen längst gefallen. Archivfoto: ruth
  • hochgeladen von Daniel Montanus (Redakteur)

damo Wissen. Um einschätzen zu können, wie gelbe Westen auf politische Entscheidungsträger wirken, hätte sich vor ein paar Tagen noch der Blick nach Frankreich empfohlen. Aber neuerdings reicht es, seine Augen auf die mittlere Sieg zu richten: Auch dort darf man davon ausgehen, dass eine weitreichende politische Entscheidung im Wesentlichen auf den Protest aus der Bürgerschaft zurückzuführen ist. Und auch da waren neongelbe Leibchen im Spiel.

Wie berichtet, war der Wissener Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag ergebnislos auseinander gegangen. Nach der SPD hatten auch die Grünen ihr Veto zu den wiederkehrenden Beiträgen kundgetan, und CDU und FWG hatten sich – wohl auch im Angesicht von 500 kritischen Bürgern – außerstande gesehen, eine Entscheidung zu treffen. Das ist jetzt anders: In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellen CDU und FWG klar, dass auch sie unter den aktuellen Umständen nicht für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge stimmen werden.

Das erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Papenfuß, und der stellv. Kopf der FWG, Paul Nickel, unter der Überschrift: „CDU und FWG im Wissener Stadtrat wollen sich nicht über große Teile der Bevölkerung hinwegsetzen.“ In ihrem Schreiben lassen die beiden Fraktionen noch einmal die vergangenen Monate Revue passieren: So sei es seit Anfang 2019 darum gegangen zu prüfen, ob beim Straßenausbau eine gerechtere und solidarischere Lastenverteilung möglich ist als die bisherige. Und nach wie vor halten die beiden Fraktionen die wiederkehrenden Beiträge grundsätzlich für das gerechtere und solidarischere Instrument – allerdings kommt dann ein großes Aber. „Eine so wichtige Entscheidung (wie die Umstellung, Anm. der Red.) verlangt Mut, Weitblick und eine über die Fraktionsgrenzen hinweg gehende breite Mehrheit im Stadtrat. Diese können wir nach der letzten Sitzung nicht mehr erkennen!“

In der Tat standen CDU und FWG nach der eindeutigen Positionierung der Grünen in der HFA-Sitzung allein auf weiter Flur – kein Wunder, dass Augenblicke später die Sitzung unterbrochen und fraktionsintern intensiv diskutiert wurde.

Die Pressemitteilung von CDU und FWG wirft natürlich einige Fragen auf. Eine davon richtet sich an die beiden Verfasser: Machen es sich die Fraktionen nicht zu einfach, wenn sie zwar prinzipiell eine Lanze für die wiederkehrenden Beitrag brechen, sich dann aber dagegen entscheiden, weil ihnen ihre eigene Mehrheit zu dünn ist?

Nein, sagt Papenfuß auf Nachfrage der SZ. Eine Entscheidung von so großer Tragweite verlange nach einer breiten Mehrheit. „Da wäre – fraktionsübergreifend – ein breites Fundament nötig.“ Und nicht nur der breite Konsens im Rat scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Im Gespräch mit der SZ ließ Papenfuß durchblicken, dass selbst innerhalb von CDU und FWG kontrovers diskutiert werde. So sei aktuell keineswegs gesichert, dass innerhalb dieser beiden Fraktionen eine Mehrheit für die wiederkehrenden Beiträge zustandekomme.

Damit also deutet alles darauf hin, dass das Thema wiederkehrende Beiträge damit in Wissen vom Tisch ist – auch wenn Papenfuß im SZ-Gespräch auf Nachfrage noch einmal gesagt hat, es sei „eine Entscheidung Stand jetzt“ und das „letzte Hintertürchen noch nicht zu“.

Die BI, die zuletzt deutlich die Muskeln hatte spielen lassen, nimmt die Position der CDU natürlich gerne zur Kenntnis. „Die Bürgerinitiative Wissen ist erfreut, daß nun auch der Sprecher der CDU, Herr Papenfuß, ins Wanken gekommen ist und seine Meinung überdacht hat. Vielleicht hat er sich an sein Versprechen erinnert, die Meinung der Wissener Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, und kommt somit nicht mehr an einem Nein zu den wkB vorbei“, teilt BI-Sprecher André Kraft der SZ mit. Sein Dank gilt allen Mitstreitern. Kraft bedient sich dazu eines Zitats des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Trotz des Etappensiegs wird die BI jetzt, praktisch auf der Zielgeraden, nicht einknicken: „Nachlassen werden wir nicht. Wir hoffen darauf, dass am 10. Februar um 18 Uhr viele, viele Wissener Bürger den Weg zum Kulturwerk auf sich nehmen, um erneut und hoffentlich zum letzten Mal zum Thema wkB ihre anlehnende Haltung offen zur Schau stellen.“

In der Tat wird vorher nicht mehr über das Thema diskutiert. Das hatte gestern Morgen Stadtbürgermeister Berno Neuhoff in einer Stellungnahme mitgeteilt: Er will den vertagten Punkt von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar absetzen und die endgültige Grundsatzentscheidung am 10. Februar im Stadtrat treffen. Eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sei nicht nötig und bringe auch keine neuen Erkenntnisse. „Es liegen genügend Informationen, Fakten und Argumente auf dem Tisch, damit der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Wissen treffen kann.“

Neuhoff weiß aber auch, dass die Entscheidung alles andere als leicht ist: „Ich persönlich glaube, eine Entscheidung für einen wiederkehrenden Beitrag würde vielen leicht fallen, wenn das ganze Stadtgebiet eine Beitragseinheit wäre und der Ausbau der größten Straßenbaumaßnahme, nämlich der Rathausstraße, hinterm Pflug wäre.“

Zugleich macht er deutlich, dass er mit einem Nein zu den wiederkehrenden Beiträgen leben kann: Als Demokrat trage er die Entscheidung des Rats selbstverständlich mit.

Was aber mit einem Nein zu den wiederkehrenden Beiträgen nicht vom Tisch ist, ist der Ausbau der Rathausstraße. In deren Untergrund schlummern marode Abwasserkanäle und Wasserleitungen, die Bürgersteige sind knitterkaputt, und auch in Sachen Stadtentwicklung besteht an der ehemaligen Bundesstraße Handlungsbedarf. Und weil die Fördermittel befristet sind, kommt laut Neuhoff auch der Ausbau – unabhängig von der Frage nach den Beiträgen.

Bereits 2014 und 2015 sei der Ausbau vom damaligen Stadtrat einstimmig beschlossen worden, und im vergangenen Jahr habe der Rat diese Entscheidung bekräftigt. Mit anderen Worten: Die Bagger werden anrücken, und das wird nicht billig. Die Kostenschätzung für den Ausbau der derzeit 15 Meter breiten Straße beläuft sich auf knapp 5 Millionen Euro – und dass zuletzt die Submissionsergebnisse die Kostenschätzungen häufig überstiegen haben, ist kein Geheimnis.

Und ohne Beiträge geht’s nicht – wenn also nicht viele Wissener zur Kasse gebeten werden, müssen allein die Anlieger zahlen. „Wir müssen Beiträge erheben, da haben wir kein Wahlrecht.“ Einzelnen Anliegern könnten also knappe sechsstellige Beitragsbescheide ins Haus flattern. Aber natürlich werde die Stadt – auch wenn es nicht zu wiederkehrenden Beiträge kommt – versuchen, soziale Härten abzufedern, stellte Neuhoff in Aussicht. „Wir werden alle erdenklichen Möglichkeiten anbieten“, sagte er im Gespräch mit der SZ und verwies dabei zum Beispiel auf das Instrument der Ratenzahlung.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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