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Rettungsschirm für klamme Kommunen
Wissen wünscht sich Finanz-"Bazooka"

Ein Finanz-Schutzschirm für Kommunen, die von der Pandemie arg gebeutelt wurden und werden: Diese Forderung enthält eine Resolution, der der Stadtrat Wissen zugestimmt hat.
  • Ein Finanz-Schutzschirm für Kommunen, die von der Pandemie arg gebeutelt wurden und werden: Diese Forderung enthält eine Resolution, der der Stadtrat Wissen zugestimmt hat.
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

sz/nb Wissen. Die Finanz-„Bazooka“ wünscht sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff für Wissen – also Corona-Finanzhilfen von Bund und Land. Mit Blick auf das gewaltige Loch im städtischen Haushalt hatte Neuhoff in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Resolution angekündigt. Diese kam jetzt bei der Sitzung des Stadtrates aufs Tapet und der Rat stimmte geschlossen zu.

Mit den Verordnungen zur Bekämpfung des Virus wurde und wird das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt, heißt es in der Resolution. Von diesen Maßnahmen seien auch die Unternehmen der freien und öffentlichen Wirtschaft in Form von massiven Umsatz- und Gewinneinbußen betroffen.

sz/nb Wissen. Die Finanz-„Bazooka“ wünscht sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff für Wissen – also Corona-Finanzhilfen von Bund und Land. Mit Blick auf das gewaltige Loch im städtischen Haushalt hatte Neuhoff in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Resolution angekündigt. Diese kam jetzt bei der Sitzung des Stadtrates aufs Tapet und der Rat stimmte geschlossen zu.

Mit den Verordnungen zur Bekämpfung des Virus wurde und wird das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt, heißt es in der Resolution. Von diesen Maßnahmen seien auch die Unternehmen der freien und öffentlichen Wirtschaft in Form von massiven Umsatz- und Gewinneinbußen betroffen.
Dies habe auch unmittelbare Folgen für den Haushalt der Stadt Wissen: stark rückläufige Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen und schlussendlich ein Minus von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Es fehlt "die Luft zum Atmen"

Ohne Staatshilfen könnten die Einnahmeausfälle der Kommunen nicht ausgeglichen werden. Die Kommunen hätten lediglich 2020 Kompensationszahlungen bei der Gewerbesteuer erhalten. Für die Jahre 2021 und 2022 seien bisher keine Finanzhilfen vorgesehen.

Die Bewältigung der Pandemie fordere die Stadt Wissen in außergewöhnlichem Maße, da sie die örtliche Infrastruktur und wichtige Einrichtungen wie Schwimmbad und Kulturwerk finanziere. Letztlich drücken die Stadt Wissen die Altschulden und die Zinslasten, heißt es weiter. Den Gemeinden fehle die „Luft zum Atmen“. Daher sei die Stadt Wissen auf laufende, zweckfreie Finanzhilfen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz angewiesen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die drei Forderungen der Resolution im Wortlaut:

  • Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Steuermindereinnahmen der Städte, die ohnehin viele Aufgaben zu tragen haben, für die Dauer von zwei Jahren auszugleichen.
  • Es muss sofort ein Schutzschirm für die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz aufgebaut werden.
  • Auf Bundes- und Landesebene ist ein dauerhaftes Konzept zu beschließen, das die Finanzierung der Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert. Dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer und ein Konzept zur Überschuldung besonders hoch verschuldeter Kommunen wie der Stadt Wissen.

Deshalb werde die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, für eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu sorgen und somit eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen. Dazu zähle auch eine Entschuldungsregelung des Landes für besonders hoch verschuldete Kommunen wie die Stadt Wissen. Die Verschuldung der Siegstadt liegt (Stand 31. Dezember 2020) bei rund 19 Millionen Euro.

Steuererhöhungen wären kontraproduktiv

Das Ziel des kommunalen Schutzschirms müsse sein, alle kommunalen Gebietskörperschaften handlungsfähig zu halten. Während Bund und Länder die grundgesetzlich verankerte Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen könnten, um Ausgaben kreditfinanziert zu tätigen bzw. Einnahmeausfälle zu kompensieren, seien die Kommunen haushaltsrechtlich deutlich stärker beschränkt.
Und Maßnahmen wie Steuererhöhungen seien derzeit kontraproduktiv. Von den Forderungen nach höheren Realsteuer- und Umlagesätzen müsse die Kommunalaufsicht, aber auch der Rechnungshof, nicht nur wie in den Jahren 2020 und 2021 absehen, sondern auch in den Folgejahren, bis die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie überwunden seien.

Zugleich sei es für die Kommunen wichtig, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die Stadt Wissen sei nur dann in der Lage zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln, wenn der Bund und/oder das Land zusätzliche Mittel zuführten. Und diese Zusagen müssten schnell kommen. Ein Herunterfahren der Investitionen wäre demnach katastrophal für den Klimaschutz, die Beschäftigungssituation und die Konjunktur vor Ort sowie die hohen Folgekosten.
Neben den kommunalen Hilfsprogrammen brauche Wissen zudem ein Hilfsprogramm für Einzelhandel und Kultur.

Die Kommunen sollten nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ bei den staatlichen Hilfen auf der Strecke bleiben, heißt es abschließend. Und: Die Verwaltung habe bewiesen, dass sie da sei, wenn es darauf ankommt. Dafür müssten Kommunen wie die Stadt Wissen aber auch leistungsfähig bleiben.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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