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Landesregierung zieht Bilanz
KAG-Förderprogramm ein echter Flop

Das KAG ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Sie wollen en Anliegerbeitrag für Straßenausbau abschaffen. Freilich 	hat das Land bisher andere Pläne, sein Förderprogramm ist bisher aber auch nicht der Renner.
  • Das KAG ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Sie wollen en Anliegerbeitrag für Straßenausbau abschaffen. Freilich hat das Land bisher andere Pläne, sein Förderprogramm ist bisher aber auch nicht der Renner.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Düsseldorf/Wittgenstein. Lautstark waren vor zwei Jahren die Proteste rund um die Straßenausbaubeiträge, die Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) zahlen müssen. Gerade aus Wittgenstein war die Kritik am bestehenden System, durch das so mancher Anlieger mit deutlich fünfstelligen Beträgen im Falle des Ausbaus seiner Straße beteiligt würde, massiv. Der Bund der Steuerzahler in NRW sammelte rund 470.000 Unterschriften im Rahmen seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Mehr als 2000 Unterschriften kamen aus Bad Laasphe, in der Edergemeinde Erndtebrück waren es insgesamt 1450 Unterschriften, in Bad Berleburg unterstützten rund 1800 Bürger dieses Anliegen.

bw Düsseldorf/Wittgenstein. Lautstark waren vor zwei Jahren die Proteste rund um die Straßenausbaubeiträge, die Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) zahlen müssen. Gerade aus Wittgenstein war die Kritik am bestehenden System, durch das so mancher Anlieger mit deutlich fünfstelligen Beträgen im Falle des Ausbaus seiner Straße beteiligt würde, massiv. Der Bund der Steuerzahler in NRW sammelte rund 470.000 Unterschriften im Rahmen seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Mehr als 2000 Unterschriften kamen aus Bad Laasphe, in der Edergemeinde Erndtebrück waren es insgesamt 1450 Unterschriften, in Bad Berleburg unterstützten rund 1800 Bürger dieses Anliegen.

KAG-Förderprogramm bislang ein echter Flop

Die Landesregierung hörte den Protest – eine Abschaffung der Anliegerbeiträge kam allerdings für Schwarz-Gelb nicht infrage. Das Land reformierte die Straßenausbaubeiträge und richtete darüber hinaus einen Fördertopf ein: Kommunen sollen Anträge stellen, um mit Landesmitteln die Anliegerbeiträge auf die Hälfte reduzieren zu können. Inzwischen ist es ruhig geworden um das KAG – abgeebbt sind jedoch die Proteste aus der Mitte der Bevölkerung beileibe nicht. Nach wie vor hängen beispielsweise in Erndtebrück große Plakate, die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufrufen. Straßenausbaumaßnahmen liegen nicht nur in der Edergemeinde, sondern auch in anderen Kommunen seit langer Zeit auf Eis. Ein Moratorium gilt etwa in Bad Laasphe nach wie vor (die SZ berichtete).

Kein weiteres Moratorium

Jetzt hat Ina Scharrenbach als zuständige Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erneut Bilanz für das geschaffene Förderprogramm gezogen. Und die Zahlen zu der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ sind durchaus ernüchternd. Im Topf stehen 65 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Bis zum Jahresende 2020 gingen 142 Anträge ein, von denen 140 bewilligt wurden. Das Gesamtvolumen betrug im vergangenen Jahr damit 4,009 Millionen Euro. Nur eine anfängliche Zurückhaltung der Kommunen? Wohl kaum, im ersten Halbjahr 2021 blieb die Flut an Anträgen ebenso aus. Die im ersten und zweiten Quartal eingegangenen 143 Anträge summieren sich auf ein Volumen in Höhe von 3,167 Millionen Euro. Bis zum 30. Juni wurden hiervon 138 Anträge mit einer Höhe von 2,776 Millionen Euro bewilligt. Am Zustand der Straßen kann es nicht liegen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur sehr schleppend abgerufen werden – 6,785 Millionen Euro waren es gerade mal zwischen September 2020 und Ende Juni 2021.

Scharfe Kritik von Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau

„Dieses konstruierte Förderprogramm passt einfach nicht zum Bedarf“, kritisiert Henning Gronau. Der Erndtebrücker Bürgermeister hatte den Bedarf einer Reform des Kommunalen Abgabengesetzes schon vor zwei Jahren auch als Sachverständiger im NRW-Landtag deutlich gemacht – mit den von der Landesregierung beschlossenen Änderungen sei es eben nicht getan, findet Gronau: „Die Abrufquote der Fördermittel zeigt deutlich, dass es schlichtweg nicht funktioniert.“ Die Kritik ist allgegenwärtig: Das Programm ist mit viel zu viel Bürokratie verbunden und die Sicherheit, dass am Ende nach der Abrechnung einer Baumaßnahme auch tatsächlich die Fördermittel fließen, um die Anliegerbeiträge auf die Hälfte zu reduzieren, besteht aus Sicht Gronaus auch nicht.

Der Erndtebrücker Bürgermeister ruft daher die Landesregierung zum Handeln auf. Er hofft, dass im Zuge der Landtagswahl im kommenden Jahr mehr Schwung in die Debatte kommen wird. Ziel müsse ein Programm zur Herstellung von Infrastruktur sein. Ein solches böte nach Meinung Gronaus auch Chancen. Schließlich kurbeln Investitionen die Wirtschaft an.

Steuerzahler-Bund fordert komplette Abschaffung des KAG

Kritik am bestehenden System äußert erwartungsgemäß auch der Steuerzahler-Bund NRW: „Die Landesregierung sollte endlich reinen Tisch machen, den Straßenbaubeitrag abschaffen und damit auch die Kommunen und die Landesverwaltung von dem bürokratischen Aufwand des Antrags- und Bewilligungsverfahrens entlasten“, betont Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Das Land könne es sich finanziell leisten, den Straßenbaubeitrag ganz abzuschaffen.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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