SZ

Reform der Grundsteuer
Manche werden mehr zahlen und manche weniger

Die Grundsteuer wird auch in NRW neu berechnet. Das Land nutzt dafür das Bundesmodell. Für die Kommunen wie Bad Laasphe (hier im Bild) zählt nur eines: Am Ende soll nicht mehr und auch nicht weniger Ertrag stehen.
  • Die Grundsteuer wird auch in NRW neu berechnet. Das Land nutzt dafür das Bundesmodell. Für die Kommunen wie Bad Laasphe (hier im Bild) zählt nur eines: Am Ende soll nicht mehr und auch nicht weniger Ertrag stehen.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Wittgenstein. Die Reform der Grundsteuer haben die Kämmerer der Kommunen bereits seit Jahren im Blick, wird sie sich doch auf die Berechnung zwingend auswirken. Jetzt hat die Landesregierung angekündigt, das Bundesmodell als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer umzusetzen. Für den Bund der Steuerzahler in NRW ist das „für die Steuerzahler die teuerste und schlechteste Lösung“. Durch diese wertabhängige Bemessungsgrundlage drohen bei unveränderten Hebesätzen in regelmäßigen Abständen nun automatische Grundsteuererhöhungen, heißt es. Zudem sei die Umsetzung dieses Bundesmodells mit immenser Bürokratie verbunden. Was aber sagen die Wittgensteiner Kämmerer dazu?

bw Wittgenstein. Die Reform der Grundsteuer haben die Kämmerer der Kommunen bereits seit Jahren im Blick, wird sie sich doch auf die Berechnung zwingend auswirken. Jetzt hat die Landesregierung angekündigt, das Bundesmodell als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer umzusetzen. Für den Bund der Steuerzahler in NRW ist das „für die Steuerzahler die teuerste und schlechteste Lösung“. Durch diese wertabhängige Bemessungsgrundlage drohen bei unveränderten Hebesätzen in regelmäßigen Abständen nun automatische Grundsteuererhöhungen, heißt es. Zudem sei die Umsetzung dieses Bundesmodells mit immenser Bürokratie verbunden. Was aber sagen die Wittgensteiner Kämmerer dazu?

Bad Berleburg

Kämmerer Gerd Schneider stellt im Gespräch mit der SZ klar, dass es in der Odebornstadt natürlich Konsens sei, dass die Grundsteuerreform selbstredend nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und der Gesetzgeber umzusetzen sei. „Maßgabe war zudem, dass für den kommunalen Haushalt eine Aufkommensneutralität über das Gesamtaufkommen zu erreichen ist“, betont Schneider weiter. Das heißt, die Stadt Bad Berleburg verfolgt primär das Ziel, nach Umsetzung der Steuerreform in Summe über denselben Ertrag verfügen zu können wie vor der Reform. Zurzeit sind dies konkret 3,235 Millionen Euro jährlich, die über die Grundsteuer in den Haushaltssäckel fließen.

Auch wenn diese Summe unterm Strich gleich bleiben soll, werde sich für den einzelnen Grundstückseigentümer sehr wohl eine Veränderung ergeben, gibt der Kämmerer zu bedenken: „Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei einer Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage, also des Wertes eines einzelnen Grundstückes, in Folge auch eine Veränderung der Grundsteuer ergeben wird“, sagt Gerd Schneider. „Hier werden sicherlich sowohl Anpassungen nach oben eintreten, aber im Einzelfall eben auch geringere Steuerbeträge.“

Welche Hausbesitzer mehr und welche weniger zahlen müssen, wird sich zeigen. Erforderlich ist dafür eine frühzeitige Bekanntgabe der durch die Finanzämter des Landes festzulegenden Bewertungen von Grundbesitz. Gerd Schneider: „Erst mit der Übernahme dieser Grundlagen in die städtische Software können wir vor Ort einerseits konkrete Aussagen zu Einzelfällen vornehmen, andererseits wird auch erst dann der künftige Grundsteuerhebesatz benannt werden können.“ Die Grundsteuerwerte sollen zum 1. Januar 2025 gelten.

Bad Laasphe

Der Bad Laaspher Bürgermeister Dirk Terlinden bekräftigt wie Gerd Schneider vor allem eines: „Die Umsetzung der künftigen Regelung zur Grundsteuer soll weitgehend aufkommensneutral erfolgen.“ Da jedoch die konkreten Veränderungen der Besteuerungsgrundlagen für alle Steuerpflichtigen in NRW und damit auch in Bad Laasphe noch nicht ermittelt seien, könne allerdings über die Höhe des Hebesatzes derzeit keine Aussage getroffen werden. Zielsetzung der gesetzlichen Änderungen sei, so Terlinden, „das Gesamtgrundsteueraufkommen beizubehalten und über die Neuregelung keine zusätzlichen Steuereinnahmen zu generieren“.

Erndtebrück

Der Erndtebrücker Kämmerer Thomas Müsse stellt klar, es sei nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass die Grundsteuer ansteigen werde: „Zum einem haben die Kommunen die Möglichkeit, ihre Grundsteuerhebesätze anzupassen, zum anderen wird die sogenannte Steuermesszahl im Zuge der Grundsteuerreform drastisch gesenkt, wodurch die Reform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden soll. Die Gesamtheit der Steuerzahler wird damit nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlen, allerdings werden sich die individuellen Steuerzahlungen vielfach verändern.“ Im Zuge der Reform erhalten die Kommunen nun auch das Recht, für baureife, aber unbebaute Grundstücke eine besondere Grundsteuer C zu erheben, wodurch finanzielle Anreize geschaffen werden, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen.
Eines stellt der Erndtebrücker Kämmerer auf SZ-Anfrage klar: „Wichtig ist, dass mit der Umsetzung jetzt schnellstmöglich begonnen wird, damit das Grundsteueraufkommen für die Kommunen auch weiterhin gesichert bleibt.“

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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