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Landesregierung NRW schweigt
OGS-Beiträge: Aus Düsseldorf kommt kein Geld für Februar

Die Angebote der OGS Erndtebrück nehmen derzeit 46 Kinder wahr, wenn denn geöffnet ist. Für die Ausfälle hat das Land bis Januar die Hälfte übernommen, für den Februar aber bisher nicht.
  • Die Angebote der OGS Erndtebrück nehmen derzeit 46 Kinder wahr, wenn denn geöffnet ist. Für die Ausfälle hat das Land bis Januar die Hälfte übernommen, für den Februar aber bisher nicht.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Wittgenstein. In einer Hinsicht war in der Corona-Pandemie ja Verlass auf das Land: In den Monaten, in denen Schulen geschlossen waren und damit auch keine Betreuung der Offenen Ganztagsschule möglich war, erstattete das Land die Hälfte der Elternbeiträge. Das war im ersten Lockdown von April bis Juli 2020 so und im zweiten Lockdown im Januar 2021 war die Vorgehensweise die gleiche: Die Eltern mussten keine Beiträge zahlen, weil auch keine Betreuung angeboten wurde, die Einnahmeausfälle teilten sich Land und Kommunen. Für Februar allerdings ziert sich das Land, seine Hälfte der Einnahmeausfälle an die Städte und Gemeinden zu überweisen, für März gibt es auch noch keine Regelung. In Düsseldorf gibt es offenbar Gegenwind.

bw Wittgenstein. In einer Hinsicht war in der Corona-Pandemie ja Verlass auf das Land: In den Monaten, in denen Schulen geschlossen waren und damit auch keine Betreuung der Offenen Ganztagsschule möglich war, erstattete das Land die Hälfte der Elternbeiträge. Das war im ersten Lockdown von April bis Juli 2020 so und im zweiten Lockdown im Januar 2021 war die Vorgehensweise die gleiche: Die Eltern mussten keine Beiträge zahlen, weil auch keine Betreuung angeboten wurde, die Einnahmeausfälle teilten sich Land und Kommunen. Für Februar allerdings ziert sich das Land, seine Hälfte der Einnahmeausfälle an die Städte und Gemeinden zu überweisen, für März gibt es auch noch keine Regelung. In Düsseldorf gibt es offenbar Gegenwind.

Regierung in Düsseldorf hüllt sich bei OGS-Beiträgen in Schweigen

Die Bad Berleburger Fachbereichsleiterin Regina Linde berichtet: „Leider hat die Landesregierung trotz mehrfacher Eingaben seitens der kommunalen Spitzenverbände bislang noch keine Aussage für Februar und März getroffen.“ Noch im Januar hatte NRW die Hälfte der 6517 Euro übernommen. Weil die Grundschulen erst am 22. Februar den Präsenzbetrieb im Wechselmodell aufgenommen haben und auch bis heute die Betreuungsangebote wie offene Ganztagsschule oder „Dreizehn plus“ noch nicht regelhaft stattfinden, sehen die Schulträger eine analoge Regelung für Februar als unabdingbar an. Im Januar umfasste die Befreiung in Bad Berleburg insgesamt 174 Schülerinnen und Schüler, die an Nachmittagsangeboten teilnehmen, davon 97 an offenen Ganztagsschulen und 77 in den übrigen Betreuungsangeboten „Flexible Tagesbetreuung“, „Randstunde plus“ und „Dreizehn plus“.

263 Schüler in Bad Laasphe für OGS angemeldet

In Bad Laasphe sind für die Betreuung in den OGS-Einrichtungen insgesamt 263 Schülerinnen und Schüler angemeldet, im Januar summierte sich der Einnahmeausfall auf 12.485,50 Euro. Die Stadt selbst ist übrigens für die Erhebung der Elternbeiträge nicht zuständig, das machen die jeweiligen OGS-Träger. Sprecherin Ann Kathrin Müsse sagt: „Das ist in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und OGS-Trägern festgelegt.“ Gleichwohl steht für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag eine Dringlichkeitsentscheidung auf der Tagesordnung, nach der beschlossen werden soll, dass die Stadt den Trägern der Betreuungsmaßnahmen aufgrund der Aussetzung der Beitragserhebung für Januar die 50 Prozent des tatsächlichen Einzahlungsausfalls bei Elternbeiträgen erstattet, um die Träger zu unterstützen. Für Januar sitzt auch das Land mit im Boot.

Bad Laasphe für erneute Erstattung der Beiträge

Und was ist dann mit Februar? Auch aus Sicht der Stadt Bad Laasphe ist es angebracht, für die Zeiträume im Februar, in denen kein OGS-Betrieb – und damit keine Gegenleistung – stattfinden konnte, ebenfalls auf die Beitragserhebung zu verzichten. Die Erstattung sollte in dem Fall analog zum Januar auch jeweils zur Hälfte von Land und Stadt übernommen werden.

Das Erndtebrücker Rathaus wartet auf ein Signal aus Düsseldorf und hat „bezüglich des Umgangs mit den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule noch keine Entscheidung getroffen“, wie die Siegener Zeitung auf Anfrage erfuhr. Elternbeiträge werden an der OGS für insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler gezahlt. Die Gesamtsumme der Elternbeiträge beläuft sich auf rund 4000 Euro pro Monat, wie die Verwaltung mitteilte.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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