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CDU fürchtet 16 neue Wind-Vorrangzonen
Regionalplan-Entwurf alarmiert die Christdemokraten

Die Konzentrationszone Osterholz zwischen Sassenhausen und Weidenhausen ist die bislang einzige im Bad Berleburger Stadtgebiet. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der
Regionalplan künftig 16 zusätzliche Flächen für die Odebornstadt vorschreiben könnte.
  • Die Konzentrationszone Osterholz zwischen Sassenhausen und Weidenhausen ist die bislang einzige im Bad Berleburger Stadtgebiet. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der
    Regionalplan künftig 16 zusätzliche Flächen für die Odebornstadt vorschreiben könnte.
  • Foto: Archivfoto: Martin Völkel
  • hochgeladen von Yvonne Clemens (Redakteurin)

vö Bad Berleburg. Die CDU-Fraktion im Bad Berleburger Stadtrat fürchtet eine Überfrachtung des Stadtgebietes mit Windkraftanlagen auf bis zu 16 Flächen. In einer aktuellen Stellungnahme bringen die Christdemokraten ihre Sorgen zum Ausdruck, dass die Kommune die Planungshoheit in Sachen Windenergie einbüßen könne. Fraktionsvorsitzender Martin Schneider bezieht sich in der Stellungnahme auf einen Beschluss des Regionalrates Arnsberg vom 10. Dezember, das Erarbeitungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg – räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein – einzuleiten. Dass die Thematik bislang öffentlich kaum diskutiert worden sei, überrascht den Wunderthäuser.

vö Bad Berleburg. Die CDU-Fraktion im Bad Berleburger Stadtrat fürchtet eine Überfrachtung des Stadtgebietes mit Windkraftanlagen auf bis zu 16 Flächen. In einer aktuellen Stellungnahme bringen die Christdemokraten ihre Sorgen zum Ausdruck, dass die Kommune die Planungshoheit in Sachen Windenergie einbüßen könne. Fraktionsvorsitzender Martin Schneider bezieht sich in der Stellungnahme auf einen Beschluss des Regionalrates Arnsberg vom 10. Dezember, das Erarbeitungsverfahren für die Neuaufstellung des Regionalplans Arnsberg – räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein – einzuleiten. Dass die Thematik bislang öffentlich kaum diskutiert worden sei, überrascht den Wunderthäuser.
Gegenstand des laufenden Verfahrens seien textliche und zeichnerische Festlegungen, ergänzt durch Erläuterungen und Begründungen zu den Festlegungen. Der Entwurf beinhalte als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Plan unter anderem die Themen Klima und Klimawandel, Kulturlandschaftsentwicklung, Freizeit, Erholung, Tourismus, Siedlungsraum, Freiraum, Verkehr und Infrastruktur, Rohstoffsicherung und Energieversorgung.

 Nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Stadt

Die CDU-Fraktionsführung habe in dieser Angelegenheit bereits erste Gespräche mit Bürgermeister Bernd Fuhrmann und der Verwaltung geführt. Es deutet einiges darauf hin, dass das Thema Windenergie in der Plenarwoche Mitte März beraten wird – die hoffentlich wie geplant stattfinden kann.
Zurück zum Entwurf in Arnsberg: Neben der Planung von Siedlungsgebieten und Gewerbeflächen sei ein wesentlicher Teilbereich des neuen Regionalplans die regenerative Energiegewinnung. Der Regionalplan identifiziere Windenergiepotenziale und lege diese in sogenannten Windenergiebereichen (WEB) als Vorrangzonen fest. „Für die Stadt Bad Berleburg ergibt sich damit eine Ansammlung von 16 Flächen, die der Regionalrat als verbindlich festschreiben möchte“, unterstreicht Martin Schneider.
In der Haushaltsrede der Christdemokraten sei das Thema ebenfalls schon angesprochen und klar erklärt worden, dass die CDU nicht gewillt sei, die Planungshoheit von Windkraft-Vorrangzonen aus der Hand zu geben. Die nachhaltige Energiegewinnung müsse man einer genaueren Betrachtung unterziehen.
„Da ist zum einen der Bereich Windkraft. Hier werden wir innerhalb des nächsten halben Jahres zwingend unsere Planungen zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen zum Abschluss bringen müssen. Mit einem Verweis auf Artikel 28 des Grundgesetzes, der den Kommunen das kommunale Selbstverwaltungsrecht garantiert, wird gleichzeitig der kritische Zeigefinger in Richtung Bezirks- und Landesregierung gehoben. Es darf nicht sein, dass im Flächengebiet der Stadt Bad Berleburg Windenergiebereiche ausgewiesen werden, die ohne Beteiligung und Zustimmung der Stadt festgelegt wurden.“ Solchen Vorgehensweisen müsse mit allen zulässigen Mitteln energisch widersprochen werden. Und weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Windenergiebereiche übergestülpt werden und uns damit die eigene Planungshoheit genommen wird.“ Aus den Reihen der CDU-Fraktion ist herauszuhören, dass die Stadt Bad Berleburg im Vergleich zu anderen Kommunen überproportional mit Windkraftanlagen bestückt werden solle. Das könne es nicht sein.
Die CDU-Fraktion möchte mit ihrer Presseerklärung „den Hinweis geben, dass die Regionalplanung der Bezirksregierung derzeit vor Ort politisch äußerst kritisch geprüft und bewertet wird“. Die nächsten Wochen widme man der weitergehenden gründlichen Einarbeitung in den äußerst umfangreichen Regionalplan. Eine kommentarlose Zustimmung zu dem in der öffentlichen Auslegung befindlichen Regionalplan-Entwurf werde jedoch von Seiten der CDU-Fraktion Bad Berleburg bereits jetzt ausgeschlossen.
„Es wird betont, dass unverändert an den Aussagen aus der Kommunalwahl festgehalten wird, dass die nachhaltige Energiegewinnung gestärkt werden soll. Aber wir wollen diese als Stadt Bad Berleburg selbst planen und gestalten und uns nicht von der übergeordneten Behörde überstülpen lassen.“

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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