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Kämmerer über Corona-Bürde
Virus greift sogar die Kassen an

Allein bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Bad Laasphe mit Mindererträgen von rund 1,7 Mill. Euro rechnen. Erndtebrück dürfte mal mindestens 600 000 Euro weniger haben.	Foto: Holger Weber
  • Allein bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Bad Laasphe mit Mindererträgen von rund 1,7 Mill. Euro rechnen. Erndtebrück dürfte mal mindestens 600 000 Euro weniger haben. Foto: Holger Weber
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howe Wittgenstein. Zugegeben: Schon weit vor der Corona-Krise war Ebbe in den Haushalts-Portemonnaies. Ob Bad Berleburg, Bad Laasphe oder Erndtebrück – die Kassen sind leer. Seit Jahren schleppt zum Beispiel die Stadt Bad Laasphe die Schuldenlast vor sich her. Auf einen einigermaßen grünen Zweig zu kommen, ist immer nur mit allergrößten Kraftanstrengungen möglich. Da wundert es also nicht, wenn FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis in der jüngsten Ratssitzung forderte: „Wir brauchen nicht nur ein Hilfspaket für Corona. Wir brauchen auch eins für unsere Altschulden.“
Jetzt kommt die Corona-Bürde dazu. Und Kämmerer Manfred Zode wird ganz schummrig vor den Augen: „Allein wird die Stadt Bad Laasphe die Folgen nicht tragen können“, sagt er im SZ-Gespräch.

howe Wittgenstein. Zugegeben: Schon weit vor der Corona-Krise war Ebbe in den Haushalts-Portemonnaies. Ob Bad Berleburg, Bad Laasphe oder Erndtebrück – die Kassen sind leer. Seit Jahren schleppt zum Beispiel die Stadt Bad Laasphe die Schuldenlast vor sich her. Auf einen einigermaßen grünen Zweig zu kommen, ist immer nur mit allergrößten Kraftanstrengungen möglich. Da wundert es also nicht, wenn FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis in der jüngsten Ratssitzung forderte: „Wir brauchen nicht nur ein Hilfspaket für Corona. Wir brauchen auch eins für unsere Altschulden.“
Jetzt kommt die Corona-Bürde dazu. Und Kämmerer Manfred Zode wird ganz schummrig vor den Augen: „Allein wird die Stadt Bad Laasphe die Folgen nicht tragen können“, sagt er im SZ-Gespräch. „Um weiterhin die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, sind wir dringend auf Hilfe des Landes und des Bundes angewiesen.“ Wie sehr, das verdeutlichte der Mann der Zahlen im Rathaus jetzt in der jüngsten Ratssitzung – und zwar mit einer umfangreichen und öffentlich transparenten Präsentation. Da machte Manfred Zode auch keinen Hehl aus dem Zahlenwerk. Unterm Strich erwartet Bad Laasphe allein für das laufende Haushaltsjahr 2020 Mindererträge von rund zwei Mill. Euro.
Was genau und wie das zu Buche schlägt, das hat der Kämmerer haarklein aufgezählt. Allein die notwendigen, vorübergehenden Schließungen der Märkte, des Hauses des Gastes oder der Dorfgemeinschaftshäuser – was wiederum mit Minderbelegungen einhergegangen ist – macht ein Minus von 60 000 Euro aus. Schutz- und Desinfektionsmaterialien in Schulen, beim Feuerschutz, im Rathaus oder in den Freibädern und im Haus des Gastes beziffert die Stadt mit rund 26 000 Euro. Zusätzliche Reinigung der Gebäude kommt mit 50 000 Euro hinzu. Der Personalaufwand mit Überstunden wegen „Corona“ wirkt sich mit 20 000 Euro aus. Weggebrochene vergnügungssteuer-pflichtige Veranstaltungen stehen mit einem Minus von mindestens 19 000 Euro in der Virus-Bilanz. Die Schließung der Beherbergungsbetriebe für Urlauber und der damit verbundene Ausfall der Kurtaxte beläuft sich auf rund 32 000 Euro. Und so zählt die Stadt Bad Laasphe Posten für Posten auf – was am Ende summa summarum rund zwei Mill. Euro Minderertrag in 2020 einbringt.
Problem an der Sache: Einerseits haben Bund und Land einen kommunalen Solidarpaket mit insgesamt 11,8 Mrd. Euro Hilfen für die Kommunen geschnürt. Andererseits seien die Hilfen aber noch nicht endgültig beschlossen, sodass die Effektivität der angekündigten Programme noch nicht abschließend beurteilt werden könne, so Manfred Zode. Man wisse etwa auch nicht, was unter einem „pauschalierten Ausgleich“ zu verstehen sei. Die Absenkung der Mehrwertsteuer habe Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, erläutert der Bad Laaspher Kämmerer. Die Umstellung der Steuersätze für gerade einmal ein halbes Jahr bringe für die Unternehmen große Aufwendungen mit sich, die wiederum die steuerpflichtigen Ergebnisse belasten.“ Und überhaupt wisse niemand, welche Folgen „Corona“ für die nächsten Jahre habe. Schließlich würden die meisten Gesetze nur bis 31. Dezember dieses Jahres gelten. Für den Haushaltsplanentwurf stellt die Stadt Bad Laasphe übrigens zwei Varianten auf – eine mit und eine ohne Corona-Effekte. Dies führt zu einem großen Mehraufwand.
In Erndtebrück wirkt sich die Corona-Pandemie ebenfalls stark auf die Kommunalfinanzen aus. „Nach einer vorläufigen Zwischenrechnung ist die Gewerbesteuer Corona-bedingt um knapp 600 000 Euro zurückgegangen, erklärt Kämmerer Thomas Müsse. Bei einem geplanten Haushaltsansatz von 4,4 Mill. Euro seien dies rund 14 Prozent der erwarteten Gewerbesteuererträge. Ferner seien Stundungen bis Jahresende in einer Größenordnung von 214 000 Euro ausgesprochen worden.
„Es fehlen Eintrittsgelder aus der Schließung des Hallenbades von rund 17 000 Euro. Mindereinnahmen sind zum Beispiel zu verzeichnen bei den Beiträgen zur OGS an der Grundschule Erndtebrück und zur Betreuung in der Realschule von rund 16 000 Euro.“ Kleinere Ertragsausfälle würden nicht weiter ausgeführt. Corona-bedingt sei ein erhöhter Aufwand erforderlich. Der zusätzlich Sachaufwand für Desinfektionsmittel, Spuckschutzwände, Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen – um nur einige Beispiele zu nennen – belaufe sich auf 22 000 Euro. Thomas Müsse weiter: „Zusätzliche Personalaufwendungen sind noch nicht beziffert. Eine endgültige Abrechnung kann natürlich erst erfolgen, wenn sich die Pandemielage weitgehend entspannt hat.“ Auch könne noch nicht abgeschätzt werden, wie sich Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln würden, an denen die Gemeinden Anteile hätten. Auch müsse insbesondere der Kommunale Rettungsschirm noch im Einzelnen ausgestaltet werden, um nähere Klarheit für die Kommunalfinanzen aus der Corona-Krise ziehen zu können.

Für die Stadt Bad Berleburg ist festzustellen, dass sich wie bei allen Kommunen bislang die maßgeblichen Mindererträge beim Gewerbesteueraufkommen abzeichnen. „Ausgehend von einem Planwert von 11 Mill. Euro liegen wir aktuell bei einem Buchungsstand von rund 8,3 Mill. Euro, weiß Kämmerer Gerd Schneider. „Etwa 2,3 Mill. Euro dieser Differenz ist den Herabsetzungen auf die Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 und damit auch ganz überwiegend den Auswirkungen der Corona-Pandemie zuzurechnen. Die Herabsetzungen der Vorauszahlungen 2020 belaufen sich somit auf 20 Prozent des angenommenen Jahresvolumens der Gewerbesteuererträge.“ Die Mindererträge bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten mit insgesamt rund 90 000 Euro würden dagegen als gering anmuten. Davon entfielen 65 000 Euro auf Gebühren im Rothaarbad oder 20 000 Euro auf Mieterträge in städtischen Einrichtungen. Auch bei den Kurbeiträgen werde mit Mindererträgen von rund 60 000 Euro gerechnet, ebenso mit Ausfällen bei der Vergnügungssteuer von 20 000 Euro. Ebenso geht die Stadt Bad Berleburg bei den weiteren öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten für Sondernutzungserlaubnisse, Stundungszinsen sowie Säumniszuschlägen von Mindererträgen von 10 000 Euro ausgegangen.
„Nicht nur auf der Ertragsseite kündigen sich Auswirkungen an, diese sind auch bereits auf der Aufwandsseite eingetreten. So sind erhebliche Überstunden und Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den verschiedensten Verwaltungsbereichen eingetreten, die einem Mehraufwand von 70 000 Euro entsprechen, erklärt Gerd Schneider.
Auch im Rahmen der baulichen Unterhaltung sowie bei den Bewirtschaftungskosten seien für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen mit entsprechenden Desinfektionen und zusätzlichen Reinigungen Mehraufwendungen von 30 000 Euro relevant.
„Die hier beispielhaft genannten finanziellen Auswirkungen haben unter anderem die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein veranlasst, Ende April 2020 eine Eingabe an das Land sowie die kommunalen Spitzenverbände mit der Maßgabe zu richten, einen Rettungsschirm für alle Kommunen aufzulegen.“ Sowohl das Land als auch der Bund hätten in der Zwischenzeit entsprechende Pakete geschnürt bzw. seien dabei, diese zur Rechtskraft zu bringen. Dabei stünden unter anderem die Mindererträge bei der Gewerbesteuer maßgeblich im Fokus und sollen pauschal erstattet werden. „Diese Signale werden von den Kommunen durchweg begrüßt, auch wenn bis zum aktuellen Zeitpunkt das genaue Procedere beispielsweise eines solchen Ausgleichs noch nicht bekannt ist.“
Dies mache allerdings deutlich, so Gerd Schneider im SZ-Gespräch, dass die letztendlich in den kommunalen Haushalten eintretenden, finanziellen Auswirkungen noch von verschiedenen Faktoren abhängen seien. Unter anderem auch von der Frage, wie sich die konjunkturelle Lage im weiteren Jahresverlauf erhole und wie die staatlichen Bemühungen zur Stärkung der konjunkturellen Lage greifen würden.
„Noch nicht angesprochen aber auch nicht benannt sind die möglichen Ausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer. Der Planwert umfasst hier 2020 insgesamt 12 Mill. Euro. Wie hoch sich Ausfälle hier ergeben, kann heute noch nicht bemessen werden und hängt letztendlich ebenfalls vom konjunkturellen Jahresverlauf ab“, so der Bad Berleburger Kämmerer abschließend.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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