Die politischen Umwälzungen stellen auch die Europäische Zentralbank vor neue Herausforderungen. „Wir haben Risiken überall, Unsicherheit überall“, sagte Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt. Zuvor hatte der EZB-Rat wie erwartet beschlossen, die Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte zu senken. Der Einlagensatz steht künftig bei 2,5 Prozent. Doch die sechste Zinssenkung seit dem vergangenen Sommer könnte vorerst die letzte gewesen sein.

Lagarde sprach immer wieder von „extremer Wachsamkeit“ angesichts zunehmender Handelskonflikte, stark schwankender Energiepreise und der gerade angekündigten riesigen Ausgabenprogramme in Europa. Wenn alles so umgesetzt werde, bringe es einen kräftigen Wachstumsschub für Europa, sagte Lagarde und mahnte: „Hoffentlich wird es eine Quelle von Innovation und steigender Produktivität.“ Das nämlich wäre die Voraussetzung, um einen neuen Inflationsschub zu verhindern.

Mit ihren Leitzinsen setzt die Zentralbank den Rahmen für kurzfristige Bankgeschäfte wie Sparguthaben und Ratenkredite. Nach der jetzt beschlossenen Senkung des Einlagensatzes bekommen Geschäftsbanken noch 2,5 Prozent Jahreszins für Geld, das sie kurzfristig bei der EZB parken. Damit ist praktisch die Obergrenze für Tagesgeldkonditionen gesetzt. Kundinnen und Kunden spürten das bereits in den vergangenen Wochen, als Institute im Vorgriff auf die erwartete EZB-Entscheidung ihre Tagesgeldsätze senkten.

Zinsen am Kapitalmarkt steigen

Die langfristigen Zinsen kann die EZB dagegen nicht direkt steuern, sie bilden sich im Anleihehandel am Kapitalmarkt. Baukredite etwa orientieren sich an der Rendite von Bundesanleihen, und die wird sich nun nach Meinung der meisten Experten wegen gestiegener Inflationserwartungen um einige Zehntel höher einpendeln als bisher erwartet: Die Renditen von Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit sind innerhalb weniger Tage von 2,4 auf 2,9 Prozent gestiegen.

Während der EZB-Sitzung tagten in Brüssel die EU-Regierungschefs und berieten über ein Rüstungsprogramm, das laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 800 Milliarden Euro umfassen könnte. Außerdem will die vermutlich künftige Bundesregierung aus CDU und SPD die Schuldenbremse aushebeln und in den nächsten Jahren Hunderte Milliarden in Infrastruktur und Rüstung investieren. Alles zusammen brächte einen staatlichen Nachfrageimpuls, wie ihn die EU noch nicht gesehen hat.

Mit den Ankündigungen der Politik hatte sich die jüngste vierteljährliche Prognose der EZB-Volkswirte schon vor Veröffentlichung weitgehend erledigt. „In 24 Stunden können unsere Leute nicht ermitteln, wie sich das auf Inflation und Wachstum auswirken wird“, sagte Lagarde – zumal es in der Umsetzung der Programme noch viele Unsicherheiten gebe.

Nach der aktuellen Prognose – ohne die staatlichen Impulse – soll die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um 0,9 Prozent und im nächsten um 1,2 Prozent wachsen. Die Inflation würde in diesem Jahr durchschnittlich bei 2,3 Prozent und 2026 bei 1,9 Prozent liegen.

Lagarde lässt alles offen

Auf dieser Basis war der Fahrplan bisher klar. Die Inflation liegt nah an den angestrebten 2 Prozent, gleichzeitig schwächelt die europäische Konjunktur hartnäckig. „An der erneuten Rücknahme des Leitzinses führte kein Weg vorbei“, sagt etwa ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Bisher erwarten die meisten Experten weitere Leitzinssenkungen auf 2 Prozent oder weniger im Sommer. Doch das hält Heinemann für überholt.

„Die EZB muss jetzt sehr vorsichtig sein, dass sie nicht wie schon einmal in der Pandemie deutlich erkennbare Inflationsgefahren kleinredet.“ Auch Michael Heise, Chefvolkswirt beim Vermögensverwalter HQ Trust sagt: „Es ist mit einer Zinssenkungspause zu rechnen.“ Die „immens großen, schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme“ würden „die Nachfrage in stark ausgelasteten Branchen erhöhen und preissteigernd wirken“.

Euro-Kurs steigt stark

So müssen Lagarde und der EZB-Rat abwarten, wie sich die Kräfte neu austarieren. Doch wie sich all das genau auswirken wird, ist kaum vorauszusagen. Der Kapitalmarkt stellt sich bereits auf hartnäckigere Inflation ein, dort sind die langfristigen Zinsen spürbar gestiegen. Dadurch ist allerdings auch der Euro-Kurs in dieser Woche von 1,04 auf 1,08 Dollar gestiegen. Das wiederum macht Importe in die Eurozone billiger, dämpft also die Inflation. Für die Exporteure allerdings kann es zur Last werden.

Hinzu kommt die kaum berechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die ebenfalls Folgen für die Inflationsentwicklung hat. Darauf verwies Lagarde immer wieder, ohne die USA zu nennen. Für die Inflation in Europa wären vor allem EU-Zölle entscheidend, mit denen Brüssel auf US-Maßnahmen reagieren könnte.

So betonte Lagarde deutlicher denn je, dass es keinen festgelegten Zinspfad gebe. Der EZB-Rat entscheide auf Basis aktueller Daten von Sitzung zu Sitzung. Und während bisher weitere Zinssenkungen als ausgemachte Sache galten, hielt Lagarde auch das am Donnerstag offen: Seien die Daten danach, gebe es weitere Zinssenkungen - wenn nicht, dann nicht.

Zumindest für April stellen sich Volkswirte nun auf eine Pause ein. „Eine weitere Lockerung der Geldpolitik im April dürfte angesichts der Preisrisiken nicht angemessen sein. Es ist mit einer Zinssenkungspause zu rechnen“, sagt etwa HQ-Experte Michael Heise. Ulrike Kasten vom Fondskonzern DWS sagte: „All dies wird den Spielraum für weitere Zinssenkungen in den kommenden Monaten erheblich einengen.“