Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan an, um Straftäter leichter dorthin abschieben zu können. „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr - mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen. Im von Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag steht nun: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Das Taliban-Regime wird, von einzelnen Staaten abgesehen, international aber nicht anerkannt.

SPD verweist auf Koalitionsvertrag

Die SPD warnte Dobrindt deshalb davor, den Taliban im Bemühen um Abschiebungen zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen”, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte Vizefraktionschefin Sonja Eichwede dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD ist wichtig zu betonen, dass sie sich an den Koalitionsvertrag mit Abschiebungen nach Afghanistan gebunden fühlt. „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen.“

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Deborah Düring, sagte: „Die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner – nicht für diplomatische Beziehungen und schon gar nicht für Abschiebeabkommen.“ Sie fügte hinzu: „Gespräche mit den Taliban kämen einer Anerkennung ihres Regimes gleich, wären ein Freibrief für ihr menschenverachtendes Wirken und würde all jene verraten, die unter ihrer Gewalt und Unterdrückung leiden. Kooperationen mit radikalen Islamisten führen weder zur Eindämmung des Islamismus noch bringen sie uns mehr Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, sagte dem RND: „Die Normalisierung eines Regimes, das Frauen und Mädchen völlig entrechtet, Menschen foltert, öffentlich auspeitscht und hinrichtet, ist nicht akzeptabel.“ Er beklagte: „Der Bundesinnenminister verursacht mit seiner repressiven innenpolitischen Agenda massiven außenpolitischen Schaden. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte Dobrindt hingegen. Die Innenministerinnen und Innenminister von Union und SPD seien sich schon lange einig, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien schaffen müsse, sagte der CSU-Politiker. Das habe im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag gefunden. „Ich begrüße es deshalb sehr, dass die neue Bundesregierung das Thema entschlossen aufgreift und Wege findet, wie wir diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstoßen, schnellstmöglich außer Landes bringen können.“

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in Deutschland am 31. Mai 11.423 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige auf, darunter 9.602 mit und 1.821 ohne Duldung. Duldung bedeutet nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“, bei der die Ausreisepflicht fortbesteht. Wie viele Straftäter oder Gefährder sich darunter befinden, konnte sie nicht sagen.

Die Bundesregierung hatte sich nach dem Sturz der Taliban 2001 mit Bundeswehr-Soldaten und massiver ziviler Hilfe rund 20 Jahre lang an dem Versuch beteiligt, das Land zu stabilisieren und die Taliban von einer Rückkehr an die Macht fernzuhalten. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Nachdem die Radikal-Islamisten die Macht im Spätsommer 2021 zurückerobert hatten, verschärfte bereits die alte Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik gegenüber dem Land. Die neue Bundesregierung weigert sich, 2.500 gefährdete Afghanen aufzunehmen, zu deren Aufnahme sich Deutschland eigentlich verpflichtet hatte. Viele von ihnen sind nach Pakistan geflohen, müssen dort indes ebenfalls die Abschiebung fürchten.

Eine ungelöste Herausforderung bei Abschiebungen ist aus Dobrindts Perspektive auch Syrien. Um sie dorthin wieder zu ermöglichen, hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. „Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor“, sagte Faesers Nachfolger jetzt.

Wieder Entscheidungen zu Syrien

Nach seiner Ansicht muss die jährliche Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge weit unter 200.000 liegen. Diese Zahl war als Obergrenze von Dobrindts Vor-Vorgänger Horst Seehofer (CSU) angestrebt worden. Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600.000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, stellte Dobrindt fest. Und 1,2 Millionen Ukrainer kämen ja noch hinzu.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt seit Mai wieder erste Anhörungen von Syrerinnen und Syrern durch, die in Deutschland Asyl beantragt haben, und hat in Einzelfällen auch Entscheidungen getroffen. Anfang Dezember hatte es alle Entscheidungen auf Eis gelegt und dies mit der unübersichtlichen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes begründet.