Seit Staatsgründung ist Israel durch seine Feinde von außen bedroht. Diese Bedrohung, die ständige Angst vor Angriffen von außen und vor Anschlägen im Innern prägen die Gesell­schaft seit mehr als 70 Jahren. Durch die Justizreform, der das israelische Parlament in dieser Woche in Teilen zugestimmt hat, kommt für das Land eine innere Bedrohung hinzu. Diese Justizreform zementiert die Spaltung der Gesellschaft in ein aufgeklärtes liberales Bürgertum und in konservativ-religiöse Hardliner, die schon seit vielen Jahren schleichend fortschreitet. Für Israel ist diese Entwicklung ein Drama. Nur eine einige Nation kann wirklich wehrhaft nach außen sein.

Mit der Einschränkung der Kompetenzen des Obersten Gerichts haben die Hardliner obsiegt. Den Strengreligiösen war es ein Dorn im Auge, dass das Oberste Gericht mitunter die Siedlungs­politik einschränkte und als Garant von Bürger- und Menschenrechten fungierte.

Israels Sicherheit ist Teil deutscher Staatsräson

Die deutsche Politik ist gegenüber der Entwicklung in Israel merkwürdig leise. Während Ungarn und Polen stets lautstark kritisiert wurden für ihre Versuche, die liberale Demokratie durch die Beschneidung der Justiz auszuhebeln, herrscht nun Zurückhaltung. Offene Worte wären hilfreicher. Es braucht klar formulierte Sätze, dass die konservativ-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst die Axt anlegt an den demokratisch verfassten Staat.

Die frühere Kanzlerin Merkel hatte 2008 vor der Knesset betont, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. Dieses aus historischer Schuld gegebene weitgehende Versprechen sollte auch dann in Form von öffentlichen Warnungen eingehalten werden, wenn das Land auf demokratische Abwege kommt. Denn eine Schwächung der Demokratie bedroht auch die Sicherheit Israels.

Auch konkret militärisch stellt die Spaltung der Gesellschaft für Israel ein Problem dar. Die Ultraorthodoxen wollen vom Militärdienst befreit werden, weil sie diesen nicht mit ihrem frommen Lebensstil vereinbaren könnten. Liberale Reservisten haben aus Protest gegen die Justizreform bereits damit gedroht, ihren Dienst an der Waffe zu verweigern. Den Iran wird es freuen, wenn in Israel immer weniger Menschen zur Landesverteidigung bereit sind.

In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht allein da. Auch US‑Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten infrage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter.

Kein vorübergehendes Phänomen

Leider kann man nicht davon ausgehen, dass die Entscheidung gegen die Befugnisse des Obersten Gerichts ein vorübergehendes Phänomen in Israel bleibt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass sich der illiberale Trend in der israelischen Gesellschaft verstärkt. Die ultra­orthodoxe Gemeinschaft verfügt über einen großen Kinderreichtum, der perspektivisch ihren Einfluss steigert.

In den vergangenen 20 Jahren sind viele freiheitliche Demokratien weltweit unter Druck mächtiger autoritärer Strömungen geraten. Dort, wo dies geschieht, wie beispielsweise in den USA, kommt der Justiz als dritte Gewalt im Staat eine zentrale Rolle zu. Dort, wo rechts­populistisch geprägte Regierungen die Rechte der Justiz beschneiden, drohen demokratische Systeme ins Autoritäre zu kippen. Deshalb kann der Aufschrei gegen das, was gerade in Israel passiert, nicht laut genug sein. Israels echte Verbündete sollten den Mut haben, den Tabu­bruch gegenüber der Justiz auch als solchen zu benennen.